Berlin (ots) - Der Jahresauftakt der Linken an diesem Wochenende beginnt schon vorab mit einem Dämpfer. Der Rücktritt des Bundesgeschäftsführers Tobias Bank, der als Wahlkampfchef gerade in diesem Jahr viel zu tun gehabt hätte, signalisiert allen Linke-Enthusiasten, dass die Verhältnisse nicht einfacher ...
Berlin (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zwei Jahren befasst sich der Internationale Gerichtshof (IGH) ab heute mit dem Vorwurf, ein Staat begehe Völkermord. Und einmal mehr wird in den kommenden Tagen die Schwäche der Vereinten Nationen sichtbar werden. Im Oktober 2022 war es Russland, nun sitzt Israels Regierung auf der Anklagebank. Es ist ...
Berlin (ots) - Berichten zufolge stiehlt die tunesische Küstenwache Motoren von Schlauchbooten geflüchteter Menschen und lässt diese anschließend im Meer treiben. Die Bundesregierung verbreitet in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag eine fragwürdige These zu den Vorfällen. Die ...
Berlin (ots) - Gesundheitsminister Lauterbach pries am Dienstag die eigenen Ideen für eine neue Honorierungsform der Hausärzte gewohnt vollmundig. Vorhaltepauschalen sollen es richten wie bald auch in Kliniken. Können die Hausärzte nun schon aufatmen, wenn sie ihre Leistungen anders abrechnen? Oder wenn das ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Ates Gürpinar hat die Gründung der Wagenknecht-Partei BSW scharf kritisiert. "Bisher scheint mir das Ganze wie ein Teller bunter Knete, geprägt von plumper Anti-Rhetorik", sagte er der Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe). Mit der Nominierung des bisherigen SPD-Politikers Thomas Geisel als Spitzenkandidat ...
Berlin (ots) - Würde man Aussagen von der Gründung der Wagenknecht-Partei im Blindtest vorlesen - die Verwirrung könnte groß sein. Denn was sie und ihre Begleiter am Montag inhaltlich zu sagen hatten, passt in keine der vorhandenen Schubladen. Soziales, Frieden, Wirtschaft, Asyl: Es klingt so, als hätte sich da jemand aus allen Schubladen von links bis rechts ...
Berlin (ots) - Man könnte den Plan von Hans-Georg Maaßen und der Werteunion als Resultat eines übersteigerten Geltungsbedürfnisses älterer Nationalkonservativer abtun. Und das übergroße Ego des früheren Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfte tatsächlich eine gewisse Rolle beim Vorhaben einer ...
Berlin (ots) - Noch ist ungewiss, ob das Hochwasser der Leine in Hannover Fluch oder Segen für die Klimabewegung ist. Fürs Erste dürfte es den Zugang zum Landschaftsschutzgebiet Leinemasch für Rodungsgerätschaften erschweren. Dass Regen und Matsch Aktivist*innen dagegen nicht aufhalten, hat Lützerath zur ...
Berlin (ots) - Der Himmel über Ostdeutschland ist tiefblau, politisch betrachtet. Denn Umfragen zufolge ist die AfD überall im Osten außer in Berlin derzeit stärkste Partei. Teils mit deutlichem Abstand, Tendenz steigend. Wobei statt der AfD-Signalfarbe Blau ein sattes Braun treffend wäre - angesichts der zum schlechten Teil rechtsextremen und menschenfeindlichen ...
Berlin (ots) - Das Staatswesen Israels hat die härteste Belastungsprobe in seiner Geschichte durchlaufen. Die Diagnose: Was ab den 1920er Jahren rudimentär entstand, 1948 in wenigen Monaten zusammengezimmert und in den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit verfeinert werden musste, funktioniert. Hunderttausende ...
