Halle (ots) - Wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, muss allerdings gut überlegt werden. Manche gut gemeinte Regel kann auch nach hinten los gehen und die Arbeit des Gerichts behindern. Es gibt nun den Vorschlag, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter künftig im Grundgesetz zu verankern, so dass zum Beispiel die AfD - falls sie im Bundestag eine Mehrheit hätte - diese ...
Halle (ots) - Es ist ein Trauerspiel. Seit fast zwei Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft. Und in diesem Jahr wird sich auch nicht viel tun. Langsam aber sicher wird klar, dass die Probleme tiefer liegen. Wer danach sucht, wird schnell fündig: Es sind die gestiegenen Energiekosten, die insbesondere exportorientierten Schlüsselindustrien wie der Chemie schwer zu schaffen machen. Jahrzehntelang brachten enorm ...
Halle (ots) - Zwei Jahre lang hat sie versucht, auf diese Weise für mehr Klimaschutz zu mobilisieren. Es lässt sich nicht sagen, dass das richtig gut gelungen ist. Es liegt an der Wucht anderer Entwicklungen, dass der so dringend notwendige Kampf gegen den Klimawandel auf der Tagesordnung nach unten gerutscht ist. Die Straßenblockaden sorgten für Aufmerksamkeit, der Klimaschutz allerdings rückte über den Ärger der ...
Halle (ots) - Angesichts der Preissteigerungen in den vergangenen Jahren sind Forderungen nach einer angemessenen Entlohnung der Bus- und Bahn-Fahrer verständlich. Eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen können die Berufe im Nah- und Fernverkehr, wo es zahlreiche offene Stellen gibt, attraktiver machen. Doch Streiks sollten das letzte Mittel bleiben. Beide Seiten sollten Kompromissbereitschaft zeigen. Sonst ...
Halle (ots) - Die Komplexität der Lage jedenfalls erfordert ein umsichtiges Vorgehen. Einerseits kann Washington die Attacke auf seine Soldaten nicht unbeantwortet lassen. Andererseits wäre es dumm, durch einen mächtigen Militärschlag auf Ziele in Teheran und Umgebung bei den Mullahs den Eindruck auszulösen, nun beginne ihr Überlebenskampf. Dies könnte die gesamte Region in einen - nuklearen - Albtraum stürzen. ...
Halle (ots) - Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung am Montag (online). Der 60-Jährige zog am Montagvormittag seinen Einspruch gegen einen ...
Halle (ots) - Dass die EU nun gegen - bislang unbelegtes - Preisdumping bei Stromern aus Fernost vorgehen will, wird die hiesige Industrie auf Dauer kaum schützen. Eher früher als später müssen sich auch die deutschen Hersteller darauf einstellen, dass neue Konkurrenten auf die Bühne drängen - und dass diese einiges können, weil sie auf E-Autos und Batterien gesetzt haben, als man in Deutschland gerade auf den Dieselskandal zusteuerte. Daher wird es fast schon ...
Halle (ots) - Die Missbrauchsskandale haben das Vertrauen in die Kirchen nachhaltig erschüttert. Vor Amtsgerichten, die Kirchenaustritte registrieren, bildeten sich Schlangen von Menschen, die genug hatten von Geistlichen, die weitaus Schlimmeres taten, als Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Seit dem Bekanntwerden der Missbrauchsskandale 2010 verlor die katholische Kirche mehr als 3,5 Millionen und die evangelische 4,5 Millionen Mitglieder. Wie bei den Katholiken ...
Halle (ots) - Wegen eines Überfalls auf Fußballfans des FC St. Pauli ermittelt die Dessauer Polizei gegen 52 Unterstützer des Halleschen FC wegen Landfriedensbruchs und Raub. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im ...
Halle (ots) - Über Abtreibungen muss diskutiert werden dürfen. Dagegen muss auch demonstriert werden dürfen. Gehsteigbelästigungen gehen aber über bloße Demos weit hinaus. Es handelt sich um versuchte Nötigung der abtreibungswilligen Frauen und ihrer Helfer. Es muss verhindert werden, dass Proteste und einschlägige Gesetze gegen Abtreibungen über das legitime Maß hinaus politisiert werden, so wie dies unter ...
Halle (ots) - Wenn Klein aber jetzt die Konzernstrategie auf Künstliche Intelligenz (KI) ausrichten will, dann macht er sich auf den richtigen Weg. Denn es passiert - wie meist bei SAP - sehr spät. Zum Vergleich: Konkurrent Microsoft hat mit seinem Partner OpenAI vor mehr als einem Jahr eine mittelschwere KI-Revolution ausgelöst. Wer in der IT-Branche weiter mitspielen will, muss auf schlaue Algorithmen setzen und damit zuallererst die eigenen Prozesse effizienter machen. ...
Halle (ots) - Damit steht den USA im November höchstwahrscheinlich eine Neuauflage des Duells Joe Biden gegen Donald Trump bevor. Eine trübe Perspektive: Beide Kandidaten sind um die 80 Jahre alt und mit keinem verbindet sich viel Hoffnung. Die Demokraten könnten zwar darauf setzen, dass Biden gegen Trump leichter als gegen andere Bewerber siegen kann - einmal hat es ja schon funktioniert. Doch Trumps Umfragewerte ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts hoher Wohnungsleerstände in Sachsen-Anhalt fordern Verbände der Wohnungswirtschaft mehr staatliche Unterstützung. Laut Analysen steigt die Zahl der nicht bewohnten Bestände seit Jahren an, 2022 lag die Quote bei 14,8 Prozent (2018:12,9 Prozent). Die höchsten Leerstände haben Dessau-Roßlau (20,4 Prozent), Mansfeld-Südharz (15,3 ...
Halle/MZ (ots) - Nein, eine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD ist dies nicht. Denn die Hürde, um ihr die staatliche Förderung zu nehmen, wäre im Prinzip gleich hoch: Man müsste der Partei nachweisen, dass sie die deutsche Demokratie gezielt aus den Angeln heben will. Allerdings ist es gut zu wissen, dass es unterhalb der Schwelle des Parteienverbots ein nicht ganz so einschneidendes Instrument gäbe. Man ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Tierheime erleben einen ungekannten Andrang an herrenlosen Hunden und Katzen. Nach Angaben des Landestierschutzbundes gibt es in einem Großteil der Einrichtungen im Land keine verfügbaren Plätze mehr, meist wird nur eine Pflichtreserve für Notfälle vorgehalten. Immer mehr ...
Halle/MZ (ots) - Allen Ernstes wollte DeSantis sich noch ein Stück rechts von Trump aufstellen. Der Plan erwies sich als Schnapsidee. Hier lässt Trump keinen Platz. Eher geht er zur Sprache des Faschismus über und fegt jeden weg, der sich an dieser Stelle mit ihm messen will. Die Trumpisten unterstützen inzwischen wieder Trump. Und republikanische Geldgeber, die Trump verhindern wollen, fördern Nikki Haley. Die ...
Halle/MZ (ots) - Der GDL-Chef nimmt unzählige Menschen in Mithaftung, die mit seiner Branche gar nichts zu tun haben. Und wenn das Unternehmen seine Wünsche weitgehend erfüllen sollte, macht sie seinen Nachfolger schon jetzt größer. Denn er wird aus dem Schatten des GDL-Chefs heraustreten wollen. Weselsky vergisst: Arbeitgeber sind grundsätzlich keine Feinde. Nicht nur bei der Bahnwerden Arbeitskräfte gesucht. Eine ...
Halle (ots) - Es ist Zeit, die Augen zu öffnen: Der Konflikt steckt in der Sackgasse, ausweglos. Wer jetzt die Hoffnung hat, gerade die Brutalität des Hamas-Terrors vom 7. Oktober und die Heftigkeit der israelischen Vergeltung könnten einen Neustart ermöglichen, redet die Lage schön. Ja, Netanjahu agiert rein innenpolitisch motiviert, weil er unter Druck steht. So liegt die Hoffnung in der Hand der Israelis: Sollten ...
