München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung heute in der Sitzung des bayerischen Landtags auf, den Schengenraum und die Eurozone zu schützen und dabei die politischen Handlungsspielräume Bayerns auszuschöpfen. "Die Staatsregierung muss sich gegen Pläne zur Ausweitung der ...
München (ots) - Eine kostenfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Kindergarten in Bayern - und das, ohne die Kommunen stärker als bisher zu belasten. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag, der heute ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht wird. "Die Frage der Betreuung ihrer Kinder stellt Eltern vor immense Probleme: Sie müssen für die Kindergartenbeiträge meist tief in die Tasche ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur aktuellen Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine neue Pflegepolitik: "Wenn die SPD jetzt nach 20 Jahren Regierungsbeteiligung eine neue Pflegepolitik fordert, ist das so, als wenn sich ein Hühnerdieb als Geflügelhirte bewirbt." Hinweis: Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit Langem für eine Verbesserung der ...
München (ots) - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Schulz verspricht 'kompletten Neustart in der Pflege'": "Diese Forderungen sind ein Offenbarungseid und Beleg für das politische Versagen der Sozialdemokratie auf Bundesebene: Die SPD ist seit knapp ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Unnahbarer Agrarminister - Landwirte üben Kritik an Christian Schmidt": "Schmidt ist eine große Enttäuschung. Wenn er Agrarminister der Grünen wäre, könnte man sagen: es ist nicht mehr von ihm zu erwarten. Die CSU besetzt hier aber ein Ministerium und tut nichts ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufnehmen lassen, um dadurch die Energiewende wieder ins Laufen zu bringen. Dies erklärten Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL, sowie dessen Fraktionskollege und Parlamentarischer Geschäftsführer Florian Streibl am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im bayerischen Landtag. Unterstützt ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Länder machen Front gegen Bayerns Sonderweg bei der Erbschaftsteuer": "Ich unterstütze den Weg der bayerischen Finanzbehörden, die Erbschaftsteuer möglichst unternehmensfreundlich umzusetzen. Es wäre am besten, die Erbschaftsteuer endlich ganz abzuschaffen, um ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Bayern und Hessen ziehen Klage gegen Finanzausgleich zurück": "Der große Taschenspielertrick bei der Änderung des Länderfinanzausgleichs ist, dass Bayern dafür die Zuständigkeit für die Autobahnen an den Bund abgibt. Damit werden viele Straßenprojekte im ...
München (ots) - Der irische Billigflieger Ryanair wird sich Medienberichten zufolge am Flughafen München ansiedeln - erste Ryanair-Maschinen sollen bereits zum kommenden Winterflugplan starten. "Der Flughafen München GmbH ist offenbar jedes Mittel recht, die verfügbaren Kapazitäten auszulasten und so den Bau ...
München (ots) - Die bayerischen FREIEN WÄHLER zeigen sich mit den bisher gemachten Versprechungen von Ministerpräsident Seehofer zur Bewältigung der Wald-Sturmschäden in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau nicht zufrieden. Fraktionschef Hubert Aiwanger fordert von der bayerischen Staatsregierung, den in ...
München (ots) - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Ministerin: Bildungsstudie taugt nicht für fachliche Beurteilung": "Die Autoren der Bertelsmann-Studie haben recht: In einigen Bereichen der frühkindlichen Bildung liegt Bayern weit ...
München (ots) - Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Seehofer kritisiert Brüssels «Nein» zu längeren Grenzkontrollen": "Auch wir FREIE WÄHLER fordern die Beibehaltung der Kontrollen an den bayerischen Grenzen. Wir wissen um die extreme Mehrbelastung, die dadurch für die bayerische Polizei ...
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im bayerischen Landtag, zur Meldung "Rekord bei Gewalt gegen Polizisten": "Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein und ...
München (ots) - Den bayerischen Kommunen sind in Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Bereich der Sach- und Personalkosten erhebliche Mehrkosten entstanden. So stiegen laut kommunaler Spitzenverbände die Aufwendungen im Jahr 2015 um 212 Millionen Euro und im Jahr 2016 sogar um 333 Millionen ...
München (ots) - Als "falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden. Eine Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen werde zu einem sprunghaften Anstieg der illegalen Migration und letztlich auch zu mehr ...
