Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen sind - soweit bekannt - keine Flüchtenden im zentralen Mittelmeer ertrunken. Das ist eine gute Nachricht. Sie ist den zivilen Rettungsschiffen zu verdanken, die Hunderte Menschen aus seeuntüchtigen Booten an Bord genommen haben. Wenn ihnen zu deren Ausschiffung weit ...
Berlin (ots) - Große Hoffnung, dass das Moskauer Stadtgericht das Sacharow-Zentrum retten würde, hatte wohl niemand. Und so entschieden die Richter auch ganz im Sinne der Anklage. Auf Wunsch des Justizministeriums kann eine der ältesten Menschenrechtsgruppen Russlands aus dem Register entfernt und somit ...
Berlin (ots) - Am Freitag hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Geburtstag. Kein Grund zum Feiern allerdings, denn die 17 Jahre, die es auf dem Buckel hat, merkt man dem Gesetz durchaus an. Es schützt nicht ausreichend vor Diskriminierung, bietet Betroffenen kaum Handlungsmöglichkeiten und arbeitet mit, ...
Berlin (ots) - Unter anderen Umständen könnte es ein geordneter Übergang sein: Dietmar Bartsch, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, gibt das Spitzenamt ab, damit sich ein Nachfolger vor der nächsten Wahl profilieren kann. Doch in der tiefen Krise der Linkspartei werden solche Nachrichten ...
Berlin (ots) - In der kleinen südnorwegischen Stadt Arendal fand am Dienstag eine Podiumsdiskussion statt. Ein Mann namens Stian Jenssen dachte laut über ein mögliches Ende des Ukraine-Konfliktes und die künftige Sicherheit in Europa nach. Die Ukraine, so argumentierte er, könnte Territorien an Russland abtreten und im Gegenzug Nato-Mitglied werden. Man kann ...
Berlin (ots) - Donald Trump droht bereits das nächste Gerichtsverfahren: dieses Mal wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahl von 2020 im Bundesstaat Georgia. Auch wenn die Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten in den USA ein Novum sind: Die Anklage gegen Trump ist sowohl inhaltlich begründet als auch politisch richtig. US-Präsidenten stehen nicht über dem ...
Berlin (ots) - Die Zeit der grauenhaften Anschläge, denen oft Dutzende junger Menschen zum Opfer fielen, ist in Afghanistan vorbei. Es ist Ruhe eingekehrt, auch die Korruption hält sich in Grenzen. Doch die Menschen im Land bezahlen teuer für diese Ruhe, insbesondere die Frauen, denen nach und nach alle in den 20 ...
Berlin (ots) - Es geht voran mit den deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine. Immer nach dem gleichen Drehbuch: Die Ukraine drängt nach weiteren Rüstungsgütern. Der Bundeskanzler ziert sich. Kriegsexperten von CDU, FDP, SPD und Grünen machen Druck; der Kanzler prüft und stimmt schließlich zu. So war es ...
Berlin (ots) - Die Linke-Bundestagsabgeordnete und Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau hat die anhaltende Personal- und Austrittsdebatte in ihrer Partei scharf kritisiert. Diese Diskussionen seien fatal und "nicht links, sondern egoistisch arrogant" und lenkten von den wirklichen Herausforderungen ab, schreibt Pau ...
Berlin (ots) - Eine der großen Debatten in der Gesellschaft ist die um eine Transformation. Sie soll möglichst sozial und klimagerecht sein. Nun sind die Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Gesellschaft alles andere als leicht. Jenseits von individuellen Appellen zum Verzicht werden wir wohl etwas an ...
Berlin (ots) - In "Silicon Saxony" wird mit staatlicher Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro eine neue Chipfabrik aus dem Boden gestampft und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ist begeistert. Der Bund übernimmt dabei die Hälfte der Gesamtinvestition für die Fabrik und finanziert so die ...
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen wollen sich weiter alle Koalitionsoptionen offen halten. "Kai Wegner scheint bemüht zu sein, sich im Richtungsstreit in der CDU vergleichsweise offen zu positionieren. Das ist zu begrüßen", sagte der Grünen-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai im Gespräch mit der ...
Berlin (ots) - Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas muss Farbe bekennen: Bei der nächsten Sondersitzung in Nigerias Hauptstadt Abuja am Donnerstag wird die Ecowas über ihren weiteren Umgang mit der Putschregierung in Niger befinden, die das Ultimatum zur Wiedereinsetzung des geschassten Präsidenten Mohamed Baozum einfach verstreichen ließ. Bisher ...
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch hat die Linke-Bundestagsabgeordneten zur Einigkeit aufgerufen. Was klingt wie eine Phrase, hat einen bitterernsten Hintergrund, entbehrt aber zugleich nicht einer unfreiwilligen Komik. Denn nach der Ankündigung von Bartschs Kollegin Amira Mohamed Ali im Vorsitz der Linksfraktion, ...
Berlin (ots) - 78 Jahre nach dem nuklearen Inferno von Hiroshima und Nagasaki, bei dem die Opferzahlen in Japan in die Hunderttausende gingen, ist es am Jahrestag erschreckend still. Zwar gedenkt Japan der Opfer und weltweit läuten Friedensglocken in Solidarität, doch politisch regt sich wenig. Wer steht in der ...
Berlin (ots) - Angeblich nur zentimeterweise gehe es vorwärts mit der ukrainischen Offensive, überspitzt ein Interviewer im Gespräch mit Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) und baut sogleich den Vorwurf aus, die Bundesregierung verweigere der Ukraine Solidarität und Unterstützung. Die Waffensysteme sind ...
Berlin (ots) - Brasiliens Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva ist ein prononcierter Verfechter einer multilateralen Weltordnung. Das haben seine diplomatischen Vorstöße zur Beilegung des Ukraine-Krieges gezeigt, wo er sich als Vermittler und einen "Friedensclub" ins Spiel brachte, dem neben Brasilien ...
Berlin (ots) - Das ist Spiel ist aus - und Deutschland raus. Wie die Männer bei den letzten beiden Weltmeisterschaften sind nun auch die Fußballerinnen in der Gruppenphase gescheitert. Dieses Aus trifft den Deutschen Fußball-Bund mit noch größerer Wucht, auch weil die DFB-Frauen als Vizeeuropameister nach Down ...
Berlin (ots) - Lichtenau, Marklkofen, Beckum: Alle drei sind relativ unbekannte westdeutsche Städte, in denen rassistische Täter*innen Brände in Unterkünften von Geflüchteten gelegt haben; insgesamt verzeichnete die Polizei 80 rechts motivierte Angriffe allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, was das bedeutet: ...
Berlin (ots) - Ab heute ist die Menschheit im Dispo, was den globalen Ressourcenverbrauch anbelangt: Der Erdüberlastungstag am 2. August führt vor Augen, dass wir die Ökosysteme des Planeten massiv überbeanspruchen. Immerhin hat sich dessen Datum in den vergangenen Jahren minimal nach hinten verschoben, was eine leichte Entspannung der Situation suggeriert. Doch ...
Berlin (ots) - Seit Jahren sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland, doch im vergangenen Jahr ging es noch weiter bergab. Nur noch eine Million solcher Mietwohnungen für Geringverdiener gab es Ende 2022 - vor 15 Jahren waren es noch doppelt so viele. Der anhaltende Abwärtstrend ist nicht überraschend: Da ...
Berlin (ots) - Die Gewinne im Handel sprudeln wieder. Bei den Lebensmitteldiscountern gab es nicht mal in Corona-Zeiten einen Einbruch. Doch die fünf Millionen Beschäftigten der Branche - zwei Drittel von ihnen Frauen -, ohne die nichts laufen würde, werden noch immer besonders mies bezahlt. Ihre von inflationsbedingtem Reallohnverlust geprägte Lage ist besonders ...
Berlin (ots) - Was sich derzeit auf dem Frachtschiff "Fremantle Highway" abspielt, darf man als Menetekel bezeichnen. Noch hatten Rettungskräfte die Waldbrände in Griechenland nicht im Griff, da erreichte uns mit dem brennenden Schiff das nächste Sinnbild von Umweltzerstörung. Das gibt gleich in zweierlei ...
Berlin (ots) - Dass Gewerkschaften als brüllende Tiger in Tarifverhandlungen hineingehen und dann als Bettvorleger landen, ist leider keine Seltenheit. Wobei die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in früheren Jahren in der Regel bereits zu Beginn von Verhandlungen ihre "sozialpartnerschaftliche Verantwortung" betonte. Das war diesmal anders. Angesichts des im vorherigen Tarifvertrags akzeptierten Reallohnabbaus ...
Berlin (ots) - Echte Chancengleichheit ist in kapitalistischen Gesellschaften nicht zu erwarten. Doch in Deutschland werden die Möglichkeiten, die das System bietet, um für alle Kinder gesellschaftliche Teilhabe und menschenwürdige Wohnverhältnisse zu gewährleisten, noch schlechter genutzt als anderswo. Die zahllosen Studien, die der Bundesrepublik eine besonders ...
Berlin (ots) - "Jahrelang mieden uns Politiker, als ob wir Pornos drehten - inzwischen rennen sie uns die Türen ein", lachte jüngst ein Rüstungsmanager. Diesen Eindruck bestätigte Boris Rhein, als er am Dienstag Rheinmetall besuchte: Der hessische Ministerpräsident kam nach Kassel, sah, lobte, dankte und ...
Berlin (ots) - Wenn in Thüringen ein AfD-Landrat und in Sachsen-Anhalt ein AfD-Bürgermeister gewählt werden, seien das demokratische Wahlen, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gesagt. Das stimmt zunächst; schwierig wird es mit der Schlussfolgerung, dass man das akzeptieren und schauen müsse, wie man ...
Berlin (ots) - In Berlin-Neukölln soll nach längerer Pause wieder ein Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus im Milieuschutzgebiet ausgeübt werden. Für das Haus Weichselstraße 52 muss nun ein alternativer Käufer gefunden werden, damit der Investor, der eigentlich kaufen wollte, nicht zum Zuge kommt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" ...
Berlin (ots) - Die Ausdauer, mit der Zehntausende Israelis fast jedes Wochenende auf die Straße gehen, ist beeindruckend. Auch an diesem Wochenende waren es wieder mehrere Hundertausend - bei gerade mal zehn Millionen Einwohnern. Offensichtlich empfindet ein großer Teil der israelischen Bevölkerung hautnah die möglichen Gefahren eines Gesetzesvorhabens, mit dem das Oberste Gericht in seinen Kontrollfunktionen ...
Berlin (ots) - Natürlich kann man die am Freitag veröffentlichten Umfrageergebnisse unter der Überschrift zusammenfassen, dass "die Mehrheit der Deutschen" die AfD für "rechtsextrem" hält. Allerdings ist es eine nicht sehr große Mehrheit von 57 Prozent, und bei den 30- bis 49-Jährigen ist es sogar nur die Hälfte derer, die den völkisch-rassistischen und ...
