Berlin (ots) - Fast 120 Millionen Euro an Fördergeldern für Radschnellwege werden trotz der Debatten über mehr Klimaschutz bisher nicht abgerufen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an den FDP-Abgeordneten Oliver Luksic hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. 125 Millionen Euro hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demnach den Ländern und Kommunen seit 2017 für den Ausbau von ...
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Union dazu aufgerufen, im Falle eines Wahlsieges eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP anzustreben, statt ein Jamaika-Bündnis. "Lieber verhandle ich nach der Wahl mit der FDP und der SPD, als mit einem einzigen Grünen", sagte Ramsauer dem "Tagesspiegel" (Montag) in einem Podcast. Eine Deutschland-Koalition ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble macht Kanzlerin Angela Merkel indirekt für die schweren Stand der Union im Wahlkampf verantwortlich. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) führte Schäuble das "enge Rennen" zwischen CDU/CSU und SPD auf Merkels Entscheidung im Oktober 2018 zurück, den CDU-Vorsitz abzugeben, als Regierungschefin aber bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. "Mit Blick auf die Größe des nächsten Bundestages wird mir bange", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Irgendwann sei "die Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes gefährdet". Dass es in der ablaufenden Legislaturperiode nicht gelungen sei, eine wirksame Wahlrechtsreform zu ...
Berlin (ots) - Impfunwillige Bürgerinnen und Bürger müssen nach Meinung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte in Kauf nehmen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte der CDU-Politiker, jedem müsse klar sein, dass er nicht nur eine Verantwortung gegenüber sich selbst, sondern auch gegenüber anderen trage. ...
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sorgt ein Skandal für Ärger im Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY). Wie der Tagesspiegel berichtet (Sonntagsausgabe) soll ein hochrangiger Mitarbeiter von EY eine Maskenlieferantin der Bundesregierung sexuell ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble macht Kanzlerin Angela Merkel indirekt für die schweren Stand der Union im Wahlkampf verantwortlich. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) führte Schäuble das "enge Rennen" zwischen CDU/CSU und SPD auf Merkels Entscheidung im Oktober 2018 zurück, den CDU-Vorsitz abzugeben, als Regierungschefin aber bis zum Ende der Wahlperiode im ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. "Mit Blick auf die Größe des nächsten Bundestages wird mir bange", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Irgendwann sei "die Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes gefährdet". Dass es in der ablaufenden Legislaturperiode nicht gelungen sei, eine wirksame Wahlrechtsreform ...
Berlin (ots) - Berlin - Impfunwillige Bürgerinnen und Bürger müssen nach Meinung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte in Kauf nehmen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte der CDU-Politiker, jedem müsse klar sein, dass er nicht nur eine Verantwortung gegenüber sich selbst, sondern auch gegenüber anderen ...
Berlin (ots) - Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat SPD-Landeschefin Franziska Giffey vor einer möglichen Deutschland-Koalition mit CDU und FDP nach der Wahl gewarnt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das in der SPD durchsetzen kann", sagte Wowereit dem Tagesspiegel. Er kenne einige Menschen, die sich danach sehnten, die ...
Berlin (ots) - Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält den Milliarden-Deal zum Ankauf von mehr als 14.000 Wohnungen durch das Land Berlin für falsch. "Ich bin der Meinung, dass die Milliarden lieber in den Wohnungsbau fließen sollten. Deshalb halte ich diesen Kauf nicht für ...
Berlin (ots) - Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält den Milliarden-Deal zum Ankauf von mehr als 14.000 Wohnungen durch das Land Berlin für falsch. "Ich bin der Meinung, dass die Milliarden lieber in den Wohnungsbau fließen sollten. Deshalb halte ich diesen Kauf nicht für ...
Berlin (ots) - Greta Thunberg kommt am 24. September zum internationalen Klimastreik nach Berlin. Die weltweit bekannte Klimaaktivistin wird also zwei Tage vor der anstehenden Bundestagswahl in der deutschen Hauptstadt demonstrieren. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) betonte Thunberg, dass sie dabei nicht für eine bestimmte Partei werbe: "Wir sind ...
Berlin (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller warnt vor dem Umbau bestehender oder der Schaffung neuer Ministerien nach der Wahl. Ein Umbau lege ein Ministerium für zwei Jahre lahm, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Dabei rechnet der frühere Umweltminister Schleswig-Holsteins ...
Berlin (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach widersprüchlichen Aussagen zu seiner Haltung zur Ehe für alle klargestellt, dass er heute dafür stimmen würde. "Damals hätte ich so gehandelt wie Angela Merkel: Sie hat den Weg freigemacht, aber bei der Abstimmung ihre Bedenken berücksichtigt. Heute hätte ich für das Gesetz gestimmt", sagte Laschet ...
