Frankfurt (ots) - Die selbst ernannten Reichsbürger sind eine Gefahr für den Staat, den sie ablehnen oder negieren. Viele von ihnen sind bewaffnet und ihr Netzwerk in extrem rechte Kreise ist nicht zu unterschätzen. Zu lange hat die Öffentlichkeit sie für Spinner gehalten und zu lange haben die Behörden gezögert, sie zu dem zu erklären, was sie sind: eine Gefahr für die Sicherheit. Diese Menschen, die sich ihre eigene Wirklichkeit basteln und teilweise ihr ...
Frankfurt (ots) - Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben klargestellt, was überfällig war: Tricksereien mit den sogenannten Thermofenstern bei Dieselautos sind illegal. Dabei ging es um eine Abschaltung der Abgasreinigung bei niedrigeren oder höheren, aber keineswegs extremen Außentemperaturen. Mercedes und Co rechtfertigten diese Thermofenster mit dem Schutz der Motoren und glaubten dadurch rechtlich unangreifbar zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ...
Frankfurt (ots) - Die gute Nachricht des IPCC lautet: Eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad bis 2100 ist immer noch möglich, auch wenn ein zeitweises Überschießen der Temperatur über diese Schwelle toleriert werden muss. Der Rat koppelt das mit zwei weiteren positiven Botschaften. Erstens, dass die dafür nötigen Technologien nicht erst erfunden werden müssen, sondern bereits verfügbar sind. Und zweitens, dass der Umstieg von den fossilen auf erneuerbare ...
Frankfurt (ots) - Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif sieht keine realistische Chance mehr, das 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung noch einzuhalten. "Das ist ein Selbstbetrug", sagte er in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) zum neuen Report des Weltklimarates IPCC. "Ich halte die Einhaltung der 1,5-Grad Marke für praktisch ausgeschlossen, weil die weltweiten CO2-Emissionen immer noch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Fall der beiden zwölf- und 13-jährigen Mädchen, die die gleichaltrige Luise getötet haben sollen, wühlt das Land auf. Eine niedrigere Altersschwelle würde solche - zum Glück sehr seltenen - Taten nicht verhindern. Auch in Staaten mit einer niedrigeren Altersgrenze begehen Kinder schwere Delikte. Fachleuten sagen, dass die Rückfallgefahr sogar steigen würde, wenn Kinder mit älteren Straftäter:innen eingesperrt würden. Gefragt sind ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die von den Ampelparteien beschlossene Wahlrechtsreform stuft die Bedeutung der Direktmandate deutlich herab. Es ist sogar möglich, dass die Gewinnerinnen und Gewinner von Wahlkreisen nicht ins Parlament einziehen. Welche Wählerinnen und Wähler sollen das verstehen? Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden darüber zu entscheiden haben, ob das mit der Verfassung vereinbar ist. Es ist ungewiss, ob die Neuregelung als Verstoß gegen die ...
Frankfurt (ots) - (...) In der EU-Klimapolitik gilt neuerdings nichts mehr als sicher, seitdem ausgerechnet der "Vorreiter" Deutschland sich in Brüssel als liberal gesteuertes Enfant terrible aufführt. FDP-Verkehrsminister Wissing hat das in Brüssel längst ausverhandelte Verbrennerverbot gekippt und damit mehr ...
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (15.03.2023): (...) Für das breite Angebot braucht es Kaufhäuser nicht mehr. Für ein Erlebnis aber vielleicht schon. Genau das trifft auch für die Innenstädte insgesamt zu. Viele Städte haben das erkannt und versuchen, ihre Zentren umzudeuten. Weniger Einkaufen - mehr Erlebnis, mehr ...
Frankfurt (ots) - Eine Reform des Bundestagswahlrechts ist ein richtiger Schritt. Doch alle Lösungswege haben eine Schlagseite. Jede Partei kann berechnen, wer von ihren Leuten rausgeflogen wäre, wenn das neue Recht bei der vorigen Bundestagswahl gegolten hätte. Mit dem neuen Vorschlag sind SPD, Grüne und FDP der Union entgegengekommen, insbesondere der CSU. Die mit Abstand größte Verliererin wäre die Linkspartei. Sie würde nur über vier, nicht über 39 Abgeordnete ...
Frankfurt (ots) - Hamburg 2023 wird sich ins kollektive Gedächtnis einbrennen als eine dieser Bluttaten, die einen fassungslos zurücklassen. Brutal wurden unschuldige Menschen aus dem Leben gerissen, die sich gerade noch in ihrer Glaubensgemeinschaft zusammenfanden. Unter den Opfern ein ungeborenes Kind - das berührt besonders. Hamburg 2023 wird auch als eine dieser Taten in Erinnerung bleiben, vor denen sich eine freie Gesellschaft nicht restlos schützen kann. Auch ...
