Berlin (ots) - Die größte Gefahr aber ist, dass die Politik durch eine derartige Präventivpolitik falsche Erwartungen an den Rechtsstaat nährt. Demnach könnten die Bürger auf den Gedanken kommen, dieser müsse weniger bestrafen als vorbeugen - und zwar um jeden Preis. Wenn der Gedanke Platz greift und die Politik den ... Erwartungen schließlich immer weiter ...
Berlin (ots) - Jeder europäische Politiker weiß: Für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik ist nicht die Beseitigung der Fluchtursachen entscheidend, sondern die Beseitigung der Flüchtlinge...Weil nicht die Fluchtursachen interessieren, sondern ausschließlich die möglichst effektive Abwehr der Flüchtlinge, wird auch Bundeskanzlerin Merkel bei ihren Besuchen in ...
Berlin (ots) - Es ist alles andere als ausgemacht, dass Schulz ins Kanzleramt zieht und Angela Merkel künftig mehr Zeit für gute Bücher hat. Aber der SPD hilft, dass sich die Unionsparteien so lange gegenseitig schlechtgeredet haben, bis es wirklich in den letzten Kreisverband, zum letzten Plakatekleber durchgedrungen war. Der SPD hilft auch, dass die AfD sich zunehmend braun gefärbt hat. Pressekontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - So groß der Unterhaltungswert von Yildirims Besuch in Oberhausen auch sein mag, so schädlich sind dessen Risiken und Nebenwirkungen für das demokratische Selbstverständnis auch hierzulande. Yildirims Auftritt macht in unmissverständlicher Weise deutlich, vor welchen Herausforderungen ...
Berlin (ots) - Zuckerberg entwirft in seinem Manifest nicht weniger als das digitale Konzept für einen freundlichen Totalitarismus. Kam Facebook bislang in Gestalt eines Tools der Vernetzung daher, so macht es sich nun daran, das gesellschaftliche Design als Ganzes in Angriff zu nehmen. Das soziale Mit- und Nebeneinander entsteht aus einem schwer steuerbaren ...
Berlin (ots) - Verschwörung und Gegenverschwörung - in der Umgebung von Donald Trump scheint kaum eine Konstellation vorstellbar, die über eine Stabilitätsgarantie von mehr als ein paar Wochen verfügt. Das amerikanische Regierungswesen unter Trump ist eine Black Box, die aus den täglich neuen Ungewissheiten sogar noch eine mysteriöse Macht zu beziehen scheint. ...
Berlin (ots) - Höcke wird voraussichtlich am Ende des Verfahrens das sein, was er vorher war, Thüringer AfD-Vorsitzender und Nazi. Mit den Worten des Landesvorstands: "Die Alternative für Deutschland ohne Björn Höcke ist keine Alternative mehr." Jedenfalls nicht für Rechtsextremisten. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: ...
Berlin (ots) - Das gut zehn Jahre alte Berliner Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form ist nicht mehr zu halten. Es verbietet Lehrern, Polizisten und Justizbediensteten das Tragen religiöser Symbole. An den Schulen soll es für Frieden sorgen zwischen religiösen Gruppen. Im Kern trifft es aber pauschal alle muslimischen Frauen, die ein Kopftuch tragen wollen. Da ...
Berlin (ots) - Man kann annehmen, dass sich Skeptiker in der Politik eher überzeugen lassen, wenn sie keine bösen Worte in den Mund nehmen müssen. Warum sich aber die Unionsparteien, aus deren Ideenkästchen die Vorschläge kommen, die Mühen der sprachlichen Verpackung auf sich genommen haben, bleibt rätselhaft. Sie verfolgen im Wahljahr ja gerade das ...
Berlin (ots) - Die neue Eiszeit gegenüber Russland zwingt die Nato zur Vorsicht, und die Attacken des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf das Bündnis geben vielfältigen Anlass, sich nicht allzu sehr auf den militärischen Beistand zu verlassen. Die Nato mag nicht obsolet sein, wie Trump gesagt hat. Die Nöte des Bündnisses aber sind derart groß, ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick hatten die Proteste nun Erfolg. Die Regierung hat die Eilverordnung zurückgenommen. Auf den zweiten Blick kann hingegen von Erfolg kaum die Rede sein. Denn offensichtlich ist die rumänische Regierung von den Regeln des Systems, dem sie zu dienen hat, nach wie vor nicht überzeugt. Die Regeln und den Sinn der Demokratie haben in Rumänien offenbar nur die Repräsentierten, nicht deren ...
Berlin (ots) - Die Geschichte der Rechte von Kindern und Jugendlichen ist vergleichsweise jung, und es ist nicht für immer und ewig verbürgt, dass die Pflege und Anwendung von Kinderrechten bereits ein Garant für die Tradierung von Prinzipien und Werten ist. Und am Ende hilft es wohl auch nicht, hochtrabende pädagogische Konzepte zu vermitteln. Demokratie muss ...
Berlin (ots) - selbstverständlich werden Gehälter in Deutschland nicht so ohne weiteres offengelegt. Zahlen werden nur anonym und im Durchschnittswert weitergegeben. Vor Gericht wird allerdings verlangt, dass die Klägerin einen konkreten Einzelfall belegen kann. Wie soll das mit diesem Gesetz gelingen? Vor ...
Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirbt offensiv um Schwule, Lesben und Transsexuelle, die zunächst nicht erwünscht waren und dann geduldet wurden, solange sie sich nicht zu erkennen gaben. "Wer Angst hat, kann nicht sein Bestes geben", sagt von der Leyen. Selbst wenn lediglich der Personalmangel der Bundeswehr die Ministerin antreiben ...
Berlin (ots) - Eine Beförderung des einstigen CDU-Politikers Pofalla dürfte kurz vor der Wahl eine neue Debatte über Filz in der Politik auslösen. Der Rücktritt Grubes sei eine "so nicht zu erwartende Wendung" gewesen, sagte der Verkehrsminister am Montag kleinlaut. Die Wahrheit ist: Er selbst hätte dafür sorgen müssen, dass es erst gar nicht so weit kommt. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...
Berlin (ots) - Gerade beklagte der Wehrbericht, dass nach wie vor zu wenige Frauen nach der Ausbildung Berufssoldatin werden wollen und erkennt als einen Grund sehr zu recht Mobbing und sexuelle Belästigung. Wenn aber die Bundeswehrführung einen Skandal wie in Pfullendorf und die nötigen Strafen monatelang als Geheimsache behandelt - wie sollen dann die Opfer, wie sollen Soldatinnen insgesamt spüren, dass es sich ...
Berlin (ots) - Breitbart News ist ein unausgesetzter Angriff auf die Pressefreiheit, Bannons jüngste Attacke, die Presse solle "den Mund halten", unmissverständlicher Ausdruck einer totalitären Gesinnung. Dagegen ist Widerstand nicht nur wünschenswert, sondern dringend geboten. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 ...
Berlin (ots) - Der Schlüssel, den Konflikt zu beenden, liegt jetzt vor allem in Moskau. Der Kreml muss den Iran und das syrische Regime dazu bringen, den Waffenstillstand im ganzen Land zu respektieren, und der neue Partner Türkei wird nur an Bord bleiben, wenn er den geschwächten Rebellen eine akzeptable Perspektive für die Nachkriegszeit anbieten kann. ...
Berlin (ots) - Es ist der Frust über Gabriel, der einen beträchtlichen Teil der Schulz-Euphorie auf allen Flügeln der Sozialdemokratie speist. Solange sein Name nur als eine denkbare Option gehandelt wurde, eignete er sich hervorragend als Projektionsfläche aller möglichen Erwartungen. Nun muss Schulz sich inhaltlich positionieren, und natürlich wird das zu Enttäuschungen führen. So ist es schon bemerkenswert, ...
Berlin (ots) - Die Schönefelder Chaostage gehen weiter. Damals wie heute mutet das Projekt BER wie ein Schwarzes Loch an - wie jenes astronomische Phänomen, das Materie anzieht und auf Nimmerwiedersehen verschwinden lässt. Manager, Planer, Politiker, die mit dem BER zu tun hatten, wurden abgesetzt, Versprechungen, Pläne, Zusagen zu den Akten gelegt. BER - Friedhof der Lügen und Vertuschungen. Er ist zu einem ...