München (ots) - Trockenheit, Wärme - Borkenkäfer: Das Wetter sorgt für einen beängstigenden Befall heimischer Fichtenwälder mit den gefährlichen Forstschädlingen Buchdrucker und Kupferstecher. Schnelles Handeln von Staatsregierung und Waldbesitzern fordert deshalb Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Leider ist auch ...
München (ots) - Der Bayerische Rundfunk will seine Jugendwelle "PULS" künftig auf den bisherigen UKW-Frequenzen von "BR Klassik" ausstrahlen und hat dafür heute Unterstützung vom Oberlandesgericht München erhalten. Dieses wies eine Klage der Privatradios gegen den Wechsel zurück. Für Prof. Dr. Michael ...
München (ots) - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses im bayerischen Landtag, zur Meldung "G9: 19 Wochenstunden mehr in neun Jahren für Bayerns Gymnasiasten": "Uns FREIEN WÄHLERN ist besonders wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler in Bayern ab dem Schuljahr ...
München (ots) - Im Jahr 2004 wurde für 53 verschiedene Berufe die Meisterpflicht abgeschafft. Daraufhin kam es in vielen betroffenen Gewerken zu großen Problemen: Neue Unternehmen - oft gar nicht oder nur schlecht qualifiziert - schossen wie Pilze aus dem Boden, während die Zahl der Meister- und Ausbildungsbetriebe zahlenmäßig stark abnahm. "Die Abschaffung der ...
München (ots) - Der Brexit wird für uns Steuerzahler wohl vor allem eines: teuer! So zumindest die Befürchtung des Bundes der Steuerzahler in Deutschland. Die FREIEN WÄHLER haben die bayerische Staatsregierung daher in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, genau das zu ...
München (ots) - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und ehemals Mitglied des Untersuchungsausschusses "Modellbau", zur Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I. wegen Verdachts auf uneidliche Falschaussage gegen Zeugen im ...
München (ots) - Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Wahlprogramm: Union nennt kein Enddatum für Soli-Abschaffung": "Das Wahlprogramm der Union zeigt, dass sie unseren Bürgerinnen und Bürgern echte Steuererleichterungen auch weiterhin vorenthalten ...
München (ots) - Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Städten reicht Ankündigung zur Nachrüstung von Dieselstinkern nicht": "Das Ergebnis des Autogipfels der bayerischen Staatsregierung hat leider wenig Greifbares gebracht. Was nützt den Autokäufern der Einbau ...
München (ots) - Anlässlich des morgigen 9. Bayerischen Anwenderforums eGovernment fordert Peter Meyer, Vizepräsident des bayerischen Landtags und Mitglied im Verfassungsausschuss, dass die Digitalisierung der Abläufe auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter vorangetrieben wird: "Die Bedeutung der digitalen Medien nimmt in allen Bereichen rasant zu - ...
München (ots) - Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "München denkt über Dieselverbot nach - Wirtschaft reagiert empört": "Es ist keine Lösung, Millionen Besitzer von erst wenige Jahre alten Diesel-Fahrzeugen aus ...
München (ots) - Neun verletzte Polizisten, fünf vorübergehende Festnahmen - der Versuch der Nürnberger Polizei, einen jungen Afghanen aus dem Klassenzimmer seiner Berufsschule zu holen, um ihn abzuschieben, schlägt auch zwei Tage nach der umstrittenen Aktion hohe Wellen. Prof. Dr. Michael Piazolo, ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Forstleute gegen Ernennung des Frankenwaldes zum Nationalpark": "Die CSU hat mit ihrem bisherigen stümperhaften Vorgehen in Sachen Nationalparksuche dem öffentlichen Ansehen von Nationalparks größtmöglichen Schaden ...
München (ots) - Der Pflegeberuf muss in Politik und Gesellschaft mehr Anerkennung finden. Das fordert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Pflege. Grundvoraussetzung für eine solche Aufwertung sei eine deutliche ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die bayerische Staatsregierung auf, auch für bereits anerkannte Asylbewerber weiterhin Verantwortung zu übernehmen. Andernfalls drohten den bayerischen Kommunen erhebliche Probleme bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums. Denn anerkannte Asylbewerber gelten in den Unterkünften der Regierung als "Fehlbeleger" im Sinne des ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung heute im bayerischen Landtag aufgefordert, sich gegen höhere EU-Mitgliedsbeiträge infolge des Brexit auf Bundes- und Europaebene einzusetzen. Genau dies hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Anfang April angekündigt, um den Ausfall von rund 11,5 Milliarden Euro Beitragsgeldern auszugleichen. Die ...
