Stuttgart (ots) - Man darf vermuten, dass die großen Handelskonzerne, wie nun Rewe, Kaufland und Lidl, Initiativen gegen Plastikmüll nicht allein der Umwelt zuliebe auf den Weg bringen. Entscheidender dürfte sein, dass ihnen die Politik im Nacken sitzt - wobei die EU eine entscheidende Rolle spielt. Hinzu kommt, dass ökologisch sinnvolles Handeln von immer mehr Kunden geschätzt und zunehmend erwartet wird - und sich ...
Stuttgart (ots) - Leider ist jetzt schon absehbar, dass das Urteil im NSU-Prozess in doppelter Hinsicht keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Bei aller Sorgfalt des Gerichts: Es wäre ein kleines Wunder, wenn sich keine fänden. Noch schwerer wiegt jedoch das, was nie zur Sprache gekommen ist. Behördenversagen, ...
Stuttgart (ots) - Der Sieg von Andrés Manuel López Obrador bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko speist sich einerseits aus der Unzufriedenheit mit der alten Regierung von Enrique Peña Nieto und andererseits aus den Versprechen, die López Obrador abgegeben hat. Er will die Armut bekämpfen, die Gewalt reduzieren, eine Null-Toleranz-Politik gegen Korruption und Straflosigkeit durchsetzen. Die Menschen trauen ihm ...
Stuttgart (ots) - Vom Aufschwung kommt bei den Leuten wenig an. Davon versucht die Koalition mit Wohltaten wie dem Baukindergeld abzulenken. Es ist gut, wenn die Politik dabei hilft, dass Familien Wohnungseigentum erwerben können. Dass Kritiker von einer Förderung mit der Gießkanne sprechen, überzeugt nicht. Von der finanziellen Hilfe profitieren nur Familien mit ...
Stuttgart (ots) - Fakt ist, dass der Mindestlohn zu einem deutlichen Lohnplus vor allem bei Frauen im Niedriglohnsektor geführt hat, die Warnungen vor einem drohenden Beschäftigungsabbau erwiesen sich als alarmistisch. Dennoch würde der Mindestlohn sein sozialpolitisches Ziel gänzlich verfehlen, wenn man ihn nicht an die steigenden Tariflöhne und Lebenshaltungskosten anpassen würde. 9,19 Euro und später 9,35 Euro ...
Stuttgart (ots) - Obwohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum nach dem anderen setzt, sehen die Bürger die Kraftmeierei eher mit gemischten Gefühlen. Die Umfragewerte der CSU sind mit 40 Prozent jedenfalls schlecht. Das ist zwar eine Momentaufnahme, erklärt aber die irrationalen Züge im Vorgehen der CSU. Wenn sie die Bundesregierung zu Fall bringt, ...
Stuttgart (ots) - Um die Gewaltbereitschaft deutscher Hooligans bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland vorzeitig einzudämmen, haben die Polizeien der Bundesländer mögliche Krawallmacher fest ins Visier genommen. Nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag) wurden ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat kaum Spielraum für Zugeständnisse. Der Riss in der Regierung beim Thema Asyl schwächt die Kanzlerin auch europapolitisch. Der Ruf nach mehr Geld für die Eurozone lenkt auch von den wahren Problemen ab. Europa diskutiert zwar gern darüber, Geld für neue Zwecke zu mobilisieren, doch es ist schlecht darin, getroffene ...
Stuttgart (ots) - Der Wahlsieger Iván Duque hat nicht die Panzer aus den Kasernen geholt und den Friedensvertrag in der Luft zerrissen. Stattdessen schlug der neue rechtskonservative Präsident Kolumbiens in seiner Siegesrede versöhnliche Töne an. Er werde alles versuchen, das Land zu einen, versprach der Jurist ...
Stuttgart (ots) - Scheuer erntet verhaltenes Lob von den Grünen und Kritik vom Koalitionspartner Verhaltenes Lob für sein Vorgehen in der Auseinandersetzung mit Daimler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) von den Grünen erhalten. "Die Maßnahmen von Bundesminister Scheuer sagen viel aus darüber, wie ...
