Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 060525 - 578 Stadtgebiet: Bilanz der gestrigen Studentendemonstration - Bitte der Polizei für mögliche kommende Veranstaltungen

    Frankfurt (ots) - Im Pressebericht vom 25. Mai, Nr. 574, wurde bereits ein erster Überblick über die Ereignisse bezüglich der Studentendemonstration am selben Tag veröffentlicht. Nach Zählung der Polizeikräfte nahmen während der Gesamtdauer von rund acht Stunden zwischen 1.000 und maximal 1.200 Teilnehmer teil.

    Nachdem sich eine kleine Studentengruppe mit rund 250 Personen der Fachhochschule (Nibelungenplatz) gegen 15:00 Uhr an der Universität mit dort wartenden etwa 1.000 Teilnehmern vereinigt hatte, formierte sich ein Demonstrationszug, der sich vom Campus über die Senckenberganlage in Richtung Messe bewegte. Obwohl Polizeikräfte an der Ludwig-Erhard-Anlage/ Hamburger Allee/ OPD-Kreisel ein Weitergehen in Richtung der Autobahn 648 zunächst verhindern konnten, gelang es der Demonstrationsgruppe über angrenzende Verkehrsbereiche der Messe und des Mariott-Hotels die Polizeiabsperrung zu umgehen und auf beiden Fahrbahnen der Theodor-Heus-Allee - stadtein- und auswärts - bis in Höhe der Haus Nr. 80 / Messehalle 9, zu marschieren. Hier trafen sie erneut auf Absperrkräfte. Diese wurden von einigen wenigen Teilnehmern aus der Anonymität der Gruppengemeinschaft heraus mit leeren gläsernen Bierflaschen, kleinen Pfählen sowie Holzlattenstücken beworfen. Daraufhin setzten die betroffenen Beamten Pfefferspray zur Abwehr ein. Auch erfolgten von polizeilichen Durchsagen begleitet, erste Festnahmen. Kurze Zeit später gelang einem Teil der Demonstrationsteilnehