Berlin (ots) - Einstieg in die Bürgerversicherung Den Beamten ein echtes Wahlrecht für die Krankenversicherung zu geben, ist wegweisend: Beamte, Pensionäre und deren Familienangehörigen stellen derzeit mit einem Anteil von fast 50 Prozent die größte Gruppe unter den Privatversicherten. Wer das überholte - und im übrigen weltweit einmalige - Nebeneinander von ...
Berlin (ots) - Der Stamokap lebt Die Wirtschaft macht sich den Staat zu Dienste. Das ist gefährlich für die Demokratie. Von Holger Schmale In den 70er- und 80er-Jahren wurde in der SPD über die marxistische Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus, kurz Stamokap, diskutiert. Diese Theorie ist ein wenig in Vergessenheit geraten, zu Unrecht, möchte man sagen. ...
Berlin (ots) - Die NGOs ... bewegen sich bei der Seenotrettung in einem Dilemma, weil sie nah an die libyschen Hoheitsgewässer heranfahren, und damit kalkulieren die Menschenhändler mittlerweile. Im Umkehrschluss kann das aber nicht heißen, dass man die Flüchtlinge einfach sich selbst überlässt. Wer den NGOs vorwirft, die Flucht über das Mittelmeer noch zu ...
Berlin (ots) - Gesichtserkennung dürfte letztlich ähnlich wirken wie Videoüberwachung. Sie dürfte schwere Straftaten nicht verhindern, aber die Strafverfolgung erleichtern. Neben den praktischen gibt es prinzipielle Einwände. ... Der gläserne Mensch ist real. Abgesehen davon, dass die Gesichtserkennung genau wie die Vorratsdatenspeicherung noch ...
Berlin (ots) - Man kann diese Menschen nicht allesamt wegsperren oder abschieben. Man kann sie nicht durchweg wegsperren, weil die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist und bleiben muss, in dem die Unschuldsvermutung ebenso für alle gilt wie Artikel eins des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer dies außer Kraft setzen und die Sicherheit zum ...
Berlin (ots) - Wenn der bayerische Ministerpräsident nun mit neuen Steuervorteilen die selbst erzeugte Misere entschärfen möchte, hat er nichts dazu gelernt. Es muss Schluss sein damit, dass sich die Politik in Verbund mit Industrielobbyisten für eine einzelne Technologie einsetzt. Die Kosten trägt die Allgemeinheit - wenn es schiefgeht. Solange der Dieselabsatz ...
Berlin (ots) - Die Politik ist gelähmt von der panischen Angst um Arbeitsplätze in der deutschen Vorzeigebranche. Eine Million Jobs, jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland, sind direkt oder über die Zulieferbetriebe verbunden mit VW, BMW und Konsorten. Also werden Grenzwerte hochgesetzt, Rekordgehälter toleriert bis die Kofinanzierung des privaten Koi-Teichs ...
Berlin (ots) - Flache Hierarchien setzen vor allem Vertrauen voraus. Mit Misstrauen und Überwachung am Arbeitsplatz wie bei dem Fall in Nordrhein-Westfalen, wo ein Arbeitgeber ein spezielles Computer-Programm einsetzte, um seine Angestellten zu überwachen, werden Unternehmer in Zukunft nicht weit kommen. Das Gericht hat also auch fortschrittlich geurteilt, in dem es die Kündigung des Angestellten aufgehoben hat. ...
Berlin (ots) - Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und einer von drei Gründungsintendanten des Humboldt-Forums, wehrt sich gegen die Kritik der französischen Kunsthistorikern Bénédicte Savoy, die in einem Interview schwere Vorwürfe gegen die Pläne des Humboldt-Forums erhoben ...
Berlin (ots) - Als Konsequenz aus dem Luxemburger Urteil muss die EU nun das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA aufkündigen. Dieses ist ähnlich ungenau wie das nun kassierte Abkommen mit Kanada und enthält im Übrigen immens lange Speicherfristen. Ein neuer Eklat mit den USA wird unausweichlich. Es geht um Grundsätzliches. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Unglaubwürdig wird der SPD-Kandidat, wenn er Merkel heute wegen der Politik der offenen Grenzen angreift, die er in Brüssel noch ausdrücklich unterstützt hat. Geradezu unverantwortlich aber ist es, dass er nun mit der Angst Wahlkampf betreibt. Eine neue Flüchtlingskrise drohe, warnt Schulz, eine ...
