Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags debattiert heute über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der "Soli", wie von der Bundesregierung geplant, auch nach 2020 weiter erhoben werden darf und ob die geplante Beibehaltung ab 2021 für Jahreseinkommen über 61.000 Euro verfassungskonform ist. Mit einer Anzeige in der BILD-Zeitung bringt die Initiative Neue ...
Berlin (ots) - Es ist schon wieder passiert. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat drei Tage lang die aktuellen Daten analysiert und geschätzt, wie sich die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren entwickeln werden. Zum wiederholten Mal ist er dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es künftig noch mehr Steuereinnahmen geben wird, als bisher angenommen. Eine Frage wird dabei immer drängender: warum werden die ...
Berlin (ots) - Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat heute in Berlin die Rentenkommission der Bundesregierung vorgestellt. Das zehnköpfige Gremium soll bis März 2020 Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge erarbeiten. Dieses grundsätzlich begrüßenswerte Vorhaben kann aber aus Sicht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nur dann gelingen, ...
Berlin (ots) - Im aktuellen Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 nur für einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von schätzungsweise 61.000 Euro soll der "Soli" dagegen weiterhin erhoben werden. Wann die verbleibenden ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Befürworter eines Freihandelsabkommens mit den USA wächst in Deutschland. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Auf die Frage, ob es neue Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP geben solle, antworten aktuell 41 Prozent mit Ja und 48 Prozent mit Nein. 11 Prozent sind in dieser Frage unentschieden. Die auf Protektionismus und ...
Berlin (ots) - Die Pläne von CDU/CSU und SPD für eine mögliche Koalition sehen zahlreiche Maßnahmen im Bereich Bildung vor. Aber reichen die vorgelegten Pläne, um Deutschlands wichtigsten Rohstoff auch in Zukunft zu sichern? Der Bildungsexperte des IW, Prof. Dr. Axel Plünnecke, hat den Koalitionsvertrag ...
Berlin (ots) - Union und SPD wollen noch dieses Jahr eine Rentenkommission einrichten. Das ist eine gute Idee. Diese Rentenkommission soll Empfehlungen für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen. Auch das ist eine gute Idee. Völlig falsch ist hingegen die Idee, das Rentenniveau bis 2025 festzuschreiben ...
Berlin (ots) - Die Pläne der CDU/CSU und der SPD sehen vor, dass der Solidaritätszuschlag künftig erst ab einer Freigrenze von voraussichtlich 61.000 Euro erhoben wird. Bei Überschreiten dieses Betrags wird der Soli dann auf das gesamte Einkommen berechnet. Um den sogenannten Fallbeileffekt ...
Berlin (ots) - Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsverhandlungen darauf geeinigt, das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent gesetzlich abzusichern. Für die Zeit ab 2025 soll eine Rentenkommission in den kommenden Monaten Empfehlungen ausarbeiten, wie Rentenniveau und Rentenbeiträge langfristig abgesichert werden könnten. Ein ...
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben heute morgen die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Sie sollen die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen bilden. Zwar wird in dem Papier die Soziale Marktwirtschaft als Motor unseres Landes bezeichnet und die Erfolge gelobt, in den Ergebnissen selbst lässt sich aber nur sehr wenig Soziale Marktwirtschaft ...
Berlin (ots) - Die Steuerbelastung steigt seit Jahren. Laut Medienberichten haben Bund und Länder 2017 noch höhere Steuereinnahmen erzielt, als bisher erwartet. Angesichts voller Staatskassen und Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe, fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) spürbare Steuersenkungen. Für alle. Hubertus Pellengahr, ...
Berlin (ots) - Als der geschäftsführende Bundesfinanzminister, Peter Altmaier, Anfang November die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgab, sah er einen Spielraum von 30 Milliarden Euro im Haushalt. Wenig später wurde dieser Spielraum bei den Jamaika-Verhandlungen auf 35 bis 40 Milliarden erweitert, ...
Berlin (ots) - Morgen kommen die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags zum ersten Mal zusammen. Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Damit Deutschland fit für die Zukunft wird und im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleibt, braucht es eine ...
