Frankfurt (ots) - (...) Am Donnerstag erklärten sich (...) sämtliche sechs Fraktionen des Bayrischen Landtags zu Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus. Das Signal ist richtig und wichtig. Aber nicht bei allen ist es glaubwürdig. Nicht nur Verantwortliche von Jüdischen Gemeinden hegen Zweifel, was den Umgang des bayrischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger mit dem Skandal um ein antisemitisches ...
Frankfurt (ots) - Zur Deutschland-Pakt-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz: Historische Stunde im deutschen Parlament: Erstmals hält ein Bundeskanzler eine zweite Antrittsrede - und das knapp zwei Jahre nach Beginn seiner Regierungszeit. Dabei wirbt er zugleich um eine ganz große Koalition: In einem Deutschland-Pakt sollen Bund, Länder, Kommunen und gerne auch die Opposition im Bundestag daran arbeiten, dieses Land voranzubringen. Eine wunderbare Idee, käme sie nicht von ...
Frankfurt (ots) - Die gute Nachricht: Die KZ-Gedenkstätte Dachau verbittet sich einen als Show inszenierten Bußgang des Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger, der sich statt demütigen Umgangs mit der Vergangenheit als Opfer einer linksgrünen Hetzjagd stilisiert. Das passt zu dem, was der Publizist Rafael Seligmann ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, aber alle politischen Probleme sind noch da. Das ist die eher ernüchternde Erkenntnis, die die Mitglieder der Ampel-Koalition am Dienstag gemacht haben dürften. Die erste Bundestagssitzung nach den Sommerferien hat sonst ja immer auch etwas von einem ersten Schultag. Eine ganz spezielle Aufregung, die ein Neuanfang - und sei es nur ein kleiner - mit sich bringt. Der Haushaltsentwurf für das ...
Frankfurt (ots) - Der Sozialdemokrat Mike Josef ist seit gut 100 Tagen Herr im Frankfurter Römer. So langsam muss der Oberbürgermeister liefern. Josefs guter Umgang alleine wird nicht reichen, um die Probleme der Mainmetropole zu lösen. Nach der Amtszeit des wegen Korruption erstinstanzlich verurteilten und abgewählten Peter Feldmann (SPD) erwarten die Bürger:innen einen echten politischen Neustart. Beginnen soll er in dieser Woche, in der die politische Sommerpause ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Söder und Aiwanger wollen zusammen weiterregieren in München, jener Stadt, in der das Wort Flugblatt eine ganz andere Bedeutung besitzt. Sophie und Hans Scholl wurden von den Nazis vor 80 Jahren ermordet, weil sie die Bevölkerung per Flugblättern aufrütteln wollten und offenlegten, dass Jüdinnen und Juden zu Hunderttausenden bestialisch ermordet wurden. Damals hat es Mut gebraucht, die Wahrheit auszusprechen. Es ist erschreckend, wenn ...
Frankfurt (ots) - Der Aufschwung der AfD ist zutiefst beunruhigend. Kernpunkt der AfD-Ideologie bleibt der völkische Rassismus. Hinter dem Ruf nach einem Stopp der Zuwanderung versammeln sich ihre Anhänger:innen und pfeifen auf Menschenrechte und europäische Vereinbarungen. Kein Wunder, dass zum "Sofortprogramm" Einschnitte für geflüchtete Menschen und Migrant:innen zählten. Auch wenn die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen kein Geld spart - für die AfD ...
Frankfurt (ots) - Während sich der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche zur Klausur im heimatlichen Sauerland des Vorsitzenden Friedrich Merz trifft, liegt der Schatten der Aiwanger-Affäre auf dem Treffen. Es geht aber um mehr als um eine "unappetitliche Geschichte". Die Schwesterpartei CSU muss sich im bayerischen Landtagswahlkampf dringend zum Koalitionspartner der von Aiwanger geführten Freien Wähler positionieren. CSU-Chef Markus Söder hat sich ein wenig ...
Frankfurt (ots) - Es ist zwar verständlich, wenn sich Teile der Bevölkerung in Gabun über den Staatsstreich der Militärs freuen. Schließlich setzten die Putschisten nach den Wahlen das kleptokratische Regime um den Autokraten Ali Bongo Ondimba ab und damit den zum dritten Mal an die Macht gelangten Präsidenten, dem nicht nur die Opposition vorwirft, sich an den Rohstoffen des zentralafrikanischen Landes zu bereichern. Manche sprechen deshalb bereits von einem guten ...
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition kriegt derzeit wenig auf die Kette, geräuschlos läuft es schon gar nicht. Auf eine magere Kindergrundsicherung konnte man sich erst nach einer langen Hängepartie einigen; von den 334 Digital-Vorhaben, die man sich in den Koalitionsvertrag geschrieben hatte, sind laut Branchenverband Bitkom erst 38 Projekte abgeschlossen. Auch bei vielen anderen Vorhaben geht es kaum voran. Da ist es gut, dass die Reform des Bürgergeldes schon durch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nur 52,3 Prozent der EVG-Mitglieder haben für die Annahme der Schlichtungsempfehlung gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 65,3 Prozent. Offensichtlich geht ein Riss durch die Gewerkschaft. Viele EVG-Mitglieder waren bis zum Schluss kämpferischer als die Gewerkschaftsführung. Die muss sich fragen, wie es so weit kommen konnte. Auf der anderen Seite ist die Deutsche Bahn daran interessiert, dass es der EVG gelingt, den Laden ...
Frankfurt (ots) - Nicht nachlassen! Das muss die Devise sein. Europa kann sich politisch keine russische oder russlandfreundliche "weiche" Südflanke in Westafrika leisten (die dann als Schwungrad für Flüchtlingsbewegungen hilft, den Maghreb zu destabilisieren). Gerade nicht, wenn der Wiedergänger Donald Trump die Rückendeckung durch die Nato infragestellt.Wir ...
Frankfurt (ots) - Der historische "Mug-Shot" Donald Trumps wird die Gräben zwischen den politischen Lagern in den USA noch vertiefen. Gegnerinnen und Gegner werden das erste Polizeifoto eines ehemaligen US-Präsidenten vor allem interpretieren als Bild eines Kriminellen, der sich gegen vier Anklagen erwehren muss und der maßgeblich am versuchten Putsch am 6. Januar 2021 beteiligt war. Seine Fans wiederum werden weiter behaupten, der angeblich unschuldige Trump werde von ...
Frankfurt (ots) - Das wahrscheinlich gewaltsame Ende von Jewgenij Prigoschin passt in gewisser Weise zu dessen Werdegang von einem Kriminellen zu einem der mächtigsten Männer Russlands durch Putins Gnaden. Doch genau die hat der Anführer der Söldnertruppe Wagner mit seiner Meuterei vor zwei Monaten verspielt. Es folgte eine systematische Demontage Prigoschins. Und nun scheint die Frage beantwortet, wann ihn das Schicksal all jener ereilt, die sich gegen den ...
Frankfurt (ots) - In Hanau ist ein türkisch-stämmiger Mann im Juni von einem Nachbarn angeschossen und schwer verletzt worden. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau (FR) war der mutmaßliche Täter schon vor Jahren durch rechte Äußerungen und aggressives Verhalten aufgefallen. Die Polizei ermittelte damals wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz - allerdings ohne Ergebnis. Bei dem Opfer handelt es ...
Frankfurt (ots) - Indien hat als viertes Land nach der Sowjetunion, den USA und China eine Raumsonde auf den Mond gebracht. Die Landung von Chandrayaan-3 begeistert die Menschen in Indien - sicher auch, weil die russische Mission vor ein paar Tagen scheiterte. Sie werden es gleichsetzen mit einer technischen Überlegenheit. Dabei mussten auch andere Nationen Rückschläge hinnehmen. Und wenig überraschend versucht Premier Narendra Modi den Triumph nationalistisch zu nutzen, ...
Frankfurt (ots) - Der Expertenrat für Klimafragen, der im Auftrag der Bundesregierung arbeitet, hat der Scholz-Truppe ein miserables Zeugnis ausgestellt: Das Klimagesetz und das Klimaschutzprogramm werden danach nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Ziele auf dem Weg bis hin zur "Netto-Null" beim Treibhausgasausstoß 2045 zu erreichen. Und mehr noch: Die Ampel rechne sich die Zahlen auch noch schön, sie gehe von unzureichenden Einsparungsnotwendigkeiten beim ...
Frankfurt (ots) - Noch immer gibt es Wochenendväter, aber auch immer mehr Kinder, die tage- oder wochenweise zwischen den Eltern pendeln. Die meisten Kinder verbringen nach wie vor die meiste Zeit bei einem Elternteil, aber es gibt auch getrennte Eltern, die das sogenannte Nestmodell proben. Lebensentwürfe und Familienmodelle ändern sich - der Gesetzgeber darf sehr wohl überprüfen, ob zum Beispiel das Familienrecht ...
Frankfurt (ots) - Nach langem werben bekommen die Ukraine von den Niederlanden und Dänemark die von Kiew ersehnten F-16-Kampfjets. Doch auch dieses Waffensystem wird den Verlauf des Krieges nicht entscheidend beeinflussen - zumal sie erst in etwa sechs Monaten nach Ausbildung des nötigen Personals eingesetzt werden können. Doch die Flugzeuge werden der ukrainischen Armee helfen, den ein oder anderen russischen Angriff abzuwehren und die ein oder andere Attacke zu setzen. ...
Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich von den harmonischen Bildern vom Gipfel zwischen den USA, Japan und Südkorea täuschen lassen. Die Regierungen eint zwar die Sorge um eine chinesische und nordkoreanische Bedrohung. Doch wer genau hinschaut sieht die Differenzen. Seoul hält sich gegenüber Peking zurück. Zum einen ist China ein wichtiger Handelspartner. Zum anderen gibt es ohne China keine Fortschritte im Konflikt zwischen den beiden Koreas. Außerdem hat der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Koalition muss man können. Koalition muss man wollen. Ist beides bei SPD, Grünen und FDP noch der Fall? Eine funktionierende Koalition lebt davon, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig einen politischen Erfolg gönnen können. Politisch klug ist es, sich darüber abzustimmen, wer sich mit welchem Thema profiliert - und am Ende zugleich Profil zu gewinnen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Das stärkt das Vertrauen in der ...
Frankfurt (ots) - Die Linkspartei steht vor dem schwersten Jahr seit ihrem Bestehen. In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2024 gewählt. Zuvor muss die Partei im Oktober zwei Wahlen im Westen bestreiten, in Bayern und in Hessen, wo die Linke aus dem Landtag zu rutschen droht. In dieser Lage ist es bitter für die Partei, dass sich die beiden zentralen Fragen der Wählerinnen und Wähler derzeit nicht seriös beantworten lassen: Wofür steht die Linke? Und: Welche Köpfe ...
Frankfurt (ots) - Der bevorstehende Prozess in Georgia könnte der gefährlichste für Donald Trump werden. Der unerhörte Versuch des Rechtspopulisten, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen US-Bundesstaat heruntergebrochen. Doch wer den Schriftsatz von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis liest, bekommt den Eindruck, dass sie als Erste die Struktur des Umsturzversuchs in die richtige juristische Form bringt: Sie ...
Frankfurt (ots) - Es sind spektakuläre Zahlen, auch wenn sie ein paar Prozent niedriger sind als vor einem Jahr. Auch beim x-ten Hinsehen werfen die Millionengehälter von Dax-Vorständen die Frage auf, ob die Arbeit des einzelnen Menschen das wert ist. Andererseits: Der Bayern-Stürmer Harry Kane würde für solche Beträge nicht gegen den Ball treten. Und während viele Kleinverdiener ihr Geld für eine Dauerkarte zusammenkratzen, um Millionären beim Spiel zuzujubeln, ...
Frankfurt (ots) - Die Linke kritisiert den Plan der Bundesregierung, den CO2-Preis für Heizung und Verkehr vom kommenden Jahr an stärker steigen zu lassen als bisher geplant, als "politischen Sadismus". Tatsächlich geht die Ampel mal wieder in der falschen Reihenfolge vor. Indem sie den CO2-Preis anhebt, ohne ...
Frankfurt (ots) - Es ist sinnvoll und richtig, wenn die Ampel-Koalition der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefert, um das überfallene Land nicht nur so lange wie nötig zu unterstützen, sondern auch mit allem, was nötig ist, damit sich die ukrainische Armee gegen den russischen Aggressor wehren kann. Im Falle dieses Waffensystems muss sich auch niemand sorgen, den Krieg zu eskalieren. Schließlich haben ...
Frankfurt (ots) - Morde an Präsidentschaftskandidaten in Lateinamerika schienen lange vorbei. Man muss weit zurück in das Mexiko der Einheitspartei PRI und der aufstrebenden Drogenkartelle blicken - damals in den 1980er und 1990er Jahren. Dass sich die Geschichte im kleinen Ecuador wiederholt, zeigt: Kein Land in Lateinamerika ist vor der organisierten Kriminalität und dem rasanten Abbau der Demokratie gefeit. Ob es die Drogenbanden waren, die Fernando Villavicencio ...
Frankfurt (ots) - Der Amazonas-Gipfel sollte der große Wurf werden. Der Durchbruch für die bedrohte Regenwaldoase. Aber das Treffen hat ernüchternd deutlich gemacht, dass sich nicht einmal die Staaten der Region darin einig sind, das einzigartige Biotop zu schützen und damit den Klimawandel zu verlangsamen: Denn der Amazonas-Regenwald speichert erhebliche Mengen an Kohlenstoff und besitzt eine Schlüsselrolle für das Weltklima und die Artenvielfalt. So wird es nichts ...
Frankfurt (ots) - Das Innenministerium versucht den Geist einzufangen, den es aus der Flasche gelassen hat, als es seinen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Kriminellen veröffentlichte. Ein Name oder ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis könnten keine Abschiebung begründen. Der Diskussionsvorschlag aus dem Hause Faeser hatte bei manchen den gegenteiligen Eindruck erweckt. Sippenhaft darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Eine Abschiebung, weil jemand dem gleichen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Juli ging, global gesehen, als der bisher heißeste Juli seit Beginn der modernen Temperatur-Aufzeichnungen - und wahrscheinlich seit Jahrtausenden - in die Geschichte ein. Ins Bild passt auch die Flutkatastrophe, die gerade Österreich, Slowenien und Kroatien heimgesucht hat. Ist es wirklich schon so weit, dass die Zirkulation in der Atmosphäre bereits weltweit verrückt spielt? Es scheint zumindest so. Zufällige Wetterkapriolen, die es ...
