POL-H: Gemeinsame Hausverbote: Der 13. Partner für Kooperationsvereinbarung gewonnen Innenstadt
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Hannover (ots)
Die Polizei setzt ihre Bemühungen unverändert fort, Gewalt- und Aggressionsdelikte in der Innenstadt einzudämmen. Jetzt wurde mit der Raschplatz-Diskothek "Studio 6" der 13. Partner für die Kooperationsvereinbarung "Gemeinsame Hausverbote" gewonnen. Sie hat zum Ziel, dass eine Person, die in einem der teilnehmenden Lokale, Klubs und Diskotheken z.B. mit einer Straftat auffällt, mit einem Hausverbot für alle betreffenden Gaststätten belegt wird.
Am 30. Oktober 2008 unterzeichneten der Leiter der Polizeiinspektion Mitte, Polizeidirektor Olaf Gösmann, und der Leiter der Polizeiinspektion Ost, Polizeidirektor Gerd Lewin, zusammen mit Verantwortlichen von zwölf Innenstadtlokalen die besagte Kooperationsvereinbarung.
Die mitwirkenden Partner, die Diskotheken Infinity, Agostea, Palo Palo, Naoums, Zaza, Osho und Euro, ebenso wie der Phoenix-Club, das World-Paradise, das Brauhaus Ernst-August, der Mambo-Club und die DAX-Bierbörse, wollten so Straftätern den Kampf ansagen und diesen gemeinsame Hausverbote aussprechen. Gegenstand der Vereinbarung sind folgende Punkte:
- Alle strafbaren Delikte, die sich in den Geschäftsräumen der beteiligten Betriebe abspielen, sollen konsequent bei der Polizei angezeigt, und Personen, die diese Straftaten begangen haben, nach dem jeweiligen Ermessen der Betreiber (Hausrechtsinhaber) mit längerfristigen Hausverboten belegt werden.
- Besonders zu erwähnen ist dabei, dass das erteilte Hausverbot nicht nur für die eigentliche "Tatortlokalität" gilt. In der Vereinbarung ermächtigen sich die Kooperationspartner gegenseitig, auch für alle Räumlichkeiten der übrigen Partner ein Hausverbot aussprechen zu dürfen. Über ausgesprochene Hausverbote informieren sich die Partner gegenseitig.
- In allen Fällen wird auch die Polizei über die auferlegten Hausverbote informiert - Zuwiderhandlungen werden konsequent angezeigt und Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet.
Alle Kooperationspartner weisen mit einem von der Polizeidirektion Hannover erstellten Plakat (siehe Anhang) auf die Zusammenarbeit mit der Polizei hin, indem sie es im Eingangsbereich ihrer Geschäftsräume aufhängen.
Seit Beginn der Aktion vor gut einem Jahr haben die Kooperationspartner 33 gemeinsame Hausverbote ausgesprochen und der Polizei gemeldet. Nur in einem Fall hat ein Betroffener gegen ein solches Hausverbot verstoßen. Hier wurde Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet.
Jetzt hat sich auch das "Studio 6" der Vereinbarung angeschlossen. Die Kooperationsgemeinschaft ist für die Polizei weiterhin ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Aggressionsdelikte in der Innenstadt. Groß angelegte Alkoholkontrollen gehören ebenso dazu wie die Aufenthaltsverbote im Innenstadtbereich für die Wochenendnächte. sw/ste
Hinweis an die Redaktionen: Studio-6-Geschäftsführerin Daniela Bowitzky, Tel: (0162) 2 46 23 71, wird bei Bedarf die Gründe für ihre Entscheidung erläutern. Ein Entwurf des Plakates ist dieser Pressemitteilung als Anhang beigefügt.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Hannover
Pressesprecher
Stefan Wittke
Telefon: +49 (0)511 109 1004
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
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