Cottbus (ots) - Donald Trump hat sich wie erwartet eines Schlechteren besonnen. Der Polit-Praktikant im Weißen Haus tritt das Pariser Klimaabkommen in die Tonne. Zwar schwadroniert er von Nachverhandlungen. Aber das ist bizarr. Fast 200 Staaten tragen die Vereinbarung mit. Nach einem jahrzehntelangen diplomatischen Ringen. Mehr Verhandlung geht nicht. Das hat auch ...
Cottbus (ots) - Brandenburgs Lehrer gehen gern auf die Straße, um mehr Entlastung und ein höheres Gehalt zu fordern. Und in der Regel machen sie auch einen guten Job - was vom Potsdamer Bildungsministerium schon oft genug durch nicht durchdachte Reformen, durch schlechte Verwaltungsleistungen und Behördenchaos ...
Cottbus (ots) - Künftig müssen Kitas den Gesundheitsämtern melden, wenn Eltern die vorgeschriebene Impfberatung für ihr Kind verweigern. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist überfällig. Und ja, er könnte ruhig noch drastischer ausfallen: Eine Impfpflicht, wie sie in anderen Staaten gilt, ...
Cottbus (ots) - Die Kritik von Norbert Lammert (CDU), mit der am Donnerstag beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs laufe Deutschland "sehenden Auges in einen Zentralstaat", ist weit übertrieben. Auch müsste der Bundestagspräsident bei den eigenen Leuten vorstellig werden. Es war das ...
Cottbus (ots) - Das Urteil des Berliner Kammergerichts ist verstörend. Denn wer um einen geliebten Menschen trauert, der muss sich erst recht ein Bild bewahren können vom Verstorbenen. Auch und gerade in der heutigen Zeit, wo vieles nur noch virtuell ist. Das gilt insbesondere für betroffene Eltern. In der realen Welt wird dann oft im Nachlass nach Hinweisen ...
Cottbus (ots) - Die Anerkennungsquote für afghanische Asylbewerber liegt unter 50 Prozent. Aus gutem Grund. In dem Land herrscht zwar ein Bürgerkrieg. Aber längst nicht überall. So wie es die Taliban und ihre Anschläge gibt, gibt es auch eine halbwegs funktionierende Regierung und eine breite Zivilgesellschaft, ...
Cottbus (ots) - Wie viele Wölfe verträgt die Region? Die Debatte darüber wird auch nach Vorlage des Entwurfs einer Wolfsverordnung für Brandenburg weitergehen. Je nachdem, ob Bauern, Naturschützer oder Jäger gefragt werden, fällt die Antwort auch in Zukunft verschieden aus. Trotzdem ist der Versuch richtig, den Konflikt mittels einer Verordnung etwas zu ...
Cottbus (ots) - Die schwere Krebs-Erkrankung von Erwin Sellering und der damit verbundene Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten in Schwerin sind zweifellos tragisch. Gleichwohl bietet sich der SPD nun die Chance für einen organisatorischen Befreiungsschlag. Und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sie genutzt. Indem Familienministerin Manuela Schwesig Sellerings ...
Cottbus (ots) - Zweimal den gleichen Fehler macht Angela Merkel nicht. 2003 hielt sie noch in Treue fest zu Amerika und zum damaligen Präsidenten George W. Bush, als Kanzler Gerhard Schröder unter dem Jubel der Massen längst sein "Nein zum Irak-Krieg" verkündet hatte. Übrigens auf einem Marktplatz. Merkel wählte jetzt ein Bierzelt. Die Kanzlerin hat rechtzeitig ...
Cottbus (ots) - Hand aufs Herz: Dass die Lausitz etwas Besonderes ist - im Alltagsallerlei vergessen wir das auch hierzulande oft. Erst, wenn uns Auswärtige verwundert fragen, warum auf vielen unserer Orts- und Bahnhofsschilder schon "polnische" Bezeichnungen stehen, werden wir stutzig. Es sind die oft sehr alten ...
