Frankfurter Rundschau (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat energischeres Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Polizei angemahnt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 6.4.2024) schreibt Leutheusser-Schnarrenberger: "Um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen zu identifizieren, haben die ...
Frankfurt (ots) - Starke Worte waren aus deutschen Innenministerien zu hören. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwanderten und bei der Polizei Dienst täten. Und wenn doch, müsse das Disziplinarrecht konsequent angewandt werden. Gut gebrüllt! Doch die Realität sieht anders aus. Die mehr als 400 Fälle, in denen Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen rechter Umtriebe geführt ...
Frankfurt (ots) - Nur wenige dürften das 75-jährige Bestehen der Nato ausgiebig feiern. Zum einen war das Bündnis nicht ausschließlich erfolgreich wie die Einsätze in Afghanistan und im Kosovo oder die Debatte über den Sinn des Bündnisses zeigen. Diese Diskussion hat der russische Autokrat Wladimir Putin mit dem Überfall auf die Ukraine beendet. Vor allem stellt der Krieg gegen die Ukraine die Nato-Staaten vor Herausforderungen, die sie noch lange nicht gemeistert ...
Frankfurt (ots) - Volker Wissing ist für ein allgemeines Tempolimit. Wie bitte? Natürlich nicht für eines auf der Autobahn, das widerspräche der reinen PS-Lehre der FDP, die ihr Bundesverkehrsminister selbstredend vertritt. Gerade hat er wieder getönt: Es sei "keine Lösung". Es handelt sich um ein intellektuelles Tempolimit. Eine Art Gedankenbremse, die eine schnelle Aufnahme von Argumenten in die deutsche Verkehrspolitik verhindert. Ein allgemeines Tempolimit auf ...
Frankfurt (ots) - Viele aktuelle Hiobsbotschaften aus Afghanistan erinnern an die erste Schreckensherrschaft der Taliban von 1996 bis 2001. (...) Seit ihrer Machtübernahme 2021 drängt das radikalislamische Regime Mädchen und Frauen mehr und mehr aus dem öffentlichen Leben: Sie werden systematisch entrechtet. Nun schreckt die Nachricht auf: Die Taliban wollen wieder Frauen wegen Ehebruchs steinigen. Der ...
Frankfurt (ots) - Der israelische Angriff auf pro-iranische Milizen in Syrien wirft ein Schlaglicht auf den Konflikt zwischen Israel und dem Mullah-Regime, der durch den Krieg Israels gegen die Hamas in den Hintergrund getreten ist. Doch bedrohen die iranischen Verbündeten wie die Hisbollah im Libanon weiter israelische Dörfer. Zwar beschränkt sich Teheran derzeit darauf, sich etwa mit der Hamas lediglich verbal zu solidarisieren. Zudem signalisieren die Mullahs, dass sie ...
Frankfurt (ots) - Was würde wohl passieren, wenn angehende Doktorandinnen oder Doktoranden ihre zurückgewiesene Arbeit nach ein paar Monaten kaum verändert erneut vorlegen? Das hat das Bildungsministerium mit dem Wissenschafts-Zeitvertragsgesetz gemacht, das es im Juni nach vernichtender Kritik zurückgezogen hatte. Doch Ministerin Bettina Stark-Watzinger nutzte die Zeit nicht, sondern erfüllt erneut die Versprechen des Koalitionsvertrages nicht. Das verdient die Note ...
Frankfurt (ots) - Endlich haben sich die Spitzen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL geeinigt. Mit dem Ende des hitzigen Tarifkonflikts haben alle gewonnen: die Fahrgäste, die GDL um Claus Weselsky und auch das Bahn-Management. Es ist ein klassischer Kompromiss. Alle Seiten können Erfolge vorweisen, alle müssen Zugeständnisse machen. Die Gewerkschaft erreicht ihr Maximalziel, die 35-Stunden-Woche. Das Bahn-Management wiederum gewinnt Zeit, Beinfreiheit ...
Frankfurt (ots) - Statt nach dem blutigen Terroranschlag bei Moskau mit mindestens 130 Toten und vielen Verletzten innezuhalten und die Tat erst einmal aufzuklären, beschuldigt die russische Propaganda trotzt des Bekenntnisses des selbst ernannten "Islamischen Staates" die Ukraine für das Verbrechen verantwortlich zu sein. Das lässt nichts Gutes ahnen - weder für Russland noch für das Nachbarland. Der Autokrat Wladimir Putin wird weiter alles tun, um die Trauer und die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Erfolgsliste der Bauern und Bäuerinnen ist lang. Die Steuerbefreiung für Agrar-Fahrzeuge bleibt bestehen, die Pflicht zur Flächenstilllegung für Naturschutz fällt, Ökoregeln werden bei kleineren Betrieben nicht mehr kontrolliert, der Pestizid-Reduktionsplan wird gekippt und der Bürokratiewust abgebaut. Viele Bauern dürften aufatmen. Aber ist damit wirklich alles gut? Eher nicht. An den Grundproblemen ändert sich nichts. Die ...
