Schwäbische Zeitung: Kurz vor knapp - Kommentar
Ravensburg (ots)
Auf den letzten Drücker hat Kultusminister Stoch die Eckpunkte für die Regionale Schulentwicklung durch das Kabinett gebracht. Zwar ist es nicht der angekündigte Gesetzesentwurf vor der Sommerpause geworden, aber zumindest das Konzept haben die Minister abgesegnet. Die Zeit drängt. Spätestens im Januar muss das Gesetz verabschiedet sein. Dann stehen die Genehmigung der nächsten Gemeinschaftsschulen an.
Wieder wird es vor allem um die Größe der Standorte gehen. Spätestens dann muss diese Mindestgröße in einem juristisch sauber formulierten Gesetzestext vorliegen. Schließlich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in der vergangenen Woche die geltenden Richtlinien als schwammig kritisiert. Für weitere Klagen von Kommunen hat das Land keine Zeit und sicherlich kein Geld.
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