Schwäbische Zeitung: Kommentar: Asylpolitik ist kein Gewinnerthema
Ravensburg (ots)
Asylpolitik ist ein Thema, aus dem sich scheinbar leicht politisches Kapital schlagen lässt: Ein christliches Weltbild, die Sorge um kommunale Haushalte und die Gewinnung von Fachkräften - all das lässt sich aus der Anfrage der Südwest-CDU lesen.
Trotzdem ist es kein Gewinnerthema für die Union: Denn die aktuellen Versäumnisse liegen auch bei der eigenen Partei - auf Bundesebene. Asylverfahren dauernd oft viel länger als ein Jahr, weil das zuständige Bundesamt nicht nachkommt. In dieser Zeit dürfen die Flüchtlinge nicht arbeiten - weil im Bund der Mut dazu fehlt. Ebenso wie zu den Eingeständnissen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und die EU-Flüchtlingspolitik reformiert werden muss.
Soll sich die Lage vor Ort verbessern, müssen Brüssel und Berlin dafür die großen Weichen stellen. Die CDU kann die Debatte im Land suchen - sie muss aber auf die Tonalität achten, denn sonst kommt plötzlich Beifall aus einer Richtung, die ihr nicht gefällt.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell