Berlin (ots) - Militärisch lässt sich der Syrien-Konflikt nicht lösen. Schon der Raketenangriff, den Trump im vergangenen Jahr nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff auf Flugfelder der syrischen Armee befohlen hat, war reine Symbolik. Am Tag nach der Attacke stiegen die syrischen Flugzeuge wieder auf, und der Krieg ging weiter. ... Ein begrenzter Militärschlag der USA würde aller Voraussicht nach weder Russland zu ...
Berlin (ots) - Der Schock ist ausgeblieben. Gnädig geht das Bundesverfassungsgericht mit der Politik um und lässt ihr Zeit für einen Neuanfang bei der Grundsteuer. Damit beweist Karlsruhe Augenmaß. ... Die Grundsteuer ist seit langem verfassungswidrig. Sie aber deswegen sofort auszusetzen, hieße Chaos zu produzieren und die Kommunen in Finanznöte zu treiben. In einer vernünftigen Entscheidung setzen die Richter ...
Berlin (ots) - Die neue Regierung wolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat das am Freitag in seiner ersten Bundestags-Rede als Bundesinnenminister betont. Emotional aufgeladene Debatten müssten befriedet, Ängste abgebaut werden. Das klingt wie Hohn nach diesen ersten Tagen der Regierung, ...
Berlin (ots) - Mit diesem Urteil wird eine verabscheuungswürdige Tat geahndet, die vor fast anderthalb Jahren bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Ein Grund dafür war, dass der Täter Hussein K. ein Asylbewerber aus Afghanistan ist. Und deswegen wurde der Mord an der Studentin Maria L. in Teilen der Öffentlichkeit auch als Beleg für die gescheiterte Integration der ...
Berlin (ots) - Statt der nationalen Aufbruchsstimmung, die Putins PR seit Jahren beschwört und anheizt, herrscht in Russland Wirtschaftsstagnation, Apathie, Flucht auf die Datscha. Die Unterstützung für Putin ist inzwischen ziemlich passiv. Wenn die Russen irgendwann wieder aktiv werden, dann könnte diese Unterstützung in etwas ganz anderes kippen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Spahn zieht einen Vergleich zum Tierschutz und spricht angesichts des Streits in der großen Koalition von "Werbung" für Abtreibungen, obwohl es sich im landläufigen Sinne nicht um Werbung handelt. Würde er weniger an der Wort-Schraube drehen, wäre es ein Beitrag zur Debatte. So kaum. Doch es geht ja auch gar nicht um einen Debatten-Beitrag, sondern ...
Berlin (ots) - In dem Interview spricht einerseits der CSU-Vorsitzende und AfD-Abwehrminister und tritt den Muslimen vors Schienbein. Andererseits spricht ein Politiker, dem offenbar bewusst ist, dass es weder dem inneren Frieden noch ihm nützt, Konflikte anzuheizen, für deren Lösung letztlich kein Geringerer zuständig ist als er selbst. Zu sagen "Der Islam gehört ...
Berlin (ots) - Es beginnt also eine neue Zeit in der CSU und es ist zugleich die alte. Die nächste Generation der CSU übernimmt, und sowohl Richtung und Stil sind vorgegeben. Durchgesetzt haben sich die brutalen Machtpolitiker, die Schneidenden, wenig Konzilianten. Die neue CSU ist die des bisherigen Finanzministers Markus Söder und des Vorsitzenden der Berliner Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt. Der eine hat ...
Berlin (ots) - Bei der CSU sieht diese Erneuerung so aus: Die drei CSU-Ministerien gehen an Männer. Irgendwem ist dann offenbar doch aufgefallen, dass das ein bisschen komisch wirkt. Also flugs nachgesteuert. Jetzt gibt es für eine Frau noch eine Art Abteilungsleiterposten im Kanzleramt. Die Topjobs der Partei verteilen die CSU-Jungs weiter unter sich. Vor kurzem hat einer der Männer in der CSU eine konservative ...
Berlin (ots) - Die Aufgabe, welche die SPD nun gelöst hat, die hat sie sich vor allem selbst gestellt. Die Erleichterung und die smarte Funktionärs-Freude an diesem Sonntag wirken daher auch leidlich selbstbezogen. Und doch: Die SPD hat das Richtige getan, vor allem, weil es - außer Neuwahlen - keine Alternative gab. Man kann ihr, ob man dieses Bündnis nun politisch mag oder nicht, Respekt dafür zollen, dass sie - ...
Berlin (ots) - Aus den Milliardendefiziten der USA im Welthandel schließt der US-Präsident umstandslos, dass die Regeln dieses Handels "unfair" sein müssen. Amerikanischen Erfolg auf den Weltmärkten setzt er den Handelspartnern damit als Bedingung: Nur was uns nutzt, sehen wir als fair an. .. Dass Trump auf eine Generalüberholung des gesamten Systems zielt, wird ...
Berlin (ots) - Um in Rechner oder Smartphones vorzudringen, sind Sicherheitslücken notwendig. Diese Informationen über Programmierfehler im System könnten umgehend Software-Herstellern wie Microsoft gemeldet werden, aber dann wäre nach kurzer Zeit der Zugang auch für die staatlichen Geheimdienste gesperrt. Und das wollen die Datenspione vermeiden. Eine gefährliche Strategie wie die Cyberattacke in Berlin zeigt. Die ...
Berlin (ots) - Der Grundsatz 4 der Tafel "Die Tafeln helfen allen Menschen, die der Hilfe bedürfen" sagt nichts über Verhaltensregeln an der Tafel. Aber wer andere verdrängt, hindert den Verein daran, seine Arbeit zu tun. Das tut der Ausländer, der die deutsche Oma beiseite schubst. Das tut auch der Sprecher der Tafel, der daraus den Schluss zieht, alle Ausländer beiseite zu schubsen. Nichts anderes tut der ...
Berlin (ots) - Wird jetzt alles gut? Leider nicht. Die Städte können künftig mit allerlei Tricks überhöhte NOX-Werte unter den Grenzwert drücken. Einige Härtefälle mit Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos auf extrem belasteten Straßen werden zwar nicht zu verhindern sein. In vielen Städten jedoch lassen sich Fahrverbote einigermaßen bequem umgehen. Da ...
Berlin (ots) - Etwas ist aber doch neu: Die Erschöpfung der Partei nach zwölf Jahren Regierung, die Enttäuschung nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis des vergangen Jahres ist einem neuen Schwung gewichen. Den hat nicht der Koalitionsvertrag ausgelöst, sondern die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat es geschickt verstanden, Unmut in positive Energie zu verwandeln. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Der Theater- und Opernregisseur Hans Neuenfels glaubt an die Zukunft der Oper als Kunstform. "Ich glaube, die Oper wird noch sehr lange leben. Vielleicht nicht gerade in der musiktheatermäßigen, kritischen Auseinandersetzung, wie es viele meiner Generation versucht haben, aber schon als ...
Berlin (ots) - Wie soll man auch, ohne in Zorn zu geraten und ausfällig zu werden, die Äußerungen von Wassili Nebenzja kontern? Der UN-Botschafter der Vetomacht Russland sagte jetzt, es brauche keine Symbolentscheidungen, sondern praktikable Vorschläge. Wenn Hilfe für Menschen, für die das Leben zur Hölle geworden ist, Symbolpolitik sein soll, dann sagt das wirklich alles über die russische Haltung zum ...
Berlin (ots) - Mit dem Urteil vom Dienstag korrigiert der BGH zwar das Geschäftsmodell von Jameda, das Werbekunden keine bessere Platzierung einräumen darf. Doch grundsätzlich bestätigt das Gericht seine bisherige Linie, die falsch bleibt. Denn es sollte dem einzelnen Arzt überlassen werden, ob er in ein ...
Berlin (ots) - In der CDU kommt auf die Neue nun einiges zu: Die Konkurrenz der AfD am rechten Rand zehrt an der Partei. Die neue Generalsekretärin muss versuchen, da einen neuen Ton zu setzen und die CDU als glaubwürdiges Gegenmodell zu installieren. Sie muss dabei versuchen, auch die ewig Enttäuschten aus dem Wirtschaftsflügel mitzunehmen. Wenn das gelingt und ...
Berlin (ots) - Deutschland ist umgeben von Freunden, es fühlt sich sicher. Ein reales Problem ist aber, dass die deutsche Zurückhaltung bereits das Sicherheitsgefühl diverser Partner aus EU und Nato beeinträchtigt. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki sprach am Wochenende in München von "Trittbrettfahrern, die unter der Pax Americana leben und sich selbst ...
Berlin (ots) - Yücel ist frei. Doch noch sitzen Tausende von Menschen in türkischen Gefängnissen, deren einziges Vergehen darin besteht, eine andere Meinung als Erdogan zu haben. Unter ihnen sind auch Deutsche. Erst wenn all diese Häftlinge auch freigelassen werden, kann es einen Weg zurück zu einer Normalität geben, wie sie zwischen der Türkei und Deutschland ...
Berlin (ots) - Das Aufbegehren mehrerer Landesverbände gegen den Plan, dass Nahles mal eben schwuppdiwupp zur kommissarischen Vorsitzenden ernannt wird, war mehr als berechtigt. Nahles wird aller Voraussicht nach die neue starke Frau in der SPD sein. Aber sie hat unklug agiert und sich damit selbst beschädigt. Andrea Nahles sollte sich ihren Fehlstart auf dem Weg zum Vorsitz eine Lehre sein lassen: Viele SPD-Mitglieder ...
Berlin (ots) - Deutschland, das muss man konstatieren, hat ein gut funktionierendes Auswärtiges Amt, aber momentan keinen Chef desselben, der sich auf sein Amt voll konzentrieren möchte. ... Deutschland droht, als Verhandlungspartner auf internationaler Ebene auszufallen. Wie lange geht das so weiter? Niemand weiß es. ... Wenn es zu einer Minderheitsregierung kommen ...
Berlin (ots) - Die CDU kann kein Interesse daran haben, den Wettbewerb um den Titel als Partei der gebrochenen Versprechen und des Führungschaos gegen die SPD zu gewinnen. Den Wunsch nach einer Ablösung Merkels tragen bisher vor allem die Gegner der CDU vor sich her, das dürfte für die Partei nicht maßgeblich sein. In der CDU selbst gibt es zwar den Wunsch nach Erneuerung, aber auch das Bewusstsein, dass Merkel nach ...
Berlin (ots) - Schulz wird wohl nicht zum Gegenschlag ausholen. Er ist, anders als Gabriel, kein Mann der Partei. Aber vielleicht wird sich noch von einer ganz anderen Ecke Widerstand melden. Vielleicht sogar endlich auch einer gegen die in der Partei heftig grassierende Flucht in die Ohnmacht. Dem Publikum wird derzeit vorgeführt, dass der Wille zur Ohnmacht - ...
Berlin (ots) - Das Erstaunliche ist, wie die Herren der Ringe aus Tradition damit durchkommen, ihren Kampf für ehrlichen Sport nur pro forma zu betreiben. Zwar lassen sie wohl nicht mehr wie früher mal zur Not verräterische Proben selbst verschwinden, doch signalisieren sie stets, dass sie sich als moralische ...
Berlin (ots) - Die Unionsparteien wenden sich dem an die AfD verlorenen rechten Rand zu.Bayern hat unter Ministerpräsident Seehofer die Flüchtlinge anständig behandelt, trotz der Obergrenzenrhetorik. Wird er im neuen Amt die ängstlichen Abendland-Patrioten in Ost und West beruhigen können? Man muss kein Freund ...
Berlin (ots) - Mit der Regierungsbildung wird es nicht getan sein. Wir brauchen einen organisierten Dialog darüber, was genau die Krise der Demokratie in Deutschland ausmacht und wie sie zu beheben wäre - in Gestalt eines Runden Tisch, einer Kommission, einer Arbeitsgemeinschaft. Wie immer man das Format auch ...
Berlin (ots) - Die SPD ist ja, in Zeiten der zunehmenden Pluralisierung der Gesellschaft, eine sehr ambitionierte Idee, ein fast schon verrücktes Gebilde. Um erfolgreich zu sein, muss sie Menschen zusammenbringen, die sich oft nicht mehr zusammengehörig fühlen. Die Partei braucht den Studienrat, den Stahlarbeiter und den Empfänger von Sozialleistungen. In der Flüchtlingspolitik sah es für die SPD von Anfang an so ...
Berlin (ots) - Zieht man den Schleier des "patriotischen Pathos" beiseite, stellt sich die Lage der Nation eher bedrückend dar: Ein halbes Jahrhundert nach der Ermordung von Martin Luther King sind die USA so gespalten wie lange nicht mehr. Das ist nicht alleine die Schuld von Donald Trump. Aber seine von Aggressionen und Lügen getragene Politik trägt Tag für Tag dazu bei. Eine 80-minütige Sonntagsrede im Kongress ...