Cottbus (ots) - Dass die gesetzliche Rente langfristig kaum noch geeignet ist, den gewohnten Lebensstandard im Ruhestand zu sichern, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Die Steigerungen gerade in den vegangenen Jahren sind zwar recht ordentlich ausgefallen. Aber bestimmte Faktoren bei der Rentenberechnung sorgen dafür, dass die Altersbezüge auf lange Sicht ...
Cottbus (ots) - Man darf vermuten, dass Donald Trump gern noch länger im Ausland geblieben wäre. Nicht in Brüssel, wo er in den Nato-Partnern nur Trittbrettfahrer sieht, säumige Schuldner, die glauben, man könne den Schutzschirm der Allianz zum Billigtarif haben. Nicht in Taormina, wo der G7-Gipfel im Zeichen ...
Cottbus (ots) - Rund 120 000 Menschen beim Abschlussgottesdienst, etwa 106 000 Dauerteilnehmer in Berlin. Die Veranstalter des evangelischen Kirchentags können zufrieden sein. Im Jahr des Reformationsjubiläums haben Deutschlands Protestanten einmal mehr gezeigt, dass sie sich für politische Diskussionen interessieren - nicht zuletzt das Gespräch von Barack Obama ...
Cottbus (ots) - Donald Trump hat seine Kampfzone Washington verlassen, um die überseeischen Territorien zu besuchen. Länder, deren Repräsentanten er nicht recht ernst nimmt, wie einige Unhöflichkeiten des Besuchers zeigten. Und es hat Rumms gemacht. Nach dieser kurzen Reise des Elefanten durch zwei von vielen Porzellanläden, die die Welt zu bieten hat, liegt schon ...
Cottbus (ots) - Donald Trump bleibt ein unangenehmer Partner für die Europäer. Die hochsommerlichen Temperaturen haben das Eis nicht schmelzen lassen. Auch nach seinem ersten Besuch in Europa bleibt der US-Präsident für die Europäer ein Fremdkörper. Er fertigt die EU regelrecht ab. Für die EU mag die schwierige Person Trump letztlich sogar ein Vorteil sein. Die ...
Cottbus (ots) - Donald Trump will mehr Chevrolets in Düsseldorf und weniger BMWs in New York sehen. Und überlegt deshalb eine Importsteuer. Als ob die deutschen Exporterfolge staatlich gelenkt wären. Das ist eine völlig abwegige Analyse des deutschen Handelsbilanzüberschusses. Die Amis müssen halt bessere ...
Cottbus (ots) - Ist der Sieg im Landespokal für Energie Cottbus ein Grund zum Feiern? Eindeutig: Ja! Wer nach Rang zwei in der Liga und dem 2:0 im Finale gegen Luckenwalde nicht zufrieden ist, dem sei ein Blick zu den Stuttgarter Kickers empfohlen. Die Schwaben, wie Energie aus der 3. Liga abgestiegen, mussten lange davor zittern, sogar bis in die 5. Liga ...
Cottbus (ots) - Es zeugt nicht gerade von politischer Weitsicht der Union, wenn sie den Sozialdemokraten nun ein populäres Thema für den Wahlkampf überlässt. Über Monate wurde in der Großen Koalition um ein Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten in Vollzeitarbeit gerungen. Vorrangig geht es um weibliche Arbeitnehmer. Umfragen zufolge stecken mindestens 750 000 ...
Cottbus (ots) - Einst ist Landeskindern der Gang in den Westen angeraten worden, um hier der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Die Landespolitik hat potenzielle Investoren mit einer Niedriglohn-Region gelockt. Das war genauso richtig wie falsch. Es hat Arbeit gebracht. Aber Rückkehrer gibt es nur wenige. Und wer kommt, ...
Cottbus (ots) - Wahlprogramme sind überschätzt. Fast niemand liest sie, nur Spezialisten und Lobbygruppen nehmen sie detailliert zur Kenntnis. Für die interne Identitätsfindung der Parteien sind sie wichtiger als für die Wähler. Die Wahl entscheiden eher Gefühle: Bei wem fühlt man sich sicher, wem will man es zeigen? Wer wirkt sympathisch, wer nicht? Und ...
