Schwäbische Zeitung: Verschoben ist nicht aufgehoben - Kommentar
Leutkirch (ots)
Gut Ding will Weile haben. Das gilt in Finanzangelegenheiten nicht immer. Je schneller sich die europäischen Staaten auf eine neue Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen verständigen, desto besser. Der Fiskalpakt ist zwischen 25 Staaten verhandelt, und selbst die SPD denkt nicht im Ernst daran, ihn noch einmal zu verändern. Wohl aber können sich die Sozialdemokraten für einen Wachstumspakt, der den Fiskalpakt ergänzen soll, erwärmen.
François Hollande, Frankreichs neuer Präsident, der am Dienstag in Berlin erwartet wird, hat seinen Wählern im Wahlkampf versprochen, den Fiskalpakt zu verändern. Er wird einen ergänzenden Wachstumspakt als sein Werk auf der europäischen Bühne einbringen - und wohl Erfolg damit haben. Denn Frankreich und Deutschland sind längst eine Schicksalsgemeinschaft, die zusammenhalten muss. "L'Europe, c'est Angela Merkel et moi", hat Sarkozy einmal gesagt. Jetzt sind es eben Hollande und Merkel, die gemeinsam gestalten. Wenn Merkel Ja sagt, werden die deutschen Sozialdemokraten kaum Hollandes Vorschläge, dem Fiskalpakt einen sozialeren Anstrich zu verpassen, ablehnen können. Der Fiskalpakt ist verschoben, nicht aufgehoben.
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