Berlin (ots) - Seine Worte waren eine hingeworfene Beleidigung all derer, die jemals in der amerikanischen Hauptstadt Politik gemacht haben, gleich welcher Partei sie auch angehörten. Für welche Überzeugung sie auch einstanden. Trumps Worte waren auch eine Beleidigung Barack Obamas. Da war kein Respekt, kein einziges Fünkchen Demut - und sicher auch kein Zweifel ...
Berlin (ots) - Die Aufgabe des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, Wortmeldungen von Parteifunktionären - und seien sie noch so widerwärtig und moralisch verwerflich - auf Extremismusverdacht zu beschnüffeln. Für rechte Extremisten von der AfD gilt nichts anderes als für linke Extremisten in der Linken - sollen sie doch reden. Die Aufmerksamkeit des ...
Berlin (ots) - Volkswagen-Manager, aber auch Führungskräfte anderen Autobauer konnten sich sicher sein, dass ihnen keine Scherereien mit der Bundesregierung drohen. Diverse Verkehrsminister haben in den vergangenen Jahren systematisch und konsequent weggeschaut, wenn es um "Unregelmäßigkeiten" bei Abgaswerten ging. Deshalb trägt letztlich die Politik eine ...
Berlin (ots) - Es ist offensichtlich, dass Joachim Gauck angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre nicht so optimistisch aus dem Amt scheidet, wie er es im März 2012 angetreten hat. Viele der damals in seiner ersten angesprochenen Probleme haben sich eher verschärft als entspannt. Zweifel an der europäischen Idee, die Gefahren eines verbrecherischen Fanatismus, ...
Berlin (ots) - Spätestens seit den Pegida-Aufläufen in Dresden und den Landtagswahl-Erfolgen der zunehmend rechtsradikalen AfD ist klar, dass der Rassismus in allen Schattierungen, der Hass auf "die Politiker", die "Schwulen" und "die Muslime" die Gesellschaft zu verwüsten droht wie die Droge den Körper des Junkies. Wo früher in den Landtagen NPD-Funktionäre hockten und Hassparolen stammelten, sitzen heute an ihrer ...
Berlin (ots) - Die Linke steht jetzt besonders in der Pflicht, den Schaden zu reparieren. Sie trägt die Verantwortung für die kontroverse Personalie. Sie hat es versäumt, Holm auf die öffentliche Empörung vorzubereiten. Sie kann es darum nicht dabei belassen, wie in den ersten Stellungnahmen am Montag den Koalitionspartnern mangelnde Unterstützung vorzuwerfen und ...
Berlin (ots) - Am Ende steht hinter dem Fall des Staatssekretärs Holm die klassische politische Machtfrage. Eine Machtfrage, welche die Linke schon mit der Ernennung Holms gestellt und mit dem stoischen Festhalten an der Personalie wochenlang immer wieder aufgebracht hat. Beantwortet hat sie dann Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister. Hätte es er es nicht getan, hätte er so langsam das Wörtchen ...
Berlin (ots) - Das Urteil zeugt von Augenmaß, weil es das Prinzip der Religionsfreiheit nicht über das Bedürfnis nach einer funktionierenden gesellschaftlichen Ordnung stellt. Der Schwimmunterricht erfüllt ja nicht nur den Zweck der körperlichen Ertüchtigung, er trägt auch zum gemeinschaftlichen Erleben bei, ...
Berlin (ots) - Die Erzeugung von gefälschten Nachrichten kann vieles zugleich sein: ein sportlich-digitaler Leistungsnachweis, eine gesellschaftspolitische Subversion, eine kriminelle Aktivität, eine politische Verschwörung. Die neue Welt der Täuschungen ist äußerst variantenreich, und das Zeitalter der Simulation, das der französische Philosoph Jean Baudrillard ...
Berlin (ots) - Gewinnt Erdogan dann, ist er mit einem Dilemma konfrontiert. Das Präsidialsystem bedeutet nicht nur die legale Macht, sondern auch eine Bürde. Dann ist der "Boss" auch tatsächlich verantwortlich - und zwar allein. Wahre Stärke würde er beweisen, wenn er die Türkei wieder auf den demokratischen ...