Stuttgart (ots) - Verhaltenes Lob für sein Vorgehen in der Auseinandersetzung mit Daimler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) von den Grünen erhalten. "Die Maßnahmen von Bundesminister Scheuer sagen viel aus darüber, wie das Haus bislang von seinem Vorgänger Dobrindt geführt wurde", sagte Cem ...
Stuttgart (ots) - Horst Seehofers Meisterwerk als Bundesinnenminister lässt auf sich warten. Das Gerangel um seinen Masterplan könnte sich zu einem Machtkampf mit der Kanzlerin auswachsen(...) Ein Konflikt mit Seehofer birgt für die Unionsparteien selbstzerstörerisches Potenzial. Es droht eine Neuauflage des ...
Stuttgart (ots) - Was also hat der linke Parteitag gebracht? Sicher die öffentlich vorgeführte Erkenntnis, wie tief die Gräben in der Partei sind. Allerdings auch die Einsicht, dass die Partei mit Leidenschaft und Hingabe darüber streitet, wie das Leid von Flüchtlingen in Deutschland und ihren Herkunftsregionen gemildert werden kann. Das gereicht ihr durchaus zur ...
Stuttgart (ots) - Die offene deutsche Gesellschaft darf jungen Flüchtlingen, die in patriarchalischen Strukturen und Polizeistaat-ähnlichen Verhältnissen aufgewachsen sind, nicht als naiv und lasch erscheinen. Dies würde ihren Spielraum für Gewaltbereitschaft erweitern. Dies bedeutet etwa, dass abgelehnte und ...
Stuttgart (ots) - Nach einigen Jahren Lehre sollen hauptamtliche Dozenten wieder Erfahrungen in der Finanzverwaltung sammeln - das ist klar geregelt und fraglos sinnvoll. Doch in Ludwigsburg setzt man sich seit Jahren darüber hinweg - auch noch nach 2012, als die Pflicht verschärft wurde. Hochschule, ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine unspektakuläre Premiere gewesen. Wie selbstverständlich stand Angela Merkel am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Auch wenn sich der Neuigkeitswert der Antworten in engen Grenzen hielt, dürften die 60 Minuten für die Zuschauer durchaus von Interesse gewesen sein. Schließlich brachten die Volksvertreter jede Menge ...
Stuttgart (ots) - Eine Woche vor dem Karlsruher Urteil über das Streikverbot für Beamte wirft die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, dem konkurrierenden Beamtenbund "Panikmache" vor. "Insbesondere die Beamtenverbände schüren die Angst vor der Abschaffung des ...
Stuttgart (ots) - Das Abtreibungsreferendum in Irland stellt den Schlussstein dar in einem Prozess, der 1973 mit dem Beitritt zur damaligen EWG begann. Aus der verarmten, theokratischen Insel weit draußen im Atlantik war schon zur Jahrtausendwende durch Milliardensubventionen aus Brüssel ein wirtschaftlich erfolgreicher, politisch selbstbewusster Staat geworden. Die Ablösung von der katholischen Kirche dauerte länger ...
Stuttgart (ots) - Die Besuche der Kanzlerin sind umso wichtiger, geht es doch darum, den Boden zu bereiten für das, was in zehn Jahren sein wird. China spielt dabei mit offenen Karten, sagt klar, wo es die weltweite Vormachtstellung anstrebt. Es wäre völlig falsch, daraus zu schließen, dass das Land nun zum Feind geworden ist. Umdenken müssen Politik und Wirtschaftsbosse gleichwohl, denn China ist nicht mehr der ...
Stuttgart (ots) - Leider ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel viel zu ernst, um als Schauplatz eines Kräftemessens zwischen den Machos Donald Trump und Kim Jong-un zu dienen. Die beiden Testosteronhelden haben nicht erkannt, dass es um viel mehr geht als die Frage, wer mehr im Rampenlicht steht. Es geht um Krieg oder Frieden. Ob ein Gipfel zu einem Erfolg ...
