Berlin/Bonn (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Landtagen in Sachsen und Thüringen künftig mit zweistelligen Ergebnissen vertreten sein wird, kann sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen, stellt dafür aber klare Bedingungen. "Es ist nicht so, dass ich nachts wach gelegen und von einer Koalition mit der CDU geträumt habe. Auf der anderen Seite: ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen herrscht bei der CDU eine gewisse Ratlosigkeit, wie man angesichts der Wahlergebnisse stabile Regierungen unter CDU-Ministerpräsidenten bilden kann. "Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort handelnden Akteuren zu Übereinstimmungen kommen kann, die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ...
Bonn (ots) - Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgehalten, mit AfD-Inhalten Wahlkampf gemacht zu haben. "Herr Kretschmer ist als Trittbrettfahrer mit unseren Positionen in den letzten Tagen in Erscheinung getreten", befand Chrupalla im Fernsehsender phoenix. Damit setze sich der bisherige sächsische ...
Dresden/Bonn (ots) - Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hat nach den Zugewinnen für seine Partei im Freistaat deutlich gemacht, dass die AfD für Gespräche mit anderen Parteien offen sei und setzt dabei auch auf das BSW. "Ich bin nach diesem Ergebnis heute Abend bereit, mit jeder Partei und jedem ...
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen den Anspruch ihrer Partei nicht erfüllt. "So ein einstelliges Ergebnis weder in Sachsen noch in Thüringen entspricht dem Anspruch der SPD", so Esken beim Fernsehsender phoenix. Die Partei sehe sich als "als Volkspartei und wir erwarten natürlich auch, ...
Dresden/Bonn (ots) - Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), zeigt sich nach der Landtagswahl "sehr zufrieden". Beim Fernsehsender phoenix sagt er: "Man merkt, die Sachsen haben nicht protestgewählt." Auch wenn Kretschmer davon ausgehe, dass die Gespräche zur Regierungsbildung "nicht einfach werden" ...
Erfurt/Bonn (ots) - Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht steht die Landtagswahl in Thüringen im Zusammenhang mit der Politik der Ampel-Koalition: "Es ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass diese Wahlergebnisse, zumindest auch bei der Ampel, mit deren Politik zu tun hat und dass auch die CDU-Politik, die ja auf noch mehr Aufrüstung setzt, auf noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, jetzt hier in Thüringen ...
Dresden/Bonn (ots) - Die sächsische SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping hatte keinen Plan B, sagte sie bei phoenix. Nach den vielen "Aufs und Abs" in den Umfragewerten im Wahlkampf sei sie froh, das Ergebnis "ein kleines bisschen verbessern zu können", so die bisherige Sächsische Staatsministerin für Soziales ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, räumt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Niederlage für ihre Partei ein. Beim Fernsehsender phoenix sagt Wissler: "Obwohl Bodo Ramelow so ein beliebter Ministerpräsident ist, obwohl die Mehrheit der Menschen sich ihn weiterhin als Ministerpräsidenten wünschen, haben wir die ...
Berlin/Bonn (ots) - Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel pocht nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Thüringen darauf, dort den zukünftigen Ministerpräsidenten zu stellen. "Es ist ganz klar, dass Herr Höcke einen Regierungsauftrag bekommen hat als stärkste Kraft. Die Menschen wollen, dass wir als AfD in der ...
Dresden/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Sachsen, Susanne Schaper, ist überzeugt, dass bundesweite Entwicklungen die Wahl in ihrem Bundesland überlagert haben. "In Sachsen haben wir über 500 Anträge gestellt. Unsere DNA ist das Soziale", erklärte Schaper im Fernsehsender phoenix und fügte ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Omid Nouripour, ist überzeugt davon, dass unter anderem die bundesweite Diskussion über Flüchtlingsströme und deren Bewältigung den Wahlausgang in Sachsen und Thüringen beeinflusst haben. "Es ist offensichtlich, dass auf den letzten Metern ...
Erfurt/Bonn (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) will nach den Landtagswahlen all die ihm zu Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um eine Mehrheitslandesregierung zu ermöglichen. "Es braucht eine handlungsfähige Landesregierung, auch wenn ich ihr nicht mehr angehören werde", so ...
Erfurt/Bonn (ots) - AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke sieht nach dem Wahlsieg seiner Partei in Thüringen einen klaren Regierungsauftrag durch die Wähler. "Als stärkste Kraft habe ich den Anspruch, die Regierung zu bilden. Es ist gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt", ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich bei phoenix dafür aus, nach den Landtagswahlen in Sachsen Sondierungsgespräche mit allen Parteien zu führen. "Ich bin Fan vom Prinzip Boris Rhein, der hat mit allen geredet und hat sich hinterher für die beste Variante entschieden", so Linnemann. Am Ende sei das aber "nicht meine Aufgabe", ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich bei phoenix dafür aus, nach den Landtagswahlen in Sachsen Sondierungsgespräche mit allen Parteien zu führen. "Ich bin Fan vom Prinzip Boris Rhein, der hat mit allen geredet und hat sich hinterher für die beste Variante entschieden", so Linnemann. Am Ende sei das aber "nicht meine Aufgabe", ...