Halle (ots) - Mit einem Wochenende voller Demonstrationen quer durch die Republik allein ist die Gefahr des Rechtsextremismus natürlich längst noch nicht gebannt. Aber es sollte alle ermutigen, die für Freiheit und Demokratie sind: Ihr seid nicht allein. Dieses Wochenende hat die rechte Erzählung von einer ermatteten, von "Altparteien" abgewirtschafteten Republik kraftvoll Lügen gestraft. Die Demokratie in ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Proteste am Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt. "Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle, ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit Stolz blicken können", sagte Haseloff der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Immer seltener gelingt es Sachsen-Anhalts Polizei, Cyberattacken aufzuklären. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium. Demnach verdoppelte sich die Zahl der jährlich registrierten Hackerangriffe von 2018 bis ...
Halle/MZ (ots) - Die Auswirkungen des Konflikts dort auf den deutschen Wohlstand sind bereits da: Das Öl wird teurer, die Spritpreise steigen, das Tesla-Werk in Grünheide muss die Produktion zeitweise einstellen. Bislang schauen Deutschland und die EU weitgehend zu, wie eine internationale Flotte unter der US-Führung versucht, den Huthi Einhalt zu gebieten. Nur langsam ringen sich Bundesregierung und EU zu einer ...
Halle/MZ (ots) - Mit ihrem neuen Angebot demonstriert die Bahn zwar Beweglichkeit. Immerhin ist sie nun bereit, über den entscheidenden Punkt zu verhandeln: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Allerdings erst für Anfang des Jahres 2026 und auch nur von 38 auf 37 Stunden pro Woche. Die alles entscheidende Frage ist jetzt: Reicht die Offerte, um die fatale Analogie dieses verfahrenen Konflikts zu ...
Halle/MZ (ots) - Eine gelungene Migrationspolitik sollte aus beidem bestehen: klare Regeln, die der Staat auch durchsetzt, und eine aktive Integration jener, die legal zugewandert sind. Für das erste wurde die Verschärfung der Möglichkeiten zur Abschiebung verabschiedet. Das gibt das Signal, dass der Staat seine Regeln durchsetzt: Nicht jeder, der einmal in Deutschland angekommen ist, kann bleiben. Das zweite kann nur ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion möchte ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder einführen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Hauptziel sei es, die Deutschkenntnisse der Kinder schon vor der Einschulung zu verbessern. "Die Zahl der Schüler ...
Halle/MZ (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus will junge Familien in dieser Zeit beistehen. Die Grünen-Politikerin will Vätern einen zweiwöchigen Sonderurlaub spendieren, damit sie nach der Geburt für Partnerin und Kind da sein können. Für Letzteres spricht eine Menge, für Ersteres wenig. Schon heute werden es viele Väter so einrichten, dass sie nach der Geburt nicht arbeiten müssen und sich um die Familie ...
Halle/MZ (ots) - Makellos ist Pistorius' Bilanz aber keineswegs. So muss er dabei zusehen, wie das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr gefleddert wird - etwa für den Ersatz von Rüstungsgütern, die an die Ukraine gehen. Vor kurzem stellte sich heraus, dass neue Funkgeräte nicht zu existierenden Waffensystemen passen. Die Brigade für ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Auffliegen eines Geheimtreffens von Rechtsextremisten in Potsdam facht die AfD die Debatte um die sogenannte Remigration neu an: Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Debatte mit dem Titel "Remigration!" angemeldet. Das berichtet die in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt hat als einzige der im Landtag vertretenen Parteien 2023 ein Mitglieder-Plus verzeichnet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf Parteiangaben. Laut AfD-Landesverband stieg die Anzahl der Mitglieder im ...
Halle (ots) - Halle. Der Entzug von Grundrechten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. "Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig", sagt der Universitätsprofessor, wie die in Halle (Saale) ...
