Ravensburg (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat so seine Lieblingssätze. Zu denen gehört jener, Politik müsse Probleme lösen. Im Streit um die Luftreinhaltung geht es derzeit nicht um Lösungen, sondern um Macht. Auf der einen Seite steht eine CDU, die angeschlagen aus den Bundestagswahlen kommt. Ihr Chef Strobl will um jeden Preis den ...
Ravensburg (ots) - Manchmal sind die Wähler schlauer. Während in Berlin bereits die Köpfe rauchen, wie man Obergrenze und offene Gesellschaft, freie Fahrt und blaue Plaketten jemals in einer Jamaika-Koalition unter einen Hut bringen will, können sich 59 Prozent der Wähler für ein solches Bündnis erwärmen. ...
Ravensburg (ots) - Die EU-Runde in Tallinn dürfte Angela Merkel ungelegen kommen. Solange in Berlin die Koalitionsweichen nicht gestellt sind, kann die Kanzlerin wenig Substanzielles über die künftige EU-Politik der Bundesregierung sagen. Das erwarten aber von der mächtigsten Politikerin des Kontinents ihre Amtskollegen. Davon, wie sich Deutschland positioniert, hängt maßgeblich die Entscheidung zwischen zwei ...
Ravensburg (ots) - Wenn Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident wird, ist dies ein doppelter Glücksfall für seine Partei und den Bundestag. Zum einen bestehen nicht die geringsten Zweifel, dass der 75-Jährige das zweithöchste Amt des Staates gut ausfüllen wird. Dass der leidenschaftliche Politiker mit der 45-jährigen Parlamentserfahrung das nötige Rüstzeug ...
Ravensburg (ots) - Europa hat einen Mann wie Emmanuel Macron vermisst. Einen Politiker, der wieder leidenschaftlich für die europäische Integration eintritt, der nicht nur mit kühlem Kopf, sondern auch mit Herzblut die Geschichte erzählt, die das Erfolgsprojekt angemessen beschreibt: die Geschichte eines von Kriegen zerstörten Kontinents, den Politiker versöhnen ...
Ravensburg (ots) - Seine AfD-Fraktion werde sie jagen, hat Alexander Gauland der kommenden Bundesregierung ausreichend martialisch angedroht. Nun, so wie es im Moment ausschaut, finden die ersten Jagden zunächst einmal innerhalb der Alternative für Deutschland statt. Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell treiben Gauland, Alice Weidel und Jörg Meuthen vor sich her. Oder ist es umgekehrt? Das Bild, das die AfD ...
Ravensburg (ots) - Geld weckt Begehrlichkeiten. Bestes Beispiel: Rechnet man die Wünsche aller Ministerien zusammen, summieren sie sich auf drei Milliarden Euro zusätzliche Kosten. Die Finanzministerin hat auf die Bremse getreten, die Ausgaben bewegen sich dennoch auf Rekordkurs. Möglich machen das Unternehmen ...
Ravensburg (ots) - Das ging noch schneller als erwartet. Dass in der AfD-Führungsspitze keine Harmonie, sondern eher Zerrüttung herrscht, war ja hinlänglich bekannt. Dass sich aber die Bundesvorsitzende Frauke Petry keine 24 Stunden nach dem bundesweiten Wahlerfolg ihrer Partei weigerte, sich der noch zu bildenden Bundestagsfraktion anzuschließen, ist ...
Ravensburg (ots) - Für die Union war die Wahl ein politisches Erdbeben, ein historisches Tief. Für Angela Merkel nicht. Sicher, so wiegelt sie ab, man werde sich mit den Gründen beschäftigen, und das in einer Klausur. Sprich: Wir werden das Problem aussitzen - wie immer. CSU-Chef Horst Seehofer dagegen ist hoch alarmiert, er muss es auch sein. 10,5 Prozent weniger ...
Ravensburg (ots) - Die Verliererin der Bundestagswahl heißt Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin verantwortet ein unerwartet schlechtes Wahlergebnis, das im Inland wie im Ausland je nach politischer Ausrichtung für Unruhe oder Genugtuung sorgen wird. Die Wahlkampfstrategie von CDU/CSU rund um die Parteichefin ist gescheitert. In Baden-Württemberg kamen die ...
Ravensburg (ots) - Es läuft auf eine Zerschlagung von Air Berlin hinaus - und mit dem Aus der Marke geht auch ein Kapitel deutscher Luftfahrtgeschichte zu Ende. Rasantem Wachstum in den ersten Jahren folgte eine Phase mit Selbstüberschätzung und unklarer Strategie. Die Filetstücke der Fluggesellschaft dürften an Lufthansa gehen - vorausgesetzt, Kartellamt und ...
Ravensburg (ots) - Die Präsidentschaftswahlen haben die Parteienlandschaft Frankreichs harsch neu geordnet. Von den einst regierenden Sozialisten ist kaum etwas übrig - nicht einmal die Parteizentrale. Die Republikaner stehen vor der Spaltung, auch der Front National kämpft mit dem Wahlausgang. Der Abgang von Florian Philippot ist das beste Zeichen dafür. Der ...
Ravensburg (ots) - Aus Stadtsicht wird das Land gerne als rückständig belächelt. Das ist nicht nur engstirnig, sondern auch falsch - zumindest, was den ländlichen Raum in Baden-Württemberg betrifft. Denn hier wachsen nicht nur Getreide und Hopfen für Brot und Bier. Hier sorgen unzählige kleine und ...
Ravensburg (ots) - Natürlich tut es einem in der Seele weh, wenn jemand aus der Familie - der Partner, die Mutter, der Vater - an Demenz erkrankt. Den Angehörigen stellen sich viele Fragen gleichzeitig: Wie schnell wird die Krankheit voranschreiten? Gibt es ein wirksames Medikament? Von wem ist Hilfe zu erwarten? ...
Ravensburg (ots) - Wenn am Wochenende in Berlin, nur zehn Kilometer voneinander entfernt, die Grünen und die FDP ihre Wahlparteitage veranstalten, geht es vor allem um eines: Welche der beiden kleinen Parteien schafft es, auf Platz drei zu kommen? Das scheint momentan die spannendste Frage in einem Wahlkampf, dessen Ausgang für viele schon sicher scheint. Angela ...
Ravensburg (ots) - Ausgerechnet Großbritannien, das Land mit der wohl besten Antiterror-Infrastruktur im Westen, muss dieses Jahr einer beispiellosen Welle von extremistischen Gewalttaten trotzen. Der Angriff in Parsons Green war bereits der fünfte Terrorangriff auf der Insel seit März. Er ereignete sich in einer der am besten überwachten Hauptstädte der ...
Ravensburg (ots) - Die Lage im Jemen ist verheerend, die Vereinten Nationen schlagen Alarm - und die Welt hört weg. Nach UN-Berechnungen sind 2,3 Milliarden Euro für den Kampf gegen Hunger und Cholera nötig - doch nicht einmal die Hälfte des Geldes ist zusammengekommen. Tatsächlich wäre zunächst die Hilfe der ...
Ravensburg (ots) - Was, künftig fünf Jahre Legislaturperiode? Und CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne sind sich ganz flink einig? Da liegt für manche der Verdacht nahe, dass die Politik sich nur ihre Pfründe sichern will. Doch so einfach ist es nicht. Die Gesetzgebung, siehe Eurokrise, Länderfinanzausgleich oder ...
Ravensburg (ots) - Alle Augen wandten sich gestern nach Straßburg, wo Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine mit vielen Erwartungen befrachtete Rede zur Lage der Union hielt. Nach dem Motto "Wer nichts wagt, der nichts gewinnt" stürmt der Kommissionspräsident vorwärts und wischt die Bedenken derer beiseite, die mehr Trennendes als Einigendes in der EU ...
Ravensburg (ots) - Russland wird nicht das neue Großmanöver nutzen, um die osteuropäischen Nato-Mitglieder anzugreifen. Derlei Sorgen sind völlig unbegründet. Abgesehen davon, dass Russland nicht die nötigen Ressourcen hätte, um sich mit Polen und den baltischen Staaten militärisch anzulegen, dürfte ...
Ravensburg (ots) - Erstmals zog die kommunistische CGT allein durch die Straßen. Vorbei ist die Zeit der Massenproteste, die das Land lahm legten und Reformen blockierten. So wie 1995, als Premierminister Alain Juppé seine Rentenreform nach wochenlangem Generalstreik begraben musste. Macron wird dem Druck der Straße nicht nachgeben. "Faulenzer, Zyniker und Extreme" ...
Ravensburg (ots) - Wieder einmal Vorwürfe und jede Menge scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Fehlerhafte Lkw-Maut-Abrechnungen bei Autobahnabschnitten, die von Privaten betrieben werden, bringen den CSU-Politiker erneut in die Schusslinie. Auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes ist der Streit um Maut-Millionen, die zu viel an private ...
Ravensburg (ots) - Noch vor wenigen Jahren war Myanmar ein abgeschotteter Staat. Die gesellschaftliche Öffnung ist verbunden mit der Person Aung San Suu Kyi. Als die "Lady", wie sie anerkennend genannt wird, 1991 den Friedensnobelpreis erhielt, standen ihr noch viele Jahre Hausarrest bevor. Nun, da sie als ...
Ravensburg (ots) - Die deutschen Sparer müssen sich noch länger mit der faktischen Abschaffung der Zinsen arrangieren. Deutlich länger. Das lässt sich aus den Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi entnehmen. Der hat am Donnerstag der Öffentlichkeit wieder einmal die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank erklärt. Die Zinsen erhöht hat der Italiener nicht. ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein kluger Schachzug der Naturschutzverbände. Ihre Analyse von Windenergie-Gutachten zeigt, dass es vielen an Qualität mangelt. Zurecht kritisieren die Aktivisten diese Defizite. Gegner und Befürworter debattieren landauf, landab erbittert. Gerade solche Diskussionen benötigen verlässliche Daten und Fakten als Grundlage. Die Analyse ermöglicht es den Naturschützern, Druck auf Politik und ...
Ravensburg (ots) - Keine Frage, die Große Koalition ist der Union besser bekommen als der SPD, und so ist es kein Wunder, dass die Sozialdemokraten sich immer heftiger von ihr absetzen. Damit kommt die SPD in schweres Gewässer, denn sie kann ihre eigenen Leistungen der letzten vier Jahre nicht so recht zum Glänzen bringen. Volker Kauder (CDU) hat Recht, die ...
Ravensburg (ots) - Die Hacker des Chaos Computer Clubs werden gerne als Chaoten und Nerds belächelt. Dabei hat sich der CCC zuletzt zu einer ernstzunehmenden Stimme im Bereich IT-Sicherheit entwickelt. Vor allem, wen es darum geht, den übermäßigen Datenhunger der Staates zu hinterfragen oder auf kritische ...
Ravensburg (ots) - Gregor Gysi hat Recht mit seiner Feststellung: Norbert Lammert war nie parteiisch und nie der verlängerte Arm irgendeiner Koalition. Und das allein ist schon bemerkenswert. Norbert Lammert war immer er selbst. Ein leidenschaftlicher Bundestagspräsident, der auf die Rechte des Parlaments pochte ...
Ravensburg (ots) - Russland und die USA treten auf die Bremse und verhindern so, dass der harte diplomatische Schlagabtausch in eine gefährliche Sanktionsspirale abgleitet. Donald Trumps Regierung schließt zur Vergeltung der Massenausweisung ihrer Diplomaten aus Russland lediglich ein Konsulat in den USA und gibt nicht der Versuchung nach, russische ...
Ravensburg (ots) - Dass das Fingerspitzengefühl nicht zu Gerhard Schröders herausragenden Eigenschaften gehört, weiß man spätestens seit dem Wechsel des Sozialdemokraten zum russischen Pipeline-Bauer Nord Stream nach dem Ende seiner Kanzlerschaft Ende 2005. Der einstige "Genosse der Bosse" erntete mit dem viel kritisierten Karriereschritt die ersten Früchte ...