Stuttgart (ots) - Respekt vor der französischen Regierung. Trotz Protesten wird sie auf Landstraßen Tempo 80 als Höchstgeschwindigkeit einführen. Denn ähnlich wie in Deutschland hat es in Frankreich allzu oft tragische Folgen, wenn es auf den Landstraßen kracht. Nirgendwo anders gibt es mehr Verkehrstote - Grund genug also, zu handeln. Auch der deutsche ...
Stuttgart (ots) - Es schien eine Zeit lang, als sei Lateinamerika auf einem guten Weg. Die rechten Militärdiktaturen waren überwunden, die politische Vielfalt veränderte Neue Welt. Heute im Jahr 2018 ist davon nicht mehr viel übrig geblieben: In Kuba wartet die Opposition trotz Tauwetters mit den USA darauf, ...
Stuttgart (ots) - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat bei den Betriebsratswahlen die erhoffte deutliche Steigerung ihrer Mandate verpasst. Während ihr Anteil bei der Deutschen Bahn AG nach vorläufigen Ergebnissen mit 333 Mandaten kaum verändert blieb, steigerte sich die GDL bei den ...
Stuttgart (ots) - Wer meint, das einmalige Winken mit einem großen Geldschein könnte die zurückholen, die es in ihrem Arbeitsalltag nicht länger ausgehalten haben, verkennt völlig die Motivationslage derer, die gegangen sind. In der Altenpflege zu arbeiten ist mit Zeitdruck, menschlichen Extremsituationen und physischen Anstrengungen verbunden. Für die Rückkehrer hätte sich die belastende Situation nicht ...
Stuttgart (ots) - Lindners "Projekt Zweistelligkeit" unterscheidet sich deutlich von der albernen Spaßfassade, mit der die FDP 2002 das Bundeskanzleramt stürmen wollte. Partei und Fraktion sollen in der Opposition präzisieren, wofür die FDP steht, sollen Freiheits-, Innovations- und Fortschrittsgedanken in allen Themenbereichen durchbuchstabieren. Raus aus der Nische, rein in die Mitte. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt das Ziel der "schwarzen Null" von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wonach der Bund bis 2022 keine neuen Schulden machen soll, ab. Zugleich stemmt er sich gegen Steuererleichterungen. "Die große Koalition macht einen schweren Fehler, wenn sie das, was im Koalitionsvertrag an Investitionen vereinbart ...
Stuttgart (ots) - Der öffentliche Dienst steht mit seinen hohen Quoten an befristeten Arbeitsverträgen zunehmend unter Druck. Nach einer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag) vorliegenden Auswertung der baden-württembergischen Landesregierung auf Antrag der SPD-Fraktion wurden von ...
Stuttgart (ots) - Für die Grünen kommt es knüppeldick: erst die Koalitionskrise in Stuttgart, dann die Pleite des Vorzeige-Realos Dieter Salomon in Freiburg. Die Ökohauptstadt Deutschlands schickt ihren grünen Oberbürgermeister in die Wüste. Was für eine Schmach! Salomon ist nicht irgendjemand. Er galt bisher als Reserve-Kretschmann: der potenzielle Nachfolger des Ministerpräsidenten. Es mag ja sein, dass Salomon ...
Stuttgart (ots) - Bis der Europäische Menschenrechtsgerichtshof über Einsprüche aus der Türkei entscheidet, vergeht so viel Zeit, dass die Beschlüsse den Bedrängten nicht mehr helfen. Die EU könnte die Türkei durch Gespräche über das Thema Rechtsstaat zwingen, Farbe zu bekennen, tut es aber nicht. Immerhin lassen sich weder die "Cumhuriyet"-Journalisten noch Tolu von der Justiz einschüchtern. Sie vertrauen ...
Stuttgart (ots) - Vor Beginn der Schlichtung im Bautarifstreit voraussichtlich am 7. Mai verlangt die Gewerkschaft Bau (IG BAU) einen "kräftigen Schluck aus der Pulle". "Die Kollegen haben erlebt, wie Verträge in schlechten Zeiten verschlechtert wurden", sagte Verhandlungsführer Dietmar Schäfers der "Stuttgarter ...
