Polizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (1883) Lkr. Roth: Bayerns IM Joachim Herrmann zum Schusswaffengebrauch eines 'Reichbürgers' gegen Polizisten in Georgensgmünd, Lkr. Roth: 4 Polizisten zum Teil schwer verletzt - Neue Eskalationsstufe
Lkr. Roth (ots)
Bei einer gerichtlich angeordneten Durchsuchungsaktion des Landratsamtes Roth bei einem 49-jährigen sogenannten 'Reichsbürger' in Georgensgmünd im Landkreis Roth sollten heute dessen Jagd- und Sportwaffen wegen seiner Unzuverlässigkeit als Waffenbesitzer sichergestellt werden. Der 49-Jährige eröffnete sofort das Feuer auf die Polizisten. Dabei wurden vier Beamte des Spezialeinsatzkommandos zum Teil schwer verletzt. Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Mordverdachts.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist entsetzt über den dramatischen Angriff, wie er heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Roth betont hat. "Ein derart brutales Vorgehen gegen den Staat durch die Reichsbürger hat es in Bayern bislang nicht gegeben", so Herrmann. "Wir werden die sogenannte 'Reichsbürgerbewegung' jetzt noch intensiver überwachen und konsequent unter die Lupe nehmen. Uns geht es insbesondere darum festzustellen, wer von diesen Reichsbürgern gefährlich sein könnte. Dazu gehört auch die sorgfältige Überprüfung, welche Reichsbürger Waffen besitzen. Unser Ziel ist, allen Reichsbürgern, die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen. Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen."
Der Innenminister wünschte den verletzten Polizisten eine gute Genesung. "Wir hoffen vor allem, dass sich der Gesundheitszustand der beiden schwer verletzten Kollegen schnell stabilisiert." Die 'Reichsbürgerbewegung' ist laut Herrmann äußerst heterogen. "Es gibt eine ganze Reihe von Personen und Gruppierungen, die mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen sowie der Verfassung und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten jegliche Legitimation absprechen", erläuterte Herrmann. "Ein Teil davon verfolgt rechtsextremistische Ziele." So werde die 'Exilregierung des deutschen Reiches' aufgrund ihrer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Anhänger der 'Exilregierung des deutschen Reiches' weisen - wenn auch in unterschiedlich starker Ausprägung - eine große ideologische Nähe zum Rechtsextremismus auf. Zwischen 30 bis 40 Personen aus der Reichsbürgerszene sind derzeit der rechtsextremistischen Szene in Bayern zuzurechnen.
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) sensibilisiert auf ihrem Internetportal www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de für das Thema Reichsbürger: https://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de/erste-hilfe/was-tun-wenn/...-sie-ein-schreiben-einer-sogenannten-kommissarischen-reichsregierung-exilregierung-oder-aehnlichen-organisationen-erhalten. Außerdem wird derzeit beispielsweise eine Handreichung für Gerichte und Behörden zum Umgang mit 'Reichsbürgern' neu aufgelegt.
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