Erfurt/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für Thüringen, Mario Voigt, zieht nach den ersten Prognosen zu den Landtagswahlen ein eindeutiges Fazit: "Für mich ist klar, dass Rot-Rot-Grün abgewählt ist und auch die Ampel abgestraft wurde", so Voigt beim Fernsehsender phoenix. Dennoch habe in seinen Augen "die SPD ein sehr respektables Ergebnis geholt". Für Voigt ...
Erfurt/Bonn (ots) - Der AfD-Politiker Stephan Brandner sieht nach den ersten Prognosen zur Thüringer Landtagswahl Schnittmengen zu CDU und BSW. Beim Fernsehsender phoenix sagt Brandner: "Wenn ich die Programme so nebeneinanderlege, dann sehe ich, wo einige Schnittmengen, beispielsweise mit der CDU denkbar sind." Auch sehe er "einige Schnittmengen, ganz, ganz punktuelle mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht". Gleichzeitig ...
Erfurt/Bonn (ots) - Nach den ersten Prognosen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat Linken-Vorsitzender Martin Schirdewan im Fernsehsender phoenix von einem, "in mehrfacher Hinsicht bitteren Wahlabend" gesprochen. "Wir erleben das erste Mal nach dem 2. Weltkrieg, dass eine im Kern faschistische Partei ...
Düsseldorf/Bonn (ots) - Die NRW-Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul, spricht sich bei phoenix für eine Reform des Abschiebesystems aus. Im Interview bei phoenix stellt die NRW-Ministerin klar, dass nach dem Anschlag in Solingen der Sachverhalt und die "berechtigten Fragen" geklärt werden müssen. "Daraus müssen aber auch Perspektiven entwickelt ...
Düsseldorf/Bonn (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hält die Kritik von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (B'90/Die Grünen) am Abschiebesystem für berechtigt. Im phoenix-Interview sagt Reul nach dem Innenausschuss zum Solingen-Attentat im NRW-Landtag: "Ich teile die Auffassung total. Wenn wir ein Abschiebesystem haben, was ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Politikwissenschaftler und Juristen Albrecht von Lucke u.a. über die Auswirkungen des Attentats in Solingen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Gefährdung der Demokratie und die Bedeutung des Themas Sicherheit für die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich angesichts der aktuellen Umfragewerte für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sehr besorgt: "Ich bin höchst beunruhigt, was da am Sonntag passieren könnte. Das wäre ein Einschnitt in der deutschen Demokratiegeschichte, nach 1945", sagte der in Thüringen aufgewachsene ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - 29. August 2024 - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht auch nach der Einigung der Ampel-Parteien in Berlin über ein Sicherheitspaket in Folge des Anschlags von Solingen die Notwendigkeit, mit der SPD zu weitergehenden Lösungen zu kommen. "Da sind Fragen zu klären, die sind nicht ...
Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat Investitionen in die Innere Sicherheit und ein besseres Zusammenwirken von Bund und Ländern gefordert, um die Menschen in Deutschland besser vor islamistischem Terror zu schützen. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Ich glaube, dass wir jetzt alle gefordert sind, Bund und Länder, alle ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, den 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die mit Spannung erwarteten Landtagswahlen statt. phoenix begleitet die Wahlen mit umfassender Berichterstattung, Analysen und Einordnungen live aus Dresden und Erfurt. Die Berichterstattung beginnt am Wahlsonntag um 17.00 Uhr und setzt ...
Bonn (ots) - Nach den Geschehnissen in Solingen ruft André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), angesichts der Sicherheitslage bei Veranstaltungen zu Besonnenheit auf: "Ich glaube, wir müssen ruhig bleiben, einen kühlen Kopf bewahren. Wir fangen ja nicht bei null an." Bei jeder Veranstaltung gebe es Absprachen, ...
Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...
Duisburg/Bonn (ots) - Lamya Kaddor, Sprecherin für Inneres und Heimat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, erklärt nach dem Anschlag in Solingen, dass die Gesetzeslage klar sei: "Menschen ausländischer Herkunft, die in Deutschland schwere Straftaten verüben haben ihr Schutzrecht verwirkt." Entsprechend werde ...
Bonn (ots) - 26. August 2024 - Nach dem Terroranschlag von Solingen warnen Politiker vor politischen Streitereien und mahnen rasche Konsequenzen an. "Die Leute dürfen erwarten, dass wir bei solch fürchterlichen Ereignissen jetzt nicht politische Scharmützel in der Öffentlichkeit austragen. Das macht die AfD ...