Frankfurt (ots) - Die Nominierung der Ukraine zum Beitrittskandidaten im Dezember war ein politisches Signal, und genauso sind die Gespräche mit Bosnien und Herzegowina politisch motiviert. Die EU hat begriffen, dass sie sich aus geostrategischen Gründen langwierige Aufnahmeprozeduren nicht mehr leisten kann, nachdem Russland die Ukraine überfallen hat. Gerade ...
Frankfurt (ots) - Seit Jahren wird aus der rechten Ecke die Mär verbreitet, durchgeknallte Feminist:innen wollten den Deutschen vorschreiben, wie sie zu sprechen und zu schreiben hätten. Dass Sprache sich verändert, wird dabei zur Gefahr für die Freiheit stilisiert. Als Folge dieses rechten Kulturkampfes treten nun erste unionsgeführte Bundesländer den Beweis an, dass es eben gerade nicht die Befürworter:innen gendergerechter Sprache, sondern ihre Gegner:innen sind, ...
Frankfurt (ots) - Auf den ersten Blick erscheint der Bericht des Europarat über die wachsende soziale Spaltung in Deutschland wie Kritik an der Ampelpolitik. Der Kampf gegen Kinderarmut mangelhaft, die Anstrengung im Wohnungsbau ungenügend - so beschreibt es die Menschenrechtskommissarin. Doch der Bericht lässt sich auch anders lesen: als Rückenwind für Projekte, die sich die Koalitionsparteien auf die Fahnen geschrieben haben. Beispiel Kinderrechte: Die Koalition hat ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Schulen sollten ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" entwickeln und Heranwachsende auf Krisen "bis zum Krieg" vorbereiten, fordert die Bundesbildungsministerin. Das und der Ruf nach Schulbesuchen von Jugendoffizieren (warum eigentlich nicht Afghanistan-Veteranen?) zielt darauf, die Schulen auf Nachwuchsrekrutierung für die Armee zu trimmen. Das greift an ihrem Bildungsauftrag vorbei. Schulen sollen jungen Menschen, egal welcher ...
Frankfurt (ots) - Es gibt noch gute Nachrichten von der Ampel. Rund zehn Prozent weniger CO2-Ausstoß binnen nur einem Jahr. Das hat noch keine Regierung seit 1990, dem Basisjahr der Bilanzierung, geschafft. Sogar für die nächste Etappe, 2030, sieht es gut aus. Nach der Projektion des Umweltbundesamtes ist das deutsche Klimaziel von minus 65 Prozent gegenüber 1990 erreichbar. Chapeau! Schön wäre es, wenn man das so stehen lassen könnte. Denn so einfach ist es nicht. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Forderung der Lokführerinnen und Lokführer nach einer 35-Stunden-Woche trifft den Nerv der Zeit: Arbeitszeitverkürzung ist angesagt. Das gilt für den Job im Führerstand einer Lok, aber auch für die gesamte Gesellschaft. Die Arbeitszeitverkürzung wäre umsetzbar, das zeigt schon das Angebot der Bahn-Spitze, über die 36-Stunden-Woche reden zu wollen. Auch in anderen Branchen können kürzere Wochenarbeitszeiten sinnvoll sein. Der ...
Frankfurt (ots) - Richtig ist es, dass die Bundeswehr sich an der Luftbrücke für Gaza beteiligen will, weil die Menschen dringend Nahrung und Medikamente brauchen. Mit den zusätzlichen Lieferungen kritisieren die helfenden Staaten aber auch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu. Die stellt im Krieg gegen die Hamas nicht sicher, dass die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza versorgt werden. Zugleich verdeutlicht die Aktion eine politische Niederlage. ...
Frankfurt (ots) - Das Ernüchternde am Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl ist weniger die Liste der Mängel, die seit Jahren bekannt sind. Vielmehr enttäuscht das geringe Tempo, mit dem die Defizite trotz der Zeitenwende angegangen werden. So gesehen ist der Bericht auch ein schlechtes Zeugnis für Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzler Olaf Scholz, der die marode Truppe in eine Stütze der europäischen Verteidigung umwandeln will. Doch trotz des ...
Frankfurt (ots) - Die Europäische Umweltagentur hat die Risiken für die EU analysiert. Das Ergebnis könnte dramatischer nicht sein. "Die Klimarisiken gefährden die Energie- und Ernährungssicherheit, die Ökosysteme, die Infrastruktur, die Wasserressourcen, die Finanzstabilität und die Gesundheit der Menschen in Europa." Mit anderen Worten, so ziemlich alles, wovon wir abhängen. Das Wissen über die Gefahren ist da, viele EU-Länder haben auch Anpassungspläne erstellt ...
Frankfurt (ots) - Dabei dürfte dem französischen Präsidenten Macron klar sein, wie schwierig sein Vorstoß umzusetzen ist. Die Regelungen zur Abtreibung sind in der EU höchst unterschiedlich, vom Verbot in Malta bis zum Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Abbruch in Spanien. Auf der anderen Seite eint aber viele Mitgliedsländer derzeit die berechtigte Sorge vor ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Joe Biden ist mit einer überraschend kämpferischen und energiegeladenen Rede zur Lage der Nation in den Wahlkampfmarathon gestartet. Damit er am 5. November die Nase vorn hat, wird er vor allem die Form seiner Ansprache konservieren und inhaltlich weiter punkten müssen. Dann kann er die politisch zerrissenen Demokraten einen, die Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit beseitigen und die für seine angestrebte Wiederwahl wenig hilfreiche ...
Frankfurt (ots) - Claus Weselsky hat nur einen kleinen Kreis von Fans - mehr braucht er auch nicht. Als Chef der Lokführergewerkschaft muss er Verbesserungen für die GDL-Mitglieder erstreiten. Rücksicht auf die öffentliche Meinung nehmen? Für Weselsky ist das nebensächlich. In früheren Tarifkonflikten war das eine Stärke des GDL-Chefs. Er mochte als streitbar, als rücksichtslos gelten - egal, solange am Ende der Tarifrunde ein Lohnplus stand. Inzwischen macht es ...
Frankfurt (ots) - Immer, wenn sich die Bundesregierung aufmacht, das Bafög zu ändern, ist die Inflation schneller am Ziel. So ist an der aktuellen Reform einiges zu begrüßen. Die Ausweitung des Kreises der Berechtigten, ein bisschen mehr Flexibilität bei der Bezugsdauer, der Einmalzuschuss von 1000 Euro. Den können Studierende etwa in eine Wohnungskaution stecken. Wobei beispielsweise in Frankfurt die hochschulnahe Zweizimmerwohnung 1200 Euro Miete kosten kann. Die ...
Frankfurt (ots) - Das neu eingeführte Generationenkapital wird da kaum für Entlastung sorgen können. Lediglich zwölf Milliarden Euro plus Dynamisierung sollen jährlich in den Kapitalstock fließen - finanziert durch Schulden. Von der einst im Wahlkampf versprochenen FDP-Aktienrente nach schwedischem Vorbild ist kaum etwas übrig geblieben, auch weil sich die Koalitionspartner querstellen. Wenn sich der Kapitalstock rentiert - ab Mitte der 2030er Jahre - ist es ...
Frankfurt (ots) - Die Arbeitskämpfe der Lokführer:innen und des Lufthansa-Bodenpersonals mögen bei einigen Menschen auf Unverständnis stoßen, aber bei aller Kritik gilt es auf dem Boden zu bleiben. Streiks gehören dazu. Beide Gewerkschaften haben gute Gründe für ihre Arbeitskämpfe: die Inflation der zurückliegenden Jahre, die schwindende Attraktivität der Berufsgruppen einerseits - und andererseits das Missmanagement der Unternehmensspitzen bei gleichzeitigen ...
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf dem Weg zur Schule, in den Pausen, auf dem Heimweg, am Nachmittag und bis in den Abend hinein: Kinder und Jugendliche haben über den Tag verteilt genug Zeit und Möglichkeiten, sich in der virtuellen Welt zu verlieren. Da ist es mit Blick auf die Diskussion über ein Smartphone-Verbot an Schulen wirklich keine Zumutung, wenn sie ihre Geräte am Anfang der Stunde auf einem Tisch im Klassenraum ablegen oder in ein Kästchen stellen, das ...
Frankfurt (ots) - Putin hat offensichtlich panische Angst vor Unruhe in seinem Land und einem Machtverlust. Nachdem er in seiner Rede Einschüchterungsversuche und Ankündigungen zu neuen, tollen, tödlichen Waffensystemen abgespult und die Unterstützung seiner Bevölkerung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine proklamiert hat, ging er zu Verheißungen für Russinnen und Russen über. Die Löhne werden steigen, arme Familien sollen mehr Geld bekommen, die ...
Frankfurt (ots) - Joe Biden und Donald Trump haben doch etwas gemeinsam. Sie können trotz ihrer Siege bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Michigan nicht zufrieden sein. Der US-Präsident muss zwar keine innerparteiliche Konkurrenz fürchten, erhielt aber vor allem von arabischstämmigen Wählerinnen und Wählern der Demokraten einen Denkzettel, weil sie sich wegen der Kritik an Bidens Israel-Politik enthielten. In dem Swing State kommt es aber auf jede Stimme an im Rennen ...
