Schwäbische Zeitung: Diesen Prozess beobachtet die Welt - Kommentar
Leutkirch (ots)
Nein, es ist nicht übertrieben, festzustellen: Die Ermittlungsfehler in Sachen NSU-Terrorzelle stellen - im Paket - das schlimmste Versagen in der Geschichte des bundesdeutschen Sicherheitsapparates dar. Und all die eifrigen Untersuchungsausschüsse werden an diesem Befund nichts mehr ändern. Mehr und mehr gewinnt man den Eindruck, dass es den Untersuchern auch um parteipolitischen Kleinkrieg, um bisweilen billig wirkende Profilierungssuche geht. Den Opfern wird das nicht gerecht - vorsichtig formuliert.
Ein gutes Zeugnis kann man dagegen den Strafverfolgungsbehörden in ihrem Bemühen ausstellen, die Mordserie vor Gericht zum Abschluss zu bringen. Die Bundesanwaltschaft hat akribisch zusammengetragen und -gefügt, was zur Anklageerhebung gegen Beate Zschäpe und ihre Helfer notwendig war. Die Frau wird als Mittäterin angeklagt, obwohl sie nicht geschossen hat. Ob sie als solche oder nur als Helferin verurteilt wird, ist zweitrangig: Auch die Beihilfe zum Mord kann mit lebenslänglich geahndet werden.
Dieses Strafverfahren wird weltweit unter Beobachtung stehen. Die deutsche Justiz kann die schändlichen Ermittlungspannen nicht beheben. Aber sie kann zeigen, wie ein rechtsstaatliches Verfahren auszusehen hat.
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