Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Man muss wohl schon von einem neuen Krieg in Nahost sprechen, auch wenn die meisten Analysten noch - eingeschränkt - nur von Militäraktionen reden. Die Präsidenten der USA und Russlands, Biden und Putin, sind bereits auf den Plan gerufen. Am Sonntag wird sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Lage dort beschäftigen.Deutschland ist ...
Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Düsseldorf¶ Armin Laschet spielt auf Zeit. Erst vor wenigen Tagen hat er öffentlich betont, sein Platz nach der Bundestagswahl sei in Berlin. Die Möglichkeit einer Rückkehr nach NRW im Falle einer Wahlniederlage im Bund hatte er (sich) lange offen gehalten. Sein Bekenntnis für Berlin bedeutet mit anderen Worten: NRW braucht ab Herbst einen neuen Ministerpräsidenten. Und die CDU in ...
Bielefeld (ots) - Martin Fröhlich¶ Aktivisten aus OWL fordern, dass 2021 zum Klimawahljahr wird. Die Rettung des Klimas soll das beherrschende Thema bei der Bundestagswahl sein. Der Höhenflug der Grünen in den Umfragen deutet an, dass dies viele so sehen. Andere hingegen orakeln von einer Öko-Diktatur unter einer Bundeskanzlerin Annalena Baerbock.Doch Moment! Ist ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Landeschef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, setzt sich für eine sozial ausgestaltete Klimapolitik ein. "Umweltschutz ist aktive Arbeitsmarkt-Politik", sagte der SPD-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Wir machen Umweltschutz nicht durch Verbote, sondern durch moderne Technik, mehr Chancen und ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag befürworten die geplanten Neuregelungen zu strengeren Sicherheitsvorkehrungen im Parlament. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh, die Einführung eines Ordnungsgeldes "begrüßen wir ausdrücklich, um massive ...
Neue Westfälische, Bielefeld (Samstagausgabe) (ots) - Bielefeld. Der NRW-Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagsausgabe). Mitarbeiter von Abgeordneten sollen künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Abgeordnete sollen bei bei Störungen im Landtag mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro ...
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Mönchlein, Mönchlein, du gehst einen schweren Gang." Das soll Georg von Frundsberg Martin Luther auf dem Reichstag zu Worms (1521) mit auf den Weg gegeben haben. Luther wollte von seinen Überzeugungen nicht lassen, obwohl er in einer sehr schwachen Position war. Ähnliches mag man dem mühsam gewählten, nicht feierlich gekürten, Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Armin Laschet, ...
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Der Fortschritt in der Union ist eine Schnecke. Langsam, ganz langsam nähern sich CDU und CSU - besser: Armin Laschet und Markus Söder - einer Entscheidung an, wer von den beiden nun Kanzlerkandidat der Union werden wird.Gestern Nachmittag haben beide nach wochenlangem Zaudern erstmals ihre Bereitschaft dazu erklärt. Sie mussten ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Vertrauen ist die Währung der Politik. Deren Wechselkurs hat in den vergangenen Tagen an Wert verloren, ohne dass die politisch Verantwortlichen daran wesentliche Schuld tragen. Das gilt auch dann, wenn man ihnen vorhalten muss, dass ihr das Management der Corona-Krise nicht nur nicht gelungen, sondern inzwischen vollständig entglitten ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellt sich im Streit um die richtige Strategie gegen Corona an die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Man muss den Menschen die Wahrheit sagen und die lautet: Unsere Währung im Kampf gegen die Pandemie ist momentan im Wesentlichen die Reduzierung von Kontakten", sagte der Gütersloher CDU-Politiker der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Armin Laschet will Kanzler werden. In einer Zeit, in der sich CDU und CSU insgesamt noch nicht recht klar darüber sind, ob sie das auch wollen, lässt der CDU-Chef beim Auftakt zu einer Programmdebatte daran keinen Zweifel. Der Plan ist taktisch aufbereitet. Vor der Beteiligungskampagne zu den politischen Zielen im Wahlkampf hat sich Laschet Rückendeckung bei den Kreisvorsitzenden seiner ...
Bielefeld (ots) - Kampf gegen das Coronavirus¶ Dritte Welle brechen¶ Jörg Rinne¶ Nur wenige Tage nach der letzten Bund-Länder-Runde mit ihren dürftigen Ergebnissen dreht sich die Stimmung in der Politik. Die Forderungen nach einem harten Lockdown und nach einem neuen Corona-Gipfel werden lauter. Denn es sind beunruhigende Sätze, die uns aus Berlin erreichen. Kanzleramtsminister Helge Braun - promovierter Arzt übrigens - warnt vor einem Auftauchen impfresistenter ...
Bielefeld (ots) - Stellvertretender NRW-Ministerpräsident fordert andere Fehlerkultur im Land Bielefeld. Der stellvertretende Ministerpräsident in NRW, Joachim Stamp (FDP) fordert eine andere Fehlerkultur im Land. Er habe zum Beispiel nicht damit gerechnet, dass die zweite Corona-Welle so früh kommen würde, sagte Stamp der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Die Pandemie hat Europa fest im Griff¶ Politik muss liefern¶ Thomas Seim¶ Deutschland ist coronamüde geworden. Über ein Jahr regiert das Virus nun schon das Leben im Land. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Noch nie waren die Bedrohungsszenarien der Pandemie so dramatisch wie das, was der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun ...
Bielefeld (ots) - Staatsrechtler: Gesetz gegen Auslandsreisen möglich Der Bielefelder Staatsrechtler Prof. Christoph Gusy hält es für möglich, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend unterbinden zu lassen. Dies prüft derzeit die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Diskussion über Urlaub auf Mallorca trotz Corona. Gusy erklärte der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe): "Wenn man es wasserdicht machen ...
Bielefeld (ots) - Kanzlerin Merkel kippt "Osterruhe"¶ Notbremse in eigener Sache¶ Jörg Rinne¶ Die Kanzlerin zieht die Notbremse - diesmal in eigener Sache. Die nächtliche Entscheidung der Bund-Länder-Runde, in der Corona-Pandemie eine kurzfristige "Osterruhe" zu verfügen, hat zu einem Aufschrei im Land geführt und Angela Merkel nach wenigen Stunden erkennen lassen, dass sie einen Fehler gemacht hat. Es ehrt sie, diesen unumwunden zuzugeben und eine gerade noch ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das Land NRW wechselt den Anbieter für die technische Organisation der Corona-Impfungen. Die Tochterfirma der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kv digital GmbH wird Ende März von der Firma T-Systems der Telekom als Buchungsplattform für die Einladungs- und Terminplanung abgelöst. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). An ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das Land NRW wechselt den Anbieter für die technische Organisation der Corona-Impfungen. Die Tochterfirma der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kv digital GmbH wird Ende März von der Firma T-Systems der Telekom als Buchungsplattform für die Einladungs- und Terminplanung abgelöst. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). An den Zugangsdaten ...
Bielefeld (ots) - Landtagswahlen¶ Union bangt ums Kanzleramt¶ Jörg Rinne¶ Es sind schon zwei ordentliche Paukenschläge, die dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach den Südwest-Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Ohren klingen. Zum Auftakt des Superwahljahres 2021, an dessen Ende die Deutschen erstmals seit 2005 wieder einen neuen Bundeskanzler bestimmen müssen, stecken die Christdemokraten in einer ernsthaften Krise. Und die ist nicht ...
Bielefeld (ots) - Geflüchtete Menschen an den EU-Außengrenzen¶ Europas fragile Werte¶ Florian Pfitzner¶ Die Aufregung war groß, als eine überregionale Wochenzeitung vor zweieinhalb Jahren angesichts der privaten Seenotrettung im Mittelmeer fragte: "Oder soll man es lassen?" Not kennt kein Gebot? So einfach ist das nicht, schrieb die Kommentatorin. Gehörten die Retter, die sich auf der moralisch unangreifbaren ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Masken-Affäre von Unions-Politikern im Bundestag als "widerlich" bezeichnet. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn "diejenigen, die dort Kasse gemacht haben", die entsprechenden Beträge für gemeinnützige Zwecke spenden würden, sagte Stamp der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat das Verhalten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Krise scharf kritisiert. Es sei aus seiner Sicht kein seriöser Umgang in der Kommunikation mit den Bürgern, wenn Spahn existenzielle Dinge für die ...
Bielefeld (ots) - Corona-Schnelltests für jeden Bürger¶ Ankündigungsweltmeister¶ Ingo Kalischek, Düsseldorf¶ Seit Montag soll jeder Bürger in NRW pro Woche einen kostenlosen Schnelltest erhalten. Das war die Ansage der Politik. Eingehalten wurde sie bislang nicht, mal wieder. Im Tagesverlauf wurden Berichte laut, wonach weder Apotheken und Gesundheitsämter noch Testzentren genug Schnelltests zur Verfügung hatten. Bürger gingen leer aus. Beim Aufbau der ...
Bielefeld (ots) - Gleichberechtigung und geschlechtergerechte Sprache¶ Viel Lärm um eine kleine Pause¶ Florian Pfitzner¶ Zu Beginn meiner Studienzeit habe ich zum ersten Mal von "Genderstudies" gehört. Auf meine Frage, was damit genau gemeint sei, spöttelte ein Kommilitone: "Emanzen-Gedöns" - solle ich gleich wieder vergessen. Man kann nicht behaupten, dass das historische Seminar der Uni Hannover Mitte der Nullerjahre sonderlich progressiv gewesen ist. Inzwischen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) hat die NRW-Landesregierung beschlossen, dass es im gesamten Schuljahr keinen vollen Präsenzunterricht mehr geben soll. Diese Entscheidung bezieht sich auch auf die Grundschulen, deren Personal zuletzt in Impfgruppe 2 vorgezogen wurde. Schüler aller Jahrgangsstufen kehren ab Montag, 15. März, ...
Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Düsseldorf¶ Wir sind pandemiemüde, reagieren beim Thema Corona immer gereizter. Das hat die Entscheidungen von Bund und Ländern mitgeprägt. Es kommt zu Öffnungen, obwohl sich die Inzidenz nicht so entwickelt hat wie gewünscht. Das ist ein Widerspruch und aus Sicht vieler Mediziner "fahrlässig". Sie rechnen damit, dass die Infektionszahlen wieder stark steigen werden. Für viel ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Zweifel an der Verfassungstreue der AfD wird jeder aufrichtige Demokrat haben. Sie sind nicht nur, aber zum Beispiel begründbar mit der inhaltlichen Radikalität des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. Dafür gibt es genügend Fundstoffe, die die staats-, in jedem Fall aber demokratiefeindliche Haltung belegen. Keine Frage: Höcke ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Die Attacke auf die Kanzlerin ist bemerkenswert heftig. Angela Merkel versage in der Krise bei der Koordinierung der Maßnahmen gegen das Coronavirus. Bei den Ministern für Gesundheit, Jens Spahn, und Wirtschaft, Peter Altmaier, sei noch viel Luft nach oben, heißt es. Während man darüber nachsinnt, ob solche Kritik aus der Opposition ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um Impf-Vordrängler hat die die Landesseniorenvertretung NRW die Landtagsabgeordneten Markus Wagner (AfD) und Ralph Bombis (FDP) heftig kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte der Vorsitzende Jürgen Jentsch, es könne "nicht sein, dass die Politiker ihre ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Fußball-Bundesligist Arminia Bielefeld hat auf die anhaltende Negativserie reagiert: Aufstiegstrainer Uwe Neuhaus (61) und sein Assistent Peter Nemeth (48) müssen gehen, die Partie beim BVB war ihr letztes Spiel auf der Bielefelder Trainerbank. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Dienstagausgabe). Offiziell verkündet hat der Klub die Trennung bislang nicht. Mit ...
