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  • 19.03.2020 – 12:25

    Bundesrat plant offenbar Sondersitzung wegen Corona-Krise

    Saarbrücken (ots) - Wegen der Corona-Krise planen die Bundesländer offenbar eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wird die Länderkammer voraussichtlich schon Ende nächster Woche zusammentreten. Dann soll über Beschlüsse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise abgestimmt werden, für die das Einverständnis des Bundesrates erforderlich ist. Laut Zeitung laufen ...

  • 06.03.2020 – 17:50

    Länder sollen wegen Corona-Virus Fahrverbot für Lkw aussetzen

    Saarbrücken (ots) - Angesichts von Hamsterkäufen aus Angst vor dem Corona-Virus und leerer Regale in den Supermärkten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Länder gebeten, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw auszusetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, schlägt Scheuer den Ländern vor, bis einschließlich dem 5. April auf Kontrollen zu verzichten. Dies geht laut Zeitung aus ...

  • 03.03.2020 – 09:00

    Schäuble plant Schließung der Reichstagskuppel wegen Corona-Virus

    Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angekündigt, notfalls wegen der Corona-Krise Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hervor. Sollten in Berlin öffentliche ...

  • 02.03.2020 – 03:00

    Deutschland muss laut Göring-Eckardt mehr Flüchtlinge aufnehmen

    Saarbrücken (ots) - Angesichts der Lage in Nordsyrien und an der EU-Grenze zur Türkei muss Deutschland nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Flüchtlinge aufnehmen. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), es gebe viele Kommunen, "die Kapazitäten haben und bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das ...

  • 28.02.2020 – 14:15

    Röttgen hält Kandidatenrennen um CDU-Vorsitz für offen

    Saarbrücken (ots) - Die Unterstützung des großen CDU-Landesverbandes NRW für Ministerpräsident Armin Laschet ist nach Ansicht von Mitkonkurrent Norbert Röttgen keine Vorentscheidung im Kandidatenrennen um den CDU-Parteivorsitz. Röttgen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Nach meiner Einschätzung ist das ein offenes Rennen. Es wird in keinem Landesverband ein einheitliches Delegiertenvotum geben." Röttgen ...

  • 18.02.2020 – 10:22

    Werteunion sieht Kandidatur Röttgens kritisch

    Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sieht die Kandidatur des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für den Parteivorsitz kritisch. Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die CDU müsse sich mit einem klaren Profil vom Kanzleramt emanzipieren und eine Politikwende auf den Weg bringen. "Die Bereitschaft dazu müsste Herr Röttgen aber erst noch beweisen." ...

  • 15.02.2020 – 02:00

    Saarbrücker Zeitung: Jeder vierte Armutsgefährdete in Deutschland hat einen Job

    Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder vierte Armutsgefährdete in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erwerbstätig. Ein weiteres knappes Viertel der Menschen, die mit ihrem Geld kaum über die Runden kommen, sind Rentner im Alter von mindestens 65 Jahren, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen ...

  • 13.02.2020 – 12:42

    Erster CDU-Politiker wirbt für Spahn als Parteichef

    Saarbrücken (ots) - In der CDU gibt es die erste Stimme, die sich offen für Gesundheitsminister Jens Spahn als künftigen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten stark macht. Das Mitglied der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Nikolas Löbel, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), seine Partei müsse jetzt eine Antwort auf die Fragen von Morgen geben. "Und für diesen Generationenwechsel, für Aufbruch und ...

  • 13.02.2020 – 10:23

    Brinkhaus sieht Teile der Werteunion außerhalb der CDU

    Saarbrücken (ots) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus geht auf Distanz zur Werteunion. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), er schätze zwar auch die konservativeren Parteifreunde. "Aber es ist notwendig, dass es eine ganz klare Abgrenzung nach Rechts gibt. Die sehe ich bei Teilen der Werteunion nicht." Brinkhaus ergänzte: "Wer diese Abgrenzung nach Rechts nicht vornimmt, ist bei uns nicht ...

  • 13.02.2020 – 05:00

    Brinkhaus fordert SPD zur Zurückhaltung auf

    Saarbrücken (ots) - Angesichts der Personaldebatten in der Union fordert Fraktionschef Ralph Brinkhaus den Koalitionspartner SPD zur Zurückhaltung auf. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wenn ich mir die letzten Jahre betrachte, ist politische Stabilität nicht unbedingt die Kernkompetenz der SPD gewesen. Sie sollte deshalb vorsichtig mit Ratschlägen sein." Brinkhaus betonte weiter, bei der ...

  • 12.02.2020 – 17:23

    Brinkhaus sieht keine Anzeichen für Bruch mit der Ära Merkel

    Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht keinerlei Anzeichen in der CDU für einen Bruch mit der Ära Merkel. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Weder gibt es einen Bruch mit der Ära Merkel, noch brauchen wir einen." Der Fraktionschef widersprach damit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hatte die CDU nach dem angekündigten Rückzug ...

  • 07.02.2020 – 05:00

    Bundesrat stimmt über generelles Tempolimit ab

    Saarbrücken (ots) - In der Debatte um ein generelles Tempolimit in Deutschland kommt es nun auch zu einer Entscheidung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, plant die Länderkammer in ihrer nächsten Sitzung eine Abstimmung über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Laut Zeitung liegt dem Bundesrat eine Ausschuss-Empfehlung pro ...

  • 07.02.2020 – 03:00

    Saarbrücker Zeitung: Wagenknecht sieht Linke in Thüringen bei Neuwahl im Vorteil

    Berlin/Saarbrücken (ots) - Die ehemalige Faktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet im Falle rascher Neuwahlen in Thüringen offenbar mit einem besseren Abschneiden ihrer Partei. "Falls es baldige Neuwahlen gibt, dürften die Ergebnisse eindeutig ausfallen", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Umfragen zeigten, dass nicht ...

  • 05.02.2020 – 15:17

    Buschmann sieht keine Öffnung der FDP hin zur AfD

    Saarbrücken (ots) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten sieht FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann keine Annäherung seiner Partei hin zur AfD. Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es gibt keine Öffnung der FDP in Richtung AfD. Auch nicht ansatzweise." Ihn irritiere, "dass es überhaupt so weit kommen musste. Dafür ist ...

  • 31.01.2020 – 05:00

    Bauernpräsident Rukwied sieht weiter große Unruhe in der Landwirtschaft

    Saarbrücker (ots) - Trotz der geplanten Milliardenhilfe der großen Koalition für die Landwirtschaft rechnet der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wohl nicht mit einem Ende der Bauernproteste. Rukwied sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), nach wie vor herrsche eine große Unruhe in der Landwirtschaft. "Ursache sind ständig steigende ...