Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Heils Grundrente viel teurer als geplant

Berlin (ots) - - Grundrente viel teurer als geplant - Heils neue Grundrente kostet knapp acht Milliarden Euro im Jahr Die INSM lehnt die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente entschieden ab. "Es ist nicht Aufgabe der Rentenversicherung, Sozialpolitik zu betreiben. Die Pläne von Herrn Heil stellen eine Abkehr vom Versicherungs- und Äquivalenzprinzip dar. Es muss auch weiterhin gelten, dass ...

#SoliAbschaffen: von Stetten (CDU) "Bei der Abschaffung des Solis geht es um politische Glaubwürdigkeit"

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand (PKM), Christian Freiherr von Stetten MdB (CDU), hat sich heute auf einer Diskussionsveranstaltung der INSM nachdrücklich für vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. "Mit dem Auslaufen des ...

2

Umfrage: Mehrheit gegen Belastung der Jüngeren durch Rentenpaket

Für Jung und Alt wäre ein Nein zum Rentenpaket besser

Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren

Berlin (ots) - Deutschland gibt mehr als die Hälfte seines Bundeshaushalts für Soziales aus. Anfang der 90er Jahre war es nur etwas mehr als ein Drittel. Der Anteil am Gesamtbudget ist damit inzwischen deutlich höher als in fast allen anderen Staaten der OECD. Die große Frage ist: ist die Zusammensetzung des Budgets ausreichend zukunftsorientiert? Darüber debattierten heute Vormittag in Berlin Ralph Brinkhaus MdB ...

Umfrage: 80 Prozent der Bürger wollen Ergebnisse der Rentenkommission abwarten

239 Milliarden Euro Kosten nach 2025: Das Rentenpaket ist eine Mogelpackung

Prognos-Studie zur Rentenpolitik der #GroKo: Was kosten die Rentenversprechen nach 2025?

Berlin (ots) - Seit Urzeiten träumen Menschen davon, in ihre Zukunft blicken zu können. Mit sehr überschaubaren Fortschritten. Bei der Rente ist es allerdings bis zu einem gewissen Maße möglich. Jahr für Jahr teilt die Rentenkasse den Beitragszahlern mit, wie hoch deren Altersrenten voraussichtlich ausfallen werden. Mit der verbleibenden, bzw. entstehenden ...

Scholz' Rentenversprechen kostet 75 Milliarden Euro im Jahr 2040

Berlin (ots) - Am Wochenende hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Interview gefordert, die Höhe des Rentenniveaus bis 2040 gesetzlich festzuschreiben. Dies sei nötig, um einen "deutschen Trump" zu verhindern. Die Kosten für dieses Rentenversprechen überschreiten nahezu alle Vorstellungen einer verantwortungsvollen Finanzplanung. Würde die von der Regierungskoalition beschlossene Fixierung des Rentenniveaus ...

INSM-Bildungsmonitor 2018: Erstmals deutlicher Rückgang der Bildungsqualität in fast allen Bundesländern

INSM-Bildungsmonitor spezial "Bildung und Digitalisierung": Es fehlt an Technik und an Konzepten

Berlin (ots) - Im INSM-Bildungsmonitor 2018 wurde erstmals vertieft der Bereich "Digitalisierung" untersucht. Es zeigt sich im internationalen Vergleich, dass Deutschland bei der Computernutzung an Schulen, bei den IT-Kompetenzen der Schüler und bei der Forschung Nachholbedarf hat. Innerhalb Deutschlands zeigt sich ein qualitativ differenziertes Bild mit Stärken in ...

Ausweitung der Midijob-Grenze: Ziel der Armutsbekämpfung wird deutlich verfehlt

Berlin (ots) - Bisher besteht für Geringverdiener die Möglichkeit, innerhalb eines Midijobs einen reduzierten Rentenbeitrag zu zahlen. Allerdings folgen daraus auch geringere Rentenleistungen. Dies entspricht dem Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, wonach sich die Höhe der ausgezahlten Rente an der Höhe der eingezahlten Beiträge orientiert. ...

IWH-Studie zu Rentenvorhaben der Großen Koalition / Heils Rentenpläne würden Steuerzahler allein im Jahr 2030 45 Milliarden Euro zusätzlich kosten

Berlin (ots) - Die Rentenpläne der Großen Koalition sind nicht zukunftsfest. Der notwendige Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung beläuft sich rechnerisch auf 2,4 Umsatzsteuer-Prozentpunkte im Jahr 2030 und im Jahr 2040 sogar auf 7,3 Prozentpunkte. Das ist ein Ergebnis der Studie des ...

Entwicklung des Bundeshaushalts / Deutschland investiert seit Jahren zu wenig in seine Zukunft

Berlin (ots) - Es ist eine politische Entscheidung, ob die Investitionen in die Zukunft wachsen, oder der Großteil des Staatshaushalts in den Konsum fließt. Wofür gibt der deutsche Staat das Geld seiner Bürgerinnen und Bürger aus? Das ifo-Institut hat die Entwicklung der Budgetzusammensetzung in Deutschland untersucht und mit anderen Mitgliedstaaten der ...

Repräsentative Umfrage zur Rente

Berlin (ots) - Deutsche haben mehrheitlich falsche Vorstellung über zukünftige Rentenentwicklung // INSM startet Kampagne "Geht's noch GroKo?" gegen Rentenpläne der Regierung Drei von vier Deutschen haben eine falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten. Das ist das Ergebniss einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Demnach glaubt die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht, dass ...

Solidaritätszuschlag: Es geht auch ohne

Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags debattiert heute über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der "Soli", wie von der Bundesregierung geplant, auch nach 2020 weiter erhoben werden darf und ob die geplante Beibehaltung ab 2021 für Jahreseinkommen über 61.000 Euro verfassungskonform ist. Mit einer Anzeige in der BILD-Zeitung bringt die Initiative Neue ...

70 Jahre Soziale Marktwirtschaft / Ein Ehrenplatz für Ludwig Erhard

Wirtschaft: Renten-Moratorium jetzt

Debatte um Steuersenkungen: "Schluss mit den Ausreden!"

Berlin (ots) - Es ist schon wieder passiert. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat drei Tage lang die aktuellen Daten analysiert und geschätzt, wie sich die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren entwickeln werden. Zum wiederholten Mal ist er dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es künftig noch mehr Steuereinnahmen geben wird, als bisher angenommen. Eine Frage wird dabei immer drängender: warum werden die ...

INSM fordert Renten-Moratorium: "Erst denken, dann handeln"

Berlin (ots) - Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat heute in Berlin die Rentenkommission der Bundesregierung vorgestellt. Das zehnköpfige Gremium soll bis März 2020 Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge erarbeiten. Dieses grundsätzlich begrüßenswerte Vorhaben kann aber aus Sicht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nur dann gelingen, ...

Rechtsgutachten zum Koalitionsvertrag: Die selektive Beibehaltung des Soli ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Im aktuellen Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 nur für einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von schätzungsweise 61.000 Euro soll der "Soli" dagegen weiterhin erhoben werden. Wann die verbleibenden ...