Berlin (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach widersprüchlichen Aussagen zu seiner Haltung zur Ehe für alle klargestellt, dass er heute dafür stimmen würde. "Damals hätte ich so gehandelt wie Angela Merkel: Sie hat den Weg freigemacht, aber bei der Abstimmung ihre Bedenken berücksichtigt. Heute hätte ich für das Gesetz gestimmt", sagte Laschet dem "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). Er hatte ...
Berlin (ots) - Volkswagen hält ein Tempolimit von 30 km/h in Wohngebieten und Tempo 50 auf innerstädtischen Durchgangsstraßen für sinnvoll. "Wir sind mit unserer Strategie auf jedes Szenario vorbereitet", sagte VW-Markenchef Ralf Brandstätter dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility" (Donnerstagausgabe). "Ich halte diesen Vorschlag für ...
Berlin (ots) - Grünen-Politiker Cem Özdemir wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor, den Benzinpreis mit seiner Politik zu erhöhen. Konkret kritisierte er die Forderung des CSU-Politikers, künftig neben Elektromobilität auch auf Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen zu setzen. "Dann können künftig nur noch reiche Menschen sich das Autofahren leisten, die alleinerziehende Altenpflegerin aber ...
Berlin (ots) - Christian Karagiannidis, wissenschaftlicher Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), fordert einheitliche Kontaktbeschränkungen in Deutschland, falls die Impfquote nicht steigt und sich die Corona-Lage auf den ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Versprechen gebrochen, Freiheitsrechte nur zeitlich begrenzt und nur gezielt zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung einzuschränken. Dies ist das Ergebnis einer ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, fordert nach dem Rückzug aus Afghanistan eine Überprüfung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. "Wir brauchen eine notwendige Diskussion und Bewertung des bisherigen Einsatzes. Diesen Einsatz können wir nicht allein rechtfertigen mit dem Gedanken der Solidarität mit Frankreich", sagte der CDU-Politiker in einem Interview ...
Berlin (ots) - Im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl rechnet der renommierte Parteienforscher Oskar Niedermayer mit schweren Verwerfungen und Flügelkämpfen in der Union. "Es ist ganz klar, dass die CDU an der Schwelle steht, ihren Status als Volkspartei für immer zu verlieren", sagte Niedermayer dem Tagesspiegel (Montag). In der Europäischen Union gebe es genug Beispiele für christdemokratische Partien, ...
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat so deutlich wie bisher selten klar gemacht, dass ein Bündnis unter Einschluss der Linkspartei für ihn derzeit wegen mangelnder Regierungsfähigkeit nicht infrage kommt. Hauptgrund ist die jüngste Weigerung im Bundestag, dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zuzustimmen. "Die Ablehnung der Bundeswehr-Rettungsentscheidung durch die Partei Die Linke war ...
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt angesichts steigender Umfragewerte auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 26. September. "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Ich habe in verschiedenen ...
Berlin (ots) - Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet - und fünf Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Das berichtet das Fachbriefing "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Freitagausgabe). Das 2018 in Kraft getretene Gesetz regelt den Umgang von sozialen Netzwerken mit strafrechtlich relevanten Hass-Postings. Im konkreten Fall geht es ...
Berlin (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will noch vor der Bundestagswahl am 26. September eine Einigung von Bund und Ländern beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Das Projekt der großen Koalition, das vor allem ein Anliegen der zurückgetretenen Familienministerin Franziska Giffey ...
Berlin (ots) - Die Linke weist eine "Einmischung" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in künftige Koalitionsgespräche zurück. "Die Zeiten sind vorbei, in denen im Konrad-Adenauer-Haus entschieden wird, wer im Kanzleramt sitzt und wer an der Bundesregierung beteiligt ist", sagte Linken-Bundeschefin Susanne Hennig-Wellsow dem Tagesspiegel. Merkel hatte sich zuvor an diesem Dienstag ungewöhnlich scharf vom Bemühen des ...
Berlin (ots) - Der Landeschef der Berliner Grünen, Werner Graf, warnt vor einer sogenannten Deutschland-Koalition in Berlin. Graf sagte dem Tagesspiegel: "Wer Giffey wählt, wacht mit CDU und FDP an der Regierung auf und kann dann von Verkehrswende, Mieterschutz oder einem klimaneutralen Berlin nur noch träumen." ...
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat Überlegungen aus mehreren Bundesländern, stärker auf 2G-Modell zu setzen, kritisiert: "Es gibt klügere Infektionsbarrieren, als Menschen einfach wegzusperren, aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen oder gar ...
Berlin (ots) - Einkommensschwache Haushalte sollten nach Meinung des Regierungsberaters und Agrarwissenschaftlers Achim Spiller einen staatlichen Zuschuss von 40 bis 50 Euro im Jahr bekommen, um sich auch in Zukunft Fleisch leisten zu können. "Die soziale Kompensation ist sehr wichtig, um die Gesellschaft mitzunehmen", sagte Spiller dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