Frankfurt (ots) - Es läuft prächtig bei der Deutschen Post. So gut, dass der Konzern seine Dividende erhöht, schließlich sollen auch die Aktionäre ihr Stückchen vom Kuchen bekommen. Seine schlecht bezahlten Beschäftigten aber lässt der Konzern zappeln. Eine kräftige Lohnerhöhung, um die Löcher zu stopfen, die die Inflation in die Geldbeutel derer gerissen hat, die den Gewinn erwirtschaften? Da zieren sich die Bossinnen und Bosse in Bonn. Das bisherige Angebot der ...
Frankfurt (ots) - Bereits im Januar haben Ermittler der Bundesanwaltschaft eine zum Tatzeitpunkt vermietete Yacht durchsucht und dabei offenbar Sprengstoffrückstände entdeckt. Laut Medienberichten soll es Spuren geben, die zu einer polnischen Firma im Besitz ukrainischer Geschäftsleute führen. Selbst eine Crew, die mit falschen Pässen eingecheckt hatte, ist angeblich identifiziert. Das alles ist zwar mit größter Vorsicht zu genießen, es zeigt aber, dass die ...
Frankfurt (ots) - Seit Russland die Ukraine überfallen hat, werden Verantwortliche der Bundesregierung nicht müde, ihre Solidarität mit den osteuropäischen Nato-Partnern zu betonen. Darin steckt auch eine Chance. Denn eine von manchen Klüften, die das Bündnis durchziehen, ist die zwischen Deutschland und jenen Partnern. Letztere sahen ihre Warnungen vor Russland oft nicht ernst genommen. Das lässt sie jetzt mit umso mehr Recht Druck entfalten. Tatsächlich tut die ...
Frankfurt (ots) - Sechs Prozent der Jugendlichen ohne Schulabschluss. Und das seit Jahren nahezu unverändert. Ein Skandal. Am Ende bleibt fast jede(r) sechste einer Generation ohne Berufsausbildung. Dabei fehlen allerorten Arbeitskräfte. Jetzt ist ja aber nicht so, dass gar nichts getan würde, um ausländische Kinder zu integrieren, um schulmüde Jugendliche doch noch zu einem Abschluss zu führen, um Schüler und Schülerinnen für die Arbeits- und Berufswelt zu ...
Frankfurt (ots) - (...) Nach rechts verschoben haben Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgsleute den Diskurs schon oft - sei es mit populistischen Äußerungen zu Flüchtlingen oder zur Identitätspolitik. Daher ist es eine gute Nachricht, dass die 53-Jährige nicht mehr für die Linke kandidiert. Verlässt sie dann auch noch die Partei, wäre der Weg dort vielleicht ...
Frankfurt (ots) - Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Nur leider hat sich das nicht herumgesprochen bis hinauf zum Ampel-Minister Volker Wissing, der über die Zukunftsfähigkeit unseres Verkehrswesens bestimmt. Er hat eine Prognose für den Verkehr in Deutschland vorgelegt, der staugeplagten Autofahrenden genauso wie Klimaschützern den Schweiß auf die Stirn treiben muss. Bis Mitte des Jahrhunderts wird es danach im Gütersektor einen Zuwachs der Verkehrsleistung von ...
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat dazu beigetragen, dass Deutschland die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine besser überstanden hat als befürchtet. Deshalb ist es durchaus angemessen von Kanzler Olaf Scholz, die Regierung, aber auch andere Akteure für ihr Handeln zu loben. Die Ukraine existiert noch dank eines westlichen Bündnisses, das in EU und Nato zusammensteht gegen den Aggressor Russland - auch weil die Bevölkerung in den EU-Staaten und den USA ...
Frankfurt (ots) - Wenn zwei sich streiten, in diesem Fall SPD und Grüne, freut sich der Dritte. Und der heißt Kai Wegner. Trotz seines Wahlsieges bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin galt der CDU-Spitzenkandidat als ausgebootet, weil er aus eigener Kraft kaum eine Koalition schmieden konnte. Nun reaktiviert ihn womöglich seine Konkurrentin, die Noch-Regierende-Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), aus persönlichen und taktischen Motiven, weil sie immer mit der CDU ...
Frankfurt (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine stärkere Einbindung von weiblichen Akteurinnen in der Entwicklungspolitik. Vor der Vorstellung ihres Konzeptes für eine feministische Entwicklungspolitik an diesem Mittwoch sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe): "Frauen haben Power, sie können etwas bewegen, auf ...
