Berlin (ots) - Im Vorfeld des Nato-Dringlichkeitsgipfels am Donnerstag meldet sich eine Reihe profilierter Sicherheitspolitiker und -experten im Tagesspiegel mit einem Aufruf zu Wort. Die Unterzeichnenden fordern das Verteidigungsbündnis auf, angesichts von Putins Angriff auf den gesamten Westen endlich ...
Berlin (ots) - Mit dem vom Bund aufgelegten Sirenenförderprogramm können deutschlandweit etwa 5000 Sirenen gefördert werden. Das teilte des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) mit. "Alle Bundesländer haben Geld aus dem Förderprogramm abgerufen", sagte eine Sprecherin. Allerdings reiche das knapp 90 Millionen Euro schwere Förderprogramm nicht für ein ...
Berlin (ots) - In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Tätigkeiten für russische Konzerne auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, damit seine Konten eingefroren werden. Scholz müsse dafür sorgen, dass "auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der ...
Berlin (ots) - Berlin - Deutschland sollte sich nach Meinung des schwedischen Sozialministers Ardalan Shekarabi nicht davon abhalten lassen, die Aktienrente einzuführen. "Die Aktienrente ist der richtige Weg", sagte der Sozialdemokrat dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Was in Deutschland geplant ist, hat Schweden bereits 1998 eingeführt. Dort fließen 2,5 Prozent der Rentenbeiträge in Vorsorgefonds, die das Geld in ...
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor, mit der geplanten Spritpreisbremse falsche finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Wesener sagte dem Tagesspiegel: "Die Länder warten bis ...
Berlin (ots) - Die russische Armee begeht mit der Art ihrer Kriegsführung gegen die Hafenstadt Mariupol in der Ostukraine Völkermord. Zu dieser Bewertung kommt der international angesehene Hamburger Rechtswissenschaftler Otto Luchterhandt in einem Gutachten, das dem "Tagesspiegel" vorliegt. Russlands Präsident ...
Berlin (ots) - Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) kritisiert, die Bundesregierung habe den Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine stark unterschätzt: "Die Schnelligkeit der Flüchtlingsbewegung wurde auf Bundesebene komplett unterschätzt", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Ich ...
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht den Berliner Hauptbahnhof an der Belastungsgrenze. "Die Anzahl der Menschen dort war schon mehrfach an einer kritischen Grenze", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Täglich kommen zurzeit rund 10.000 Menschen an, sagte Kipping. "Am Hauptbahnhof ist unsere große Aufgabe, beständig für ...
Berlin (ots) - Angesichts der rasant gestiegenen Energiepreise befürwortet eine große Mehrheit der Deutschen die Einführung einer Spritpreisbremse. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Fachdienstes "Tagesspiegel Background". 68 Prozent Befragten sprachen sich klar für eine Spritpreisbremse aus. Neun Prozent waren "eher dafür". Dagegen votierten 15 Prozent der ...
Berlin (ots) - Deutschlands größter Reiseveranstalter Tui will sein Geschäft in Berlin deutlich stärken und bietet ab Mai sogar mehr Flüge an als in der Zeit vor Corona. "Wir haben dieses Jahr so viele Plätze für Berlin eingekauft wie noch nie", sagte Deutschlandchef Stefan Baumert dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Verglichen mit 2019 liege das Plus bei 30 Prozent. "Wir haben 230.000 Flüge eingekauft", betonte ...
Berlin (ots) - Nach der Forderung von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, mehr Erdöl und Erdgas in der deutschen Nordsee zu fördern, zeigen sich die Grünen dafür offen. "Wir prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Erhöhung der Öl- und ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass Menschen auf freiwilliger Basis später in Rente gehen sollen, trifft auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung. Nur wenige Bundesbürger arbeiten bislang länger als sie müssten. "2020 waren es rund 42.000 Personen, die weiter Rentenbeiträge gezahlt haben", sagte die Präsidentin ...
Berlin (ots) - Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner in einem Interview mit dem ...
Berlin (ots) - Um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, schlägt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine Überprüfung des Koalitionsvertrags vor. Dieser sieht bisher ein Verbot für neue Öl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee vor. "Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen", sagte ...
Berlin (ots) - In Berlin wurden seit Kriegsausbruch vor zwei Wochen mindestens 18.000 Ukraine-Flüchtlinge untergebracht. Allein 9000 Menschen wurden über die vom Senat unterstützte Bettenbörse des Trägers Karuna an Freiwillige vermittelt. Das sagte Karuna-Vorstand Jörg Richert dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Rund 9000 fanden dazu Unterschlupf in Unterkünften ...
Berlin (ots) - Der Chef des Rüstungskonzerns MBDA hat die Bundesregierung aufgefordert, die Raketenabwehr der Bundeswehr schnell zu verbessern. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Luftverteidigung unabdingbar ist", sagte Gottschild dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Deutschland brauche eine "potente, ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag tritt Überlegungen seines Parteichefs zum Ukraine-Krieg entgegen. "Ein Eintritt der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine würde Putins Legende von der angeblichen Feindschaft der Nato gegenüber Russland nur bestätigen und ihm in ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fordert ein sofortiges Ende der Gas- und Ölimporte aus Russland: "Ich appelliere an die Bundesregierung: Wir müssen die russischen Gas- und Ölimporte jetzt stoppen." Deutschland müsse "alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen", schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für den ...
Berlin (ots) - Die Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Müller, rät den Bundesbürgern, trotz des Kriegs in der Ukraine jetzt ihren Sommerurlaub zu buchen. "Wir alle haben Erholung nötig", sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Die letzten Jahre waren sehr belastend, vor allem für Familien." Der Krieg sei eine weitere ...
Berlin (ots) - In der Berliner Charité endet nach Tagesspiegel-Informationen der coronabedingte Notbetrieb. Die landeseigene Universitätsklinik arbeite seit diesem Mittwoch fast auf präpandemischen Niveau, bestätigte Charité-Vizechef Martin Kreis dem Tagesspiegel: "Die Zahl der Operationen ist fast so hoch wie ...
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat dem Westen eine Mitverantwortung für den russischen Angriff auf die Ukraine zugeschrieben. "Die Nato, die USA eingeschlossen, haben Putin letzten Endes freie Hand gegeben", sagte Münkler dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag). "Der Westen hätte auf die russischen Forderungen ...
Berlin (ots) - Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hält den Ankauf von fast 15.000 Wohnungen aus den Beständen von Vonovia und Deutsche Wohnen durch seinen Vorgänger für ein wirtschaftlich vernünftiges Geschäft. "Die Befürchtung, dass das Land Berlin für mehr als den Marktpreis gekauft hat, also wirtschaftlich unvernünftig gehandelt hat, hat ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen die Pandemie hat das Land Berlin in den vergangenen zwei Jahren bis zu acht Milliarden Euro ausgegeben. Das sagte Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dem Tagesspiegel in einem Interview am Dienstag. "Wir sprechen über Mehrausgaben für medizinische Anschaffungen oder ...
Berlin (ots) - Tagesspiegel Exklusiv: Mehr als 700 neue Stellen bei Berliner Polizei und Feuerwehr, 1,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau Der Berliner Senat wird das Personal in den Sicherheitsbehörden in den kommenden zwei Jahren weiter verstärken. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte dem ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Milliardenkosten der noch einmal verlängerten Kurzarbeit-Regelungen als wichtige Rettungsmaßnahme in der Corona-Pandemie verteidigt. "Seit Beginn der Krise haben wir rund 42 Milliarden Euro ausgegeben", sagte Heil in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Dazu muss man wissen: Wir hatten aus ...
Berlin (ots) - Die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro wird bereits kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das nächste Woche auf den Weg bringen und am Mittwoch im Kabinett beschließen werden", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will keine generelle Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche wie in Belgien einführen, aber flexiblere Arbeitszeitmodelle ausbauen. "Ich möchte das nicht für den gesamten deutschen Arbeitsmarkt vorschreiben", sagte Heil dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Bei dem Modell in Belgien bleibt die Wochen-Arbeitszeit zwar gleich, aber wenn Arbeitnehmer sie in vier Tagen schaffen, ...
Berlin (ots) - Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Johan Rockström, rechnet mit einer Zunahme von Konflikten in Folge des Klimawandels. "Wir wissen, dass der Klimawandel Bedrohungen verstärkt, die Gefahr von Konflikten vermehrt und soziale Unruhen noch verschlimmert. Das Risiko, ...
Berlin (ots) - Der Streit über die Rückzahlung von Gebühren nach dem verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom April vergangenen Jahres hat nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) zu einer Beschwerdewelle bei den Schlichtungsstellen des Sparkassen-, Genossenschafts- und Privatbankensektors geführt. So stiegen beim Ombudsmann ...
Berlin (ots) - Rüstungskontrollexperten aus den USA, aus Russland und Deutschland fordern im Konflikt Russlands mit dem Westen von beiden Seiten verstärkte Initiativen zum Abbau von Spannungen. "Wir sagen, dass mit Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Risikoreduzierung ein Instrumentarium bereitsteht, mit dem ...
