Schwäbische Zeitung: Natürlich sind wir Israel - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Wenn Benjamin Netanjahu es will, werden wir Deutsche Teil der israelischen Innenpolitik. Wir werden hineingezogen in einen Krieg, der gar nicht unserer sein kann. Um wenig anderes als um israelische Innenpolitik geht es bei den Gefechten im Gazastreifen. Die Luftangriffe der Israelis, die Raketen des islamischen Jihad gegen Tel Aviv dienen der Profilierung eines rat- und ideenlosen Regierungschefs. Der gilt als Zauderer, traut sich - glücklicherweise - nicht, Iran anzugreifen, und das Atomprogramm zu zerstören. Und wenn sich aus dem Bürgerkrieg in Syrien Geschosse und Panzer auf die Golanhöhen verirren, hält er still.
Aber gegen im Gazastreifen eingesperrte Palästinenser und gegen dort lebende islamistische Terroristen der Hamas markiert Netanjahu den starken Mann. Natürlich darf Israel einen Terroristen töten. Aber vor allem beglückt Netanjahu mit den Bombardements seine Wähler am Rechtsaußen-Rand und den extremistischen Außenminister Avigdor Lieberman. Führt er Krieg, muss Netanjahu sich nicht um jene Palästinenser kümmern, die in friedlicher Koexistenz mit Israel leben möchten. Immer mit dem Verweis auf die Raketen der Hamas wird er nie einem palästinensischen Staat zustimmen.
Wenn die Bundesregierung in Berlin nun erklärt, sie stehe zu Israel, ist das Ausdruck unseres Verantwortungsbewusstseins vor dem Hintergrund unserer verbrecherischen Geschichte im Dritten Reich. Ja, die Sicherheit und Unversehrtheit des Staates Israel sind uns historischer Auftrag. Doch wir sollten aufhören zu meinen, Solidarität mit Israel müsse auch bedeuten, dass wir jedes durchschaubare Manöver eines schwachen Politikers in Jerusalem irgendwie mittragen. Das müssen wir nicht.
Netanjahu müsste seinen rassistischen Außenminister feuern, er müsste Verhältnismäßigkeit lernen. Dazu hat Benjamin Netanjahu leider nicht das Format. Also muss Berlin ihm klarmachen: unsere Solidarität gilt dem Staat Israel, nicht der stümperhaften, friedensgefährdenden Politik eines nicht besonders smarten Ministerpräsidenten.
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