Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots)
Der Bundesinnenminister beklagte unlängst eine Schutzlücke: Polizei und Staatsanwaltschaften könnten nicht gegen Verbrecher ermitteln könnten, weil die nötigen Telefondaten nicht lange genug gespeichert würden. Jetzt stellt sich heraus: Es gibt diese Schutzlücke offenbar gar nicht, die nötigen Daten sind bei meisten den Mobilfunkanbietern vorhanden. Sie können, wie es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorschlägt, bei einem konkreten Verdacht eingefroren und ausgewertet werden. Jetzt muss Schnarrenberger im Streit mit der Union standhaft bleiben − sie kann sich so sehr verdient machen um den Datenschutz und den Rechtsstaat.
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