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Berliner Zeitung: Kommentar zum Integrationsgesetz

Berlin (ots) - Wer glaubt, Integration sei nur ein anderes Wort für Repression, der wird das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz für Flüchtlinge willkommen heißen. Wer aber Integration als staatliche und gesellschaftliche Aufgabe betrachtet, Flüchtlingen den Zugang zum Alltag in Deutschland zu erleichtern, ihnen Bildungs- und Berufschancen zu eröffnen, der wird enttäuscht sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, das Gesetz werde - wie seinerzeit Hartz-IV - dem Prinzip "Fordern und Fördern" folgen. Was das Fordern betrifft, lässt der Gesetzentwurf tatsächlich keine Wünsche offen, nur beim Fördern hält sich die Bundesregierung wenig vornehm zurück.

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