Berlin (ots) - Das neue Jahr wurde weltweit mit Feuerwerk und Feiern begrüßt. Aber der Schlachtenlärm und das Kriegsgetöse waren mindestens ebenso laut. An keinem der heißen Krisenherde ist Entspannung in Sicht. Ob in der Ukraine oder in Gaza, an Israels Grenze zu Libanon, im Roten Meer oder in Syrien: Überall geht das Töten unvermindert weiter. Israels Premier ...
Berlin (ots) - Im Zuge der Haushaltskrise will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Kürzungen beim Bürgergeld Finanzmittel im dreistelligen Millionenbereich einsparen. "Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen", kündigte der Sozialdemokrat an. "Es kann nicht sein, dass ...
Berlin (ots) - Es ist fraglos ein drängendes Problem: die Migration aus amerikanischen Ländern via Mexiko in die USA. Von Jahr zu Jahr machen sich mehr Menschen auf den gefährlichen Weg, um ihrem elenden Leben in den Heimatländern auf der Suche nach einem besseren zu entfliehen. Allein 2022 kamen an der US-mexikanischen Grenze nach Angaben der Internationalen ...
Berlin (ots) - Alle Absichtserklärungen der Regierungsparteien für mehr Rüstungskontrolle sind Schall und Rauch: Die Bundesrepublik hat unter der Ampel mehr Waffenexporte genehmigt als je zuvor. Das Lösen der Bremsen erfolgte mit Vorsatz und steht im Kontext der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende. Selbst ohne die milliardenschweren, nur mit Blut bezahlten ...
Berlin (ots) - Über 20 000 Menschen wurden durch die israelische Offensive in Gaza getötet, große Teile Gazas sind völlig zerstört. Aus Benjamin Nethanjahus Sicht noch nicht genug - der israelische Regierungschef will die Militäroperation weiter vertiefen. Das von ihm erklärte Kriegsziel, die Zerstörung der Hamas, sei nicht erreicht. Dabei stellt sich die Frage: Wann wäre dieses Ziel denn eigentlich erreicht? Wie ...
Berlin (ots) - Das Positive vorweg: Die EU-Schuldenregeln sollen nach dem Willen der Finanzminister gelockert werden. Also das, was Deutschland mit strenger Hand vermeiden wollte. Möglicherweise haben die aktuellen Turbulenzen um den deutschen Haushalt, welche die fatalen Folgen allzu starrer Regeln deutlich machen, mit zu dem Einlenken geführt. Gleichwohl bleiben ...
Berlin (ots) - Nichts von dem, was das Europaparlament an Abmilderungen im neuen "Gemeinsamen Asylsystem" der Union gefordert hatte, findet sich in dem "Kompromiss", den es jetzt mit der EU-Ratspräsidentschaft geschlossen hat. Vielmehr verstößt er gegen die UN-Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention und legalisiert Unrecht, das seit langem Alltag in den Mitgliedsstaaten ist. Umso bestürzender, dass ...
Berlin (ots) - Im Schatten der großen Kriege spitzt sich ein Konflikt zu, der ebenfalls das Zeug dazu hätte. Im Roten Meer, einer wichtigen Handelsstraße mit Anschluss an den Suezkanal, beschießen jemenitische Huthi-Rebellen seit einiger Zeit und in steigender Frequenz vorüberziehende Handelsschiffe. Das geschieht unweit von mehreren Krisenherden, die einander ...
Berlin (ots) - Das Schmuddelimage stört nicht mehr. Vor wenigen Tagen hat der Verfassungsschutz in Sachsen den AfD-Landesverband als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft. Am Sonntag wählten dennoch 6500 Wähler in Pirna deren Bewerber ins höchste Amt der Stadt. Man muss davon ausgehen: Die meisten störte das Verdikt des Geheimdienstes nicht, sie sahen es ...
Berlin (ots) - Als dieser Standpunkt geschrieben wurde, gab es sie noch: die Kaufprämie für Elektroautos. Sie ist vermutlich Geschichte, wenn diese Zeitung bei Ihnen im Briefkasten liegt. Im Eiltempo traf die Koalitionsspitze bei der Neuaufstellung des Haushaltes 2024 diesen Beschluss, der dann auch sofort, ...
