Schwäbische Zeitung: Die NPD ist kein Wahlkampfthema - Kommentar

Leutkirch (ots) - Thomas Oppermann (SPD) ist ein gewiefter Rhetoriker, der seine Fähigkeiten mitunter auch schamlos nutzt. "Wir können nicht von den Menschen Zivilcourage verlangen, wenn sie rassistische Äußerungen im öffentlichen Raum erleben, aber uns selber vor solchen Entscheidungen wegducken", warf er gestern der Union und der FDP vor, die sich nicht klar für einen NPD-Verbotsantrag entscheiden. Sprich: Wer nicht gegen ein NPD-Verbot ist, tut nichts gegen die NPD.

So einfach aber ist die politische Welt nicht. Es könnte genau andersherum sein, als Oppermann behauptet. Wer wirklich etwas gegen die NPD hat, wird alles tun, sie nicht über Gebühr in den Blickpunkt zu rücken, der wird ein Verfahren scheuen, kein neues Scheitern eines Gerichtsverfahrens riskieren und der weiß, dass ohnehin schon eine andere Partei dabei ist, die dann Verbotenen zu sammeln.

Trotz Wahlkampfs müssen sich die Parteien im Bundestag doch untereinander zugestehen, dass sie im Kampf gegen Rechts gemeinsam unterwegs sind. Sie müssen fair streiten und nicht ausgerechnet den Kampf gegen Rechts in den Wahlkampf ziehen. Wer wie Oppermann argumentiert, der bewirkt am Ende nur, dass jene, die aus guten Gründen gegen ein NPD-Verbot sind, sich das nicht mehr zu sagen wagen. Das ist dann auch keine Zivilcourage.

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