Schwäbische Zeitung: Der Zauber ist verflogen - Kommentar
Leutkirch (ots)
Eine erste wichtige Zwischenetappe hat die grün-rote Landesregierung hinter sich gebracht. Der Einstieg in den grün-roten, bis ins Jahr 2020 ausgerichteten Ausstieg aus der Schuldenpolitik ist mit den ersten belastbaren Ziffern belegt. Zu noch härteren Einschnitten reichte der Mut nicht. Die Koalition muss sich dennoch auf einen heißen Herbst und auf weniger Zuneigung einstellen, weil der Zauber des Neuen und des anderen Stils verflogen ist. Sympathischer aufzutreten als die Vorgängerregierung hilft auf Dauer nicht über die Risiken des Regierens hinweg, wenn es ans Eingemachte geht.
Auch ein wirtschaftlich so starkes Land wie Baden-Württemberg hat zu lange über seine Verhältnisse gelebt. Erste, unpopuläre Kürzungen sind jetzt die Folge. Grüne und SPD haben auch dank ihres Versprechens Schwarz-Gelb abgelöst, die Zukunft anders zu gestalten - in der Bildungspolitik, in der Verkehrspolitik, bei der Bürgerbeteiligung. Auch die Energiewende wird dem Land viel Kreativität abverlangen. Zwar erleichterten die üppigen Steuereinnahmen der Regierung den Einstand. Dennoch sind Einschnitte beim Personal, das schon wieder auf die Barrikaden geht, und der Abbau von Lehrerstellen unumgänglich. Wer Innovatives stärker fördern will, muss zudem an anderer Stelle Vertrautes kürzen. Grün-Rot kann die Proteste gleichwohl politisch überstehen. Das Bündnis muss allerdings deutlicher als bislang beschreiben, wie die Kursänderung ausfällt. Vertrauen verspielt nur der, der sich nichts traut und Herausforderungen nicht annimmt.
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