Berlin (ots) - Der Haushalt 2024 steht. Doch das finanzpolitische Debakel der Ampel hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung und ihr Kanzler so unbeliebt sind wie nie zuvor. Kein Wunder! Denn das, was einige Ampel-Politiker jetzt in einem kläglichen PR-Stunt als "Entlastungshaushalt" für Bürger verkaufen, ist Sinnbild für das, was in der Regierung falsch ...
Berlin (ots) - Es war ein quälend langes Tauziehen, bei dem sich insbesondere die Industrielobby mal wieder mächtig ins Zeug gelegt hat. Doch nun haben sich die EU-Institutionen in den Trilog-Verhandlungen endlich auf die Kernpunkte des lange geplanten Lieferkettengesetzes geeinigt. Die Zustimmung ist wohl nur ...
Berlin (ots) - Die Umweltorganisation BUND hat die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Dubai kritisiert. Zwar wurden erstmals fossile Brennstoffe in einer Abschlusserklärung thematisiert, aber es blieben "viele Schlupflöcher für die fossile Industrie und ihr dreckiges Geschäft", schreibt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). "Die Zeche werden wir alle ...
Berlin (ots) - Wenn man sich den Ausgang der Weltklimakonferenz im Detail anschaut, fällt auf: Beide Seiten der Waagschale sind prallvoll. Erstmals wurde international die Abkehr von allen fossilen Brennstoffen als Ziel formuliert, die Erneuerbaren und die Energieeffizienz sollen stärker ausgebaut werden, es wird einen Fonds für Schäden und Verluste sowie neue ...
Berlin (ots) - Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht wollen eine Bundestagsgruppe werden und hoffen auf die Zustimmung von Ampel- und Unionsparteien. Gemessen daran kritisierte Wagenknecht die Regierungsparteien erneut auffällig scharf und versprach konsequente und glaubwürdige Oppositionsarbeit. Auch die ...
Berlin (ots) - Ende einer polnischen Tragödie im Sejm: Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist der letzte Vorhang für die PiS-Regierung von Mateusz Morawiecki gefallen. Statt nach acht Jahren an der Regierung die Niederlage einzugestehen, wählte Morawiecki den dramatischen Epilog. Für zwei Wochen ließ er sich zum neuen Regierungschef ohne Mehrheit ernennen. Die ...
Berlin (ots) - Auch wenn Politiker Chinas und der Europäischen Union gerne Unterschiede und Konfliktpunkte herausstreichen - die beiden Wirtschaftsmächte weisen derzeit vor allem Parallelen auf: Beide haben sich vom Konjunktureinbruch in der Corona-Pandemie nicht wirklich erholt. Die EU kämpft mit den Folgen der hohen Inflation, und China plagen die Einbrüche auf ...
Berlin (ots) - "Wir liefern, was wir können", versicherte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), als er auf Fehlstellen im Ukraine-Nachschub angesprochen wurde. Immerhin, der in anderem Zusammenhang historische Satz "Wir schaffen das!" kam nicht über seine Lippen. Obwohl sich die ukrainische Gegenoffensive ...
Berlin (ots) - Bislang war die Zahl derjenigen, die ohne Abschluss von der Schule abgehen, der Gradmesser fürs Scheitern. 47.200 waren es im Jahr 2021, das sind 6,2 Prozent der Schüler. Die Zahl stagniert seit Jahren. Für ein Bildungssystem, bei dem die Politik den Anspruch erhebt, zu den besten der Welt zu gehören, ein sehr hoher Wert. Allerdings offenbart die ...
Berlin (ots) - Die Weltklimakonferenzen waren schon immer von wechselnder Blockbildung gekennzeichnet: mal zwischen Industriestaaten und den Ländern des Globalen Südens, dann zwischen Bremsern und denen, für die Klimaschutz eine Existenzfrage ist. Bei der Weltklimakonferenz COP28 rückt eine andere ...
