Polizeidirektion Hannover

POL-H: Nachtragsmeldung! Versammlungen für den 15.11.2014 in Hannover angezeigt

Hannover (ots) - Seit Samstagabend, 01.11.2014, liegt der Polizeidirektion (PD) Hannover eine Versammlungsanzeige mit dem Thema "Europa gegen den Terror des Islamismus" vor (wir haben berichtet). Die Versammlungsbehörde wird den in der Anzeige benannten Versammlungsleiter nicht akzeptieren.

Bisherige Prüfungen der Polizei haben ergeben, dass der in der Anzeige benannte Versammlungsleiter auf von ihm genutzten Internetseiten unter anderem holocaustverherrlichende Inhalte verbreitet. Diesbezüglich wurde von Amts wegen gegen den Mann eine Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Die Behörde zweifelt aus diesem Grund an der Zuverlässigkeit, die ein Versammlungsleiter aufweisen muss. Dem Anzeigenden wurde heute mitgeteilt, dass diese Person als Leiter der Versammlung nicht akzeptiert wird. Des Weiteren wurde er aufgefordert, eine andere Person für die Funktion zu benennen und diese am Freitag zu dem anberaumten Gespräch bei der Versammlungsbehörde mitzubringen. Im Falle, dass Anzeigender und Leiter darauf bestehen, die Funktion des Versammlungsleiters beizubehalten, wird die Behörde als Konsequenz daraus eine förmliche Ablehnung verfassen, gegen die der Anzeigende dann den Klageweg beschreiten kann. / tr, hol

Bezug: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2871955/pol-h-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeigt

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