Schwäbische Zeitung: Vorstoß zur Unzeit - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Selbst in Zeiten, da Geheimdienste willkürlich in das Privatleben von Menschen eindringen, scheut Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht davor zurück, eine Ausweitung staatlicher Überwachung zu fordern. Zwar ist er mittlerweile zurückgerudert, und natürlich ist die Nutzung von Maut-Daten für Bewegungsprofile zunächst nicht mit der großangelegten NSA-Spionage vergleichbar. Doch der Vorstoß zeigt, dass es neben dem Sicherheitsargument tieferliegende Ursachen dafür gibt, dass Staaten ihre Bürger ausspionieren.
Staatliche Institutionen - vor allem Geheimdienste und Sicherheitsbehörden - neigen vermeintlich im Namen des Gemeinwohls dazu, ihre Kompetenzen ständig auszuweiten. Leib und Leben seiner Bürger zu schützen, ist ohne Frage ein zentraler Auftrag des Staates, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit muss jedoch gewahrt bleiben. Freiheit ist ein absoluter Wert, Sicherheit kann es nie zu 100 Prozent geben. Eigentlich wäre es Aufgabe der Politik, Geheimdiensten Grenzen aufzuzeigen, doch wie derzeit zu sehen, hat sie kein Interesse daran. Im Gegenteil: Das Argument, alles sei doch nur zum Besten der Menschen, zu deren Sicherheit, wird sogar noch in einer Zeit strapaziert, in der Forderungen nach mehr Datenschnüffelei gerade überhaupt nicht im Trend sind.
Es zeugt darüber hinaus von großer Chuzpe, wenn man in der Geheimdienst-Affäre ständig mit dem Finger auf die Amerikaner zeigt, während man hierzulande unverhohlen auf Bewegungsdaten schielt, in den Koalitionsverhandlungen die Bürgerrechte kaum eine Rolle spielen und deutsche Geheimdienste ausgiebig mit der NSA kooperieren. So einfach stiehlt man sich aus der Verantwortung. Die US-Geheimdienste mögen jegliches Maß verloren haben, doch auch in Deutschland wird eine der wichtigsten Errungenschaften der vergangenen Jahrhunderte zu oft stiefmütterlich behandelt: Das Recht, vom Staat in der privaten Lebensführung in Ruhe gelassen zu werden, solange man niemanden sonst in seinen Rechten beeinträchtigt.
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