Berlin (ots) - Die Rentenversprechen der SPD würden die jungen und ungeborenen Generationen mit insgesamt 1.245 Milliarden Euro (1.245.000.000.000 Euro) belasten. Den mit rund 1.100 Milliarden Euro weitaus größten Teil der Rechnung müssen dabei die heute noch gar nicht geborenen Beitrags- und Steuerzahler begleichen. Das ist das Ergebnis einer Studie des ...
Berlin (ots) - Die Fortschritte der Länder bei der Stärkung der Leistungsfähigkeit ihrer Bildungssysteme haben deutlich nachgelassen. Im Durchschnitt haben sich die Bundesländer seit dem Bildungsmonitor 2013 pro Jahr nur noch um 0,7 Punkte verbessert. Zum Vergleich: Zwischen dem Bildungsmonitor 2010 und 2013 war ...
Berlin (ots) - Deutschland muss jährlich 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren, um die demografischen Herausforderungen, die Digitalisierung oder die Integration von Flüchtlingen zu bewältigen. Die positive Entwicklung im Bildungssystem hat in den letzten Jahren bundeslandübergreifend an Dynamik verloren. Um vor diesem Hintergrund weiterhin ...
Berlin (ots) - Viele Parteien gehen mit Steuersenkungsversprechen in den anstehenden Wahlkampf. Allerdings wollen einige Parteien nicht alle Steuerzahler entlasten und planen daher selektive Steuererhöhungen. In Berlin diskutierte daher heute Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit dem Präsidenten des ifo-Instituts, Prof. Dr. Clemens Fuest, über eine gerechte Steuerbelastung und die künftigen Spielräume für ...
Berlin (ots) - Voraussichtlich bis 2019 müssen Steuerzahler zusätzlich zu ihrer Lohn- oder Einkommensteuer auch noch einen 5,5-prozentigen Aufschlag auf ihre Steuerschuld zahlen. Da mit diesem Geld ursprünglich der Auf- und Ausbau der ostdeutschen Bundesländer finanziert wurde, heißt diese Ergänzungsabgabe bis heute "Solidaritätszuschlag". Da der sogenannte "Aufbau Ost" inzwischen weitgehend fertiggestellt ist, ...
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert, den Solidaritätszuschlag nach 2019 nicht weiter zu erheben und ihn für alle vollständig abzuschaffen. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Steuersenkung verdient. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es für Soli 2020 keine Berechtigung ...
Berlin (ots) - Der im Juli 1991 erstmals eingeführte Solidaritätszuschlag sollte kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Die Steuerzahler hatten damals nicht einmal vier Monate Zeit, um sich auf die neue finanzielle Belastung vorzubereiten. Abgesehen von einer kurzen Unterbrechung, wird der "Soli" seitdem als Zuschlag auf die ...
Berlin (ots) - Wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern. Dieser bisher unumstrittene Grundsatz des deutschen Steuersystems sorgt derzeit für stetig steigende Steuereinnahmen, da die oberen Einkommensgruppen den Löwenanteil des Einkommensteueraufkommens zahlen. Wer progressiv belastet, also höhere Einkommen stärker besteuert als niedrigere, muss auch nach der gleichen Logik entlasten. Steuererleichterungen müssen ...
Berlin (ots) - Seit über zehn Jahren wurden die Steuertarife nur unzureichend an die Inflation und Lohnentwicklung angepasst. Das Ergebnis ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, abzulesen an der gestiegenen Steuerquote. Würden sich die Finanzämter wieder mit Einnahmen begnügen, die dem langfristigen ...
Berlin (ots) - Die Rente mit 63 war ein Wahlgeschenk der SPD an finanziell meist gut versorgte männliche Industriearbeiter. Für die anstehende Bundestagswahl setzt SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz erneut auf die Stimmen der älteren Generation und verspricht ihr zusätzliche Rentenzahlungen. Zahlen müssten das die heute jüngeren und die noch gar nicht geborenen ...
Berlin (ots) - Anfang des nächsten Jahrzehnts werden die geburtenstarken Jahrgänge (die sogenannten Babyboomer) nach und nach in den Ruhestand wechseln. Dadurch steigen die Sozialversicherungsbeiträge und das wird die Haushaltseinkommen der jetzt jungen Generation deutlich belasten: Ein Ehepaar (Alleinverdiener) ...
