Berliner Zeitung: Kommentar zur Aufhebung der Immunität von kurdischen Parlamentariern in der Türkei:
Berlin (ots)
Erdogan bombardiert wieder die Kurden im eigenen Land, aber er hat auch der Demokratie und dem Rechtsstaat den Krieg erklärt. Die Art, wie er ihn führt, macht klar, wie er im Fall seines Sieges zu herrschen gedenkt. Im Krieg gegen die Kurden geht Erdogan tatsächlich über Leichen, in seinem Kampf gegen die demokratische und rechtsstaatliche Kultur der Türkei - ohnehin nur noch ein sehr zartes Pflänzchen - schreckt er vor keinem bürokratischen oder legislativen Anschlag auf deren Institutionen zurück: ein Terrorist ohne Bombe. Die Geschwindigkeit, mit der Erdogan sich inzwischen auf sein Ziel einer Diktatur zubewegt und zugleich Verbindungen der Türkei zu Europa kappt, ist atemberaubend.
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