Frankfurt (ots) - In der Ampelkoalition ist ein enormer Problemstau entstanden. Wie er aufgelöst werden soll, ist unklar. Der politische Umgang mit der Lage ist optimierungsfähig. So setzen manche in der FDP nach ihrer jüngsten Berliner Wahlschlappe noch mehr auf Profilierung, ohne dass der Nutzen erkennbar würde. Dabei verbindet vor allem Grüne und Liberale innenpolitisch ohnehin schon fast nichts - außer den Willen zu gesellschaftlicher Modernisierung. Die SPD schaut ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Egal wie die europäische Zukunft Großbritanniens mal aussehen wird: So wie vor 2016 wird sie nicht mehr. Wäre da nicht der neue europäische Krieg, allein all das von politisch Minderbemittelten (Farage, Truss...) zerschlagene Porzellan würde sich nicht mehr kitten lassen. (...) Die entscheidende Geschichte ficht Sunak mit einer politischen Randerscheinung aus: den protestantischen Sekten in Nordirland. Deren gesamte politische Tradition ...
Frankfurt (ots) - Wenn es der linken Politikerin Sahra Wagenknecht und den mit ihr Demonstrierenden um den Frieden im Osten Europas ginge, würden sie sich mit den überfallenen Menschen in der Ukraine solidarisieren und den russischen Autokraten Wladimir Putin dazu auffordern, den Krieg zu beenden. Sie würden darüber diskutieren, wie das scheinbar Unmögliche gelingen könnte, wie der militärische Konflikt entgegen aller Widerstände doch zu befrieden sein könnte. Doch ...
Frankfurt (ots) - Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung überrascht nicht. Der SPD-Politiker versucht, die Finanzlöcher zu stopfen, die in den vergangenen Jahren - durchaus absehbar - entstanden sind. Doch die Maßnahmen sind vor allem für die Pflegebedürftigen unzureichend. Sie müssen auf größere Hilfen bis 2024 warten. Dabei können sich viele schon jetzt keine Pflegeunterstützung mehr leisten oder ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil aus Karlsruhe kam keineswegs überraschend. Auch unabhängig von der AfD-nahen Stiftung wäre es längst fällig gewesen, die Finanzierung politischer Stiftungen klar zu regeln. Das bisherige Verfahren, die staatlichen Millionenbeträge einfach per Haushaltsgesetz zu vergeben, ist nicht sauber. Mit gutem Grund regte die Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung schon vor 30 Jahren an, die Finanzierung parteinaher ...
Frankfurt (ots) - Für viele in Deutschland ist die Welt eine andere, seit die Erde in der Türkei und Syrien bebte. Sie vermissen Angehörige, sie bangen um Vermisste, sie sorgen sich um Überlebende im Katastrophengebiet. Die deutsche Politik hat verstanden, dass sie die Betroffenen nicht allein lassen darf - und auch nicht die Millionen in der Bundesrepublik mit Wurzeln in der Türkei oder Syrien. Daher ist es richtig, wenn die Ministerinnen Baerbock und Faeser sich ein ...
Frankfurt (ots) - Der Besuch Joe Bidens in Kiew lässt sich optimistisch deuten, es ist ein Stück Stabilisierung inmitten der Krise. Die allseits betonte Überraschung lag ja mehr im Termin als in den Inhalten. Der amerikanische Präsident machte, wie im vorigen Jahr Boris Johnson, Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Ursula von der Leyen, für einige Stunden Kompromisse mit Blick auf die individuelle Sicherheit, um das allgemeine Sicherheitsgefühl der Ukrainer zu stärken. ...
Frankfurt (ots) - Vor drei Jahren fielen in Hanau Schüsse am Heumarkt und im Stadtteil Kesselstadt. Bis heute scheint Deutschland immer noch zu wenig aus den rechtsextremen Terroranschlägen gelernt zu haben. Eine solche Stigmatisierung der migrantischen Orte gibt es nicht nur in Hanau, sondern auch in ...
Frankfurt (ots) - Bund, Länder und Kommunen arbeiten jetzt eng zusammen, um Fragen der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen zu beraten. Man könnte das für selbstverständlich halten und sich außerdem darüber freuen, dass nun auch über die Entlastung der Ausländerbehörden gesprochen wird. Doch ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Nato-Staaten den kriegführenden russischen Autokraten Wladimir Putin beeindrucken wollen, dann müssen Verteidigungsminister Boris Pistorius und die anderen Verantwortlichen den starken Ankündigungen Taten folgen lassen. Es mag sinnvoll sein, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40 000 auf 300 000 zu erhöhen, um die Ostflanke des Bündnisses zu stärken. Hilfreich für die Verteidigung ist es auch, wenn sich ...
Frankfurt (ots) - Die westlichen Verbündeten Kiews werden sich beeilen müssen, damit die versprochenen Leopard-Panzer und die avisierte Munition auch rechtzeitig in der Ukraine ankommen, damit sich das überfallene Land weiter gegen den russischen Überfall wehren oder gar selbst in die Offensive gehen kann. Nicht auszudenken, wenn das nicht gelingt. Damit es nicht soweit kommt, werden die Nato-Verteidigungsminister:innen vor allem die europäische Panzer-Koalition ...
