Berlin (ots) - Berlin - Polen muss nach den Worten der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, zunächst Voraussetzungen wie die Wiedereinsetzung entlassener Richter erfüllen, bevor das Land Gelder aus dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds in Anspruch nehmen kann. "Polen wird erst dann Gelder erhalten, wenn die Bedingungen erfüllt sind", sagte Jourová dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den ...
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der steigenden Lebensmittelpreise lehnt die FDP sowohl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, Milch oder Eier als auch eine Tierwohlabgabe ab. "Wer deutsches Fleisch zusätzlich verteuert, treibt die Verbraucher dazu, billigeres ausländisches Fleisch zu kaufen", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampel-Koalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner. "Christian Lindner hat die FDP ganz systematisch zu einer Ein-Mann-Partei umgebaut. Alle schauen auf ihn, und wenn er es nicht hinkriegt, dann steht die FDP ohne Hemd und Hose da", sagte der FDP-Politiker und langjährige Fraktionschef in ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Probleme mit der Kartenzahlung dauern an. Nach Tagesspiegel-Informationen ist auch die Deutsche Bahn betroffen. "Leider kann es aktuell beim Bezahlen per EC- und Kreditkarte in den DB-Reisezentren zu technischen Einschränkungen kommen", bestätigte eine Sprecherin dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung. Fahrkarten könnten die Kunden alternativ auf ...
Berlin (ots) - Berlins ehemalige Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) kritisiert den Vorschlag der Berliner Regierenden Franziska Giffey (SPD), Mieten auf 30 Prozent des Nettoeinkommens zu begrenzen. "Ein einkommensabhängiger Mietendeckel ist ein Widerspruch in sich", sagte sie im Tagesspiegel-Podcast "Berliner & Pfannkuchen" (Montag). Und weiter: "Bei der ...
Berlin (ots) - Nach der Afrika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist es im Umfeld des Kanzlers zu einem größeren Corona-Ausbruch gekommen. So wurden unter anderem seine Büroleiterin Jeanette Schwamberger, sein außenpolitischer Chefberater Jens Plötner und Regierungssprecher Steffen Hebestreit positiv ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bislang keine Angst davor, dass es wegen der Chaoswahl im September 2021 zu Neuwahlen kommt. "Ich gehöre nicht zu denen, die sich jetzt schon Gedanken über den nächsten Wahlkampf machen", sagte Giffey im Tagesspiegel-Interview. "Das Berliner Landesverfassungsgericht überprüft jetzt ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bislang keine Angst davor, dass es wegen der Chaoswahl im September 2021 zu Neuwahlen kommt. "Ich gehöre nicht zu denen, die sich jetzt schon Gedanken über den nächsten Wahlkampf machen", sagte Giffey im Tagesspiegel-Interview. "Das Berliner Landesverfassungsgericht überprüft jetzt ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) Giffey hat die angeschlagene Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) verteidigt. In der Koalition war in den vergangenen Wochen deutliche Kritik an Busse geäußert worden, zugleich sind gegen die einstige Schulleiterin wegen früherer Äußerungen Rassismusvorwürfe erhoben worden. "Astrid ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich im Kampf gegen Wohnungsnot und Mietenanstieg für die Einführung einer Belastungsgrenze für Mieter ausgesprochen. Es gehe darum, "dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen ...
Berlin (ots) - Nach widersprüchlichen Angaben, ob Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Nato-Kreis Absprachen getroffen hat, der Ukraine keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, fordert die Union eine öffentliche Erklärung vom Kanzler. "Die Bundesregierung gibt ein chaotisches Bild von Entscheidungen und Kommunikation ab", sagte Unions-Fraktionsvize Johann ...
Berlin (ots) - BER-Geschäftsführerin Aletta von Massenbach hat erstmals die zu erwartenden Folgen des Sparkurses von Easyjet beziffert. Nach ersten Schätzungen rechne der Flughafen mit 2,3 Millionen Passagieren weniger und einem Umsatzverlust von 30 Millionen Euro, schrieb Massenbach nach Tagesspiegel-Informationen in einer internen Mail an den Aufsichtsrat der ...
Berlin (ots) - Deutschland hat beim autonomen Fahren einen Vorsprung - zumindest in einem Punkt. Die Bundesrepublik liege "auf Rang eins", was die Anwendung und den gesetzlichen Rahmen für das fahrerlose Fahren angehe, sagte der Branchenexperte Johann Jungwirth im Podcasts "Fast Lane" von "Tagesspiegel Background" (Mittwochausgabe). Das sei auch der Grund, warum Mobileye sich entschieden habe, seinen Service neben Israel ...
Berlin (ots) - Berlin - Ein großer Teil der Bürger spricht sich dafür aus, Fahrräder temporär aus den Regionalzügen zu verbannen. Das Ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Tagesspiegel Background Verkehr und Smart Mobility. Demnach sind 33 Prozent der Befragten für ein Räderverbot in vielen Regiozügen, solange das Neun-Euro-Ticket gilt. Dagegen sind 48 Prozent. In der Stadt ist die ...
Berlin (ots) - Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar hat den Vorwurf zurückgewiesen, sein Widerstand gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sei im Interesse des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Ich tanze nicht nach Putins Pfeife", sagte der Mitautor des offenen Briefes an Bundeskanzler ...
Berlin (ots) - Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar setzt darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin an einem symbolträchtigen Datum den Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet. "Meine große Hoffnung ist, dass Putin am 9. Mai, dem russischen Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, erklärt, ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Willen von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) soll die Nachfolge von Dietmar Schwarz als Intendant der Deutschen Staatsoper bis Ende des Jahres geklärt sein. "Das halte ich für realistisch", sagte Lederer im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Der Konsultationsprozess für den Schritt laufe bereits, erklärte ...
Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem internationalen Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs warnt CDU-Generalsekretär Mario Czaja vor Denkmalstürmerei. Angesichts zahlreicher Forderungen, sowjetische Gedenkstätten umbauen, abreißen oder schließen zu lassen, plädiert der Berliner Unionspolitiker für ein differenzierten Umgang mit der deutsch-sowjetischen Geschichte. "Die Sowjetunion war bei aller Kritik ein ...
Berlin (ots) - Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär und Mitglied des Bundestags, scheitert derzeit an der Suche nach einer neuen Bleibe in seinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. "Ich suche seit mittlerweile über einem Jahr nach einer Wohnung. Ich habe glücklicherweise nicht wie andere den Druck, aus der aktuellen raus zu müssen, aber es ist eine wenig freudvolle ...
Berlin (ots) - Die Forschungsfabrik Batteriezellenfertigung (FFB) bekommt einen neuen Chef. Der BMW-Manager Simon Lux übernimmt nach Informationen von "Tagesspiegel Background" (Donnerstagausgabe) die Leitung der FFB, die seit der Gründung mit Startschwierigkeiten kämpft. Bislang leitet die Einrichtung Jens Tübke von der Fraunhofer Gesellschaft. Mit 500 Millionen ...
Berlin (ots) - Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sieht die ambitionierte Wohnungsbauziele in Berlin in Gefahr. Bis 2030 will der Senat unter Regierungschefin Franziska Giffey 200.000 Wohnungen bauen. "Wir haben eine sehr ambitionierte Zahl an Neubauten definiert", sagte Saleh dem Tagesspiegel. "Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein und im Wenn und Aber ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei verliert erneut ein bekanntes Mitglied. Die Berliner Linke-Politikerin Evrim Sommer ist aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte Sommer dem Tagesspiegel am Mittwoch. Sie hadere nicht zuletzt mit der Russland-Politik der Linkspartei. "Trotz der repressiven Innenpolitik und der imperialen Expansionspolitik des Regimes von Wladimir Putin ...
Berlin (ots) - Wegen des Kriegs in der Ukraine, Missernten und globalen Logistikproblemen etwa beim Export von Düngemitteln steuert die Welt nach Meinung von Bayer auf die "größte Hungersnot in der Menschheitsgeschichte zu". "Wir fürchten, dass sich die Zahl der hungernden Menschen 2023 oder 2024 verdoppelt", sagte Bayer-Cheflobbyist Matthias Berninger dem ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty bringt angesichts der höchsten Inflation seit 40 Jahren eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent für Grundnahrungsmittel ins Spiel. "Ich bin dafür, sehr genau zu prüfen, ob man die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel entsprechend senken kann", sagte der Spitzenkandidat für die ...
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach Tagesspiegel-Informationen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine "ausdrücklich" abgeraten und ihn gebeten haben, die Reise zu verschieben. So etwas brauche längeren Vorlauf, hat demnach das BKA betont. Merz hatte erst am Freitag die Sicherheitsbehörden über die Reise ...
Berlin (ots) - CDU und CSU drängen auf ein neues, umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. "Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt", heißt es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Entwurf für die Sitzung der ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, spricht sich für den Bau eines eigenen Fußballstadions für Hertha BSC auf dem Olympiagelände aus. "Ich finde es richtig, dass Hertha als Unternehmen eine eigene Betriebsstätte haben will. Es gelten aber bestimmte ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, spricht sich gegen eine von SPD und Linke geforderte Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes aus. "Es macht finanz-, klima- und stadtentwicklungspolitisch keinen Sinn, das Gasnetz zu kaufen. Wir wollen weg vom Gas. Das ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, spricht sich für die Enteignung großer Wohnimmobilienkonzerne in der Hauptstadt aus. "Ich persönlich finde, dass man die Enteignung als ultima ratio nutzen sollte, um einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten ...
Berlin (ots) - Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Diese seien in Deutschland kaum noch vorhanden, da ...
