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Weiß: Bestehende Standards sichern, aktuelle Herausforderungen meistern

Berlin (ots) - Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Der Welttag für menschenwürdige Arbeit geht auch uns an. Die Globalisierung führt Menschen aus aller Welt näher zusammen, verändert aber zugleich auch die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns. Die Interessen der Beschäftigten in Deutschland dürfen dabei nicht gegen die Belange der Kolleginnen und Kollegen in Ländern mit geringerer Wirtschaftskraft ausgespielt werden.

In unserer Sozialen Marktwirtschaft sind über Jahrzehnte hinweg hohe Standards als Grundlage für menschenwürdiges Arbeiten entwickelt worden. Hierzu gehören Tarifautonomie, betriebliche Mitbestimmungsrechte, konsequenter Arbeitsschutz sowie ein wirksames Arbeitsrecht einschließlich eines weitreichenden Kündigungsschutzes. Die Union mit ihren christlich-sozialen Wurzeln muss in den Parlamenten Garant dafür sein, dass diese Standards nicht im Zuge eines Unterbietungswettlaufs mit anderen Ländern geopfert werden, der keine Gewinner kennen würde.

In einer Welt des rasanten Wandels stellen sich aber auch immer wieder neue Herausforderungen für eine Politik für menschenwürdige Arbeit. Zur menschenwürdigen Arbeit gehört auch ein angemessener Lohn. Um Lohndumping zu verhindern, hat sich die Unionsfraktion erfolgreich für flächendeckende tarifliche Mindestlöhne eingesetzt, zuletzt in der Pflegebranche. Damit nicht demnächst Arbeitskräfte aus Osteuropa für vier Euro oder weniger in Deutschland tätig werden können, ist jetzt auch ein tariflicher Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche erforderlich.

Es ist aber zugleich auch notwendig, möglichst vielen Menschen den Zugang zu menschenwürdiger Arbeit zu ermöglichen. Deshalb unterstützt die Unionsfraktion ein politisches Konzept, das Arbeitssuchende aktiviert, statt diese zu nur alimentieren. Junge Menschen mit Handicaps brauchen gezielte Hilfen, ältere Menschen dürfen nicht ausgegrenzt und aussortiert werden, wie das in der Vergangenheit zu oft der Fall war. Wichtig ist auch, Unternehmensstrategien zu unterbinden, die jungen Menschen auf lange Jahre den Zugang zu unbefristeter Beschäftigung und damit die Chance für eine längerfristige Lebensplanung vorenthalten.

Auch müssen wir das Unsere tun, um dem Gebot fairer Löhne und Arbeitsbedingungen auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jenseits unserer Landesgrenzen und insbesondere in den ärmeren Regionen der Welt zur Durchsetzung zu verhelfen. Der Staat kann zum Beispiel mit Hilfen zur Selbsthilfe für Menschen in armen Ländern und dem Hinwirken auf internationale Arbeitsabkommen einen Beitrag leisten. Mit der Bereitschaft, auf menschenwürdige Produktionsbedingungen zu achten und faire Preise zu zahlen, können auch die deutschen Beschäftigten als Konsumenten Einfluss nehmen, denn faire Preise und faire Löhne gehören untrennbar zusammen."

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