Schwäbische Zeitung: Dauerstreit um die Polizeireform schadet - Kommentar
Leutkirch (ots)
Als unausgegoren kanzelt Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Eckpunkte der CDU zur Polizeireform ab. Als überstürzt kritisiert die Opposition Galls Pläne für einen Generalumbau der Polizei.
Beide Seiten sind sich immerhin darin einig, dass Änderungen nötig sind - nicht, weil die Polizei im Land schlecht arbeitet. Sie wollen eine erfolgreiche Polizei an neue Herausforderungen besser anpassen, sowohl in der Ausstattung als auch beim Einsatz von Spezialisten, über die nicht jede Polizeidirektion verfügen muss. Die CDU unterstellt Gall, den Einstieg in eine große Verwaltungsreform vorbereiten zu wollen.
Gall verweist dagegen auf seine Polizeiexperten, die das Konzept erarbeiteten, und begründet sein Tempo damit, schnell Klarheit schaffen zu wollen. Zu langes Taktieren führt nur zu Unsicherheit. Da hat er recht. Doch er muss überzeugende Argumente für seinen Ansatz liefern. Andernfalls beginnt ein Dauergezänk, das vor allem der Polizei nicht gut tut.
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