Berlin (ots) - Für alle Varianten liberaler und neo-liberaler Wirtschaftspolitik gilt als oberster Glaubenssatz: Nur Wettbewerb schafft Wohlstand. Die deutsche Autobranche widerlegt diese These. Sie ist durch ein gigantisches Kartell immer stärker geworden. Durch ein Kartell, in dem auch Politik und Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen... Es hat die Lebenslüge ...
Berlin (ots) - "Ich bin nicht homophob, aber..." Man kennt diese Argumentation aus anderen Bereichen unserer Gesellschaft... Das "aber" ... ist die Toleranz mit Einschränkungen. Die Legitimation des Ressentiments. Es verweigert die Bereitschaft, bereits vorgefasste Urteile neu zu überprüfen. Es legt den Nährboden für den Hass, der daraus erwachsen kann...Es ist ...
Berlin (ots) - Diejenigen, die Flüchtlinge nicht wollen, sind oft auch jene, die der liberalen Demokratie feindlich gegenüber stehen: die Regierungen in Polen oder Ungarn etwa - oder Pegida und die AfD. In Heidenau stand nicht die Willkommenskultur zur Disposition, sondern die Menschenwürde. Darüber kann man im Ton der Neutralität nicht schreiben. ... Abgesehen ...
Berlin (ots) - Nun aber hat sich der Wind gedreht. Eine Mehrheit der Amerikaner möchte inzwischen lieber das einstmals so verteufelte Obamacare-System behalten. Trumps Verelendungs-Strategie, die das System krachend gegen die Wand fahren lassen will, zielt genau in die andere Richtung. Man kann nur hoffen, dass es bei den Republikanern im Kongress noch so viel Rest an ...
Berlin (ots) - Die Regierungspartei in unserem Nachbarland Polen heißt "Recht und Gerechtigkeit". Genau damit aber hat sie nichts im Sinn. Sie ist dabei, den Rechtsstaat abzuschaffen...Es geht in Polen nicht mehr nur um die maßlosen Ansprüche einer Partei. Es geht um die Beseitigung der die Demokratie schützenden Institutionen. Sie sollen verwandelt werden in ...
Berlin (ots) - Offenbar glaubt Erdogan, mit Deutschland Schlitten fahren zu können, weil er keine Konsequenzen fürchten muss. Dabei hat die Bundesrepublik als Land mit dem stärksten Gewicht in der EU ein Druckmittel, das der Autokrat fürchtet: die Zollunion mit der Union, die Ankara unbedingt ausweiten will, um die schlingernde türkische Wirtschaft zu ...
Berlin (ots) - Tanz und Lichterschein können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Nationalfeiertag in diesem Jahr alles war, nur kein ausgelassenes Fest. Der traditionellen Militärparade, die als Demonstration militärischer Stärke dem Nationalstolz schmeichelt, folgte das schmerzliche Eingeständnis der Schwäche. Als offene Gesellschaft kann auch Frankreich ...
Berlin (ots) - Es gab eine Zeit in den USA, zu der wäre jeder Wahlkämpfer oder Wahlkampfhelfer mit solchen E-Mails schnurstracks zum FBI gegangen und hätte gesagt, offenbar wollen sich da ausländische Stellen in den Wahlkampf einmischen. So hat es zum Beispiel im Jahr 2000 der demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore gemacht, als seinem Team vertrauliche Informationen über den Republikaner George W. Bush ...
Berlin (ots) - Der Fall ist undurchsichtig - skandalös undurchsichtig...Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert und der des Bundeskriminalamtes. Dieser Widerspruch legt den Verdacht nahe, dass die zusätzlichen angeblich sicherheitsrelevanten Erkenntnisse teilweise auf die Türkei zurückgehen und ...
Berlin (ots) - Gemeinsam sind wir stark, lautet eine traditionelle Kampfparole der Gewerkschaften. Für die erfolgreiche Interessensvertretung von Beschäftigten ist das ein unverzichtbares Prinzip. Erst regeln die Arbeitnehmer ihre Verteilungskonflikte untereinander. Dann treten sie geschlossen gegenüber dem Arbeitgeber auf. So kann der Ingenieur nicht gegen die Sekretärin, der Lokführer nicht gegen den Schaffner ...