Cottbus (ots) - Europa hat wieder leichten Aufwind. Da war das Brexit-Votum der Briten, das im vergangenen Sommer Schockwellen durch die Europäische Union sandte. Plötzlich stand alles infrage, die Union als solche, die europäische Friedensidee und der Traum vom wirtschaftlichen Aufschwung für alle Regionen, die an der Union teilhaben. Plötzlich hat Europa wieder ...
Cottbus (ots) - Kann die Reformation, und können die evangelischen Kirchen 500 Jahre nach Martin Luthers Thesenanschlag noch die Massen begeistern? In dieser Woche werden wir es sehen: Am Samstag eröffnete die Weltausstellung Reformation in Wittenberg, am Mittwoch beginnt in Berlin der Deutsche Evangelische Kirchentag. Dass der Kirchentag ein Erfolg wird, dürfte ...
Cottbus (ots) - Kein Zweifel, Donald Trump hat manch Richtiges gesagt. Es stimmt, dass die islamischen Länder mehr tun müssen, um das Übel des islamistischen Extremismus zu bekämpfen. Es hat etwas Beruhigendes, wenn er versichert, Amerika wolle andere weder belehren noch ihnen seinen "Way of Life" aufzwingen. In ...
Cottbus (ots) - Im Schmerz über den rasanten Sinkflug ihrer Partei blieb den Sozialdemokraten um Martin Schulz zuletzt ein kleiner Trost: Wenigstens der Abstand zur Union schien sich bei den demoskopischen Erhebungen auf ein niedrigeres Niveau eingependelt zu haben als in den Zeiten von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Doch damit ist es nun offenbar auch vorbei. Gleich zwei ...
Cottbus (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei Monate verstreichen lassen, bevor er seinen Antrittsbesuch in Warschau absolvierte, erst als sechstes Ziel auf seiner Reiseagenda. Das hat seinen wichtigsten Grund in der Tatsache, dass die Demokratie in Polen bedroht ist. Die Regierung der rechtsnationalen PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski, der auch Staatschef Andrzej Duda angehört, hat das ...
Cottbus (ots) - Schön - im Sinne von durchdacht und doch einfach formuliert - sind nur die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die Grundrechte. Darüber hinaus vielleicht noch das System der Gewaltenteilung an sich. Dahinter, spätestens im Finanzteil, aber wird der Text technokratisch. Bei der Kritik an den im Zuge der Bund-Länder-Finanzreform geplanten weiteren 15 (!) Grundgesetzänderungen kann mangelnde Schönheit ...
Cottbus (ots) - Eine kurze Nacht lang konnte man glauben, dass Donald Trump vielleicht doch seinen Frieden macht mit den Institutionen der Demokratie. Dass er ihn einfach akzeptiert, den Sonderermittler, der herausfinden soll, ob der Kreml in geheimer Absprache mit seinen Kampagnenberatern die amerikanische Wahl zu ...
Cottbus (ots) - Dass in der Hauptstadt zu selten durchgegriffen und an vielen Stellen geschludert wird, ist jeden Tag zu beobachten. Kleinkriminelle, Dealer, Verkehrsrowdys werden schon lange nicht mehr unbeirrt verfolgt. Selbst dann nicht, wenn die überlastete Polizei mal zufällig präsent ist. Daher überrascht es auch kaum, dass in der überforderten Stadt ein ...
Cottbus (ots) - Im Osten Deutschlands sind Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gemessen an der Einwohnerzahl einer Region verbreiteter als im Westen. Das belegt eine aktuelle Studie, die auch Ursachen benennt: Streben nach Ordnung und ethnischer Homogenität, fehlende Alltagserfahrung mit Ausländern, ...
Cottbus (ots) - Den EU-Parlamentariern ist der Kragen geplatzt. Endlich! In einer Resolution verlangen sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen das autoritär regierte Ungarn. Das Fass zum Überlaufen brachten das jüngste Hochschulgesetz, das die Freiheit der Wissenschaft untergräbt, sowie Verschärfungen des Asylrechts. Dabei war der rechtsnationale Premier Viktor Orbán ...
