POL-H: Polizeieinsatz im Zusammenhang mit Versammlungen in der Innenstadt
Hannover (ots)
Am heutigen Samstag, 10.09.2016, fanden in der Innenstadt drei versammlungsrechtliche Aktionen statt. Diese verliefen durch frühzeitiges und umsichtiges Einschreiten der Polizei friedlich.
Gegen 12:30 Uhr hatten sich zu einer vom "Deutschen Gewerkschaftsbund" (DGB) angezeigten Versammlung etwa 300 Personen auf dem Platz der Göttinger Sieben zusammengefunden, um gegen eine kurz danach stattgefundene Kundgebung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zu protestieren. Zu dieser hatten sich ab 14:00 Uhr zirka 300 Personen auf dem Trammplatz versammelt. Nach Beendigung der "DGB"-Versammlung, gegen 14:00 Uhr, begaben sich einige der Teilnehmer in Richtung des Trammplatzes und hielten dort in Höhe des Friedrichswalls eine Spontanversammlung ab, die auf etwa 500 Personen anstieg. Daher musste der Friedrichswall in der Zeit von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr gesperrt werden - es kam zu Verkehrsbehinderungen. Aus dieser Personengruppe störten Einzelne die Kundgebung der "AfD" mit verbalen Äußerungen sowie Trillerpfeifen. Darüber hinaus hatten sich einige Personen unter die Teilnehmer der "AfD"-Versammlung gemischt und ihr Missfallen lautstark bekundet. Um einen störungsfreien Ablauf beider Versammlungen garantieren und gewalttätige Auseinandersetzungen verhindern zu können, hat die Polizei insgesamt gegen 28 Störer einen Einzelteilnehmerausschluss ausgesprochen, sie mussten sich entfernen. Zusätzlich wurden gegen sie Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Gegen etwa 16:00 Uhr wurden die beiden Versammlungen von den Organisatoren für beendet erklärt. Aufgrund des frühzeitigen und umsichtigen Einschreitens der Polizeikräfte kam es am gesamten Tag nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. /now
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