Berlin (ots) - Doch die Umstellung auf erneuerbare Energien findet womöglich viel schneller statt, als viele Politiker sich das vorstellen. Aus blanken ökonomischen Gründen. Wind und Sonne werden im Wesentlichen die Energiequellen sein. Schon in acht bis zehn Jahren werden wir mit modernen Windmühlen und mit Photovoltaikanlagen unschlagbar billigen Strom herstellen ...
Berlin (ots) - So viel Populismus hätte man Alexander Dobrindt nicht zugetraut. Im Streit um die Zukunft des Flughafens Tegel hat sich der Bundesverkehrsminister am Freitag einer Methode bedient, die unter US-Präsident Donald Trump immer mehr in Mode gerät. Vereinbarungen dürfen gebrochen werden - Hauptsache, es lässt sich politisch Nutzen daraus schlagen. ... Was nur wie eine nett gemeinte Wahlkampfhilfe für die in ...
Berlin (ots) - Die Kanzlerin mag sich nicht aufs Stühlchen setzen. Man muss Angela Merkel nicht unterstellen, dass sie ein zweites Duell gegen Martin Schulz aus ähnlichem Dünkel ablehnt wie einst Kiesinger. Es liegt auf der Hand, dass sie sich vielmehr ihrer Schwäche im Umgang mit Live-Kameras bewusst ist. Gab es früher zumindest zwei Sendungen, beharrt sie auf ...
Berlin (ots) - Das ist nicht sympathisch, aber wie ahndet man das im konkreten Fall? Sollen sich Polizisten, die am Einsatzort gebraucht werden, auf die anderen Seite stellen, um Bußgeldbescheide an jene zu verteilen, die zu langsam vorbeifahren? Welche Geschwindigkeit ist angemessen, wenn man auf der Gegenseite ein Fahrzeug brennen sieht und vielleicht auch deshalb ...
Berlin (ots) - Wenn wir auf Extremisten nur so schauen wie auf steigende oder fallende Börsenkurse, dann jedenfalls werden wir den Problemen und ihrer Lösung nicht näher kommen. Dazu muss man die Gesellschaft schon als Ganzes in den Blick nehmen. Ja, vielleicht sollte man die Verfassungsschutzberichte mit einer sozialwissenschaftlichen Analyse anreichern. Tut man ...
Berlin (ots) - Wann ist es salonfähig geworden, auf Kosten von unbeteiligten Personen, von Minderheiten oder Benachteiligten auf Stimmenfang zu gehen? Politiker sind nicht nur daran gewöhnt, sich öffentlich zu äußern. Es ist ihr Beruf. Im Überschwang der Gefühle einfach mal was raushauen - das kann in einem hitzigen Streitgespräch jedem passieren. Auch ...
Berlin (ots) - Seine Hetze gegen die Medien folgt doppeltem Kalkül: Zum einen will Trump die Presse durch permanente Beschimpfung delegitimieren. An die Stelle von Fakten setzt der Präsident seine eigenen Wahrheiten. Gleichzeitig stilisiert er die "Fake News" zum mächtigen Gegner und sich selbst als Opfer. Durch die Eröffnung des Nebenkriegsschauplatzes versucht ...
Berlin (ots) - Inhaltlich ist das wieder ein etwas klassischeres Unionsprogramm. Der Wirtschaftsflügel, der sich so lange vernachlässigt fühlte, hat die Steuersenkung vorgegeben. Das Schlagwort Familie lässt Konservative schwärmen...Es ist vor allem auch ein Gefühl, mit dem die Union in den Wahlkampf zieht: Die Forderung der SPD nach Gerechtigkeit kontert sie mit ...
Berlin (ots) - Es war die richtige Entscheidung, Helmut Kohl durch einen europäischen Trauerakt zu verabschieden. Es ging im Europäischen Parlament nicht nur um eine Person. Es ging auch um eine politische Botschaft, und die wurde sehr eindrucksvoll gesetzt...Die zwei Stunden in Straßburg waren mit viel Pathos gefüllt, aber die Appelle konnten zu Herzen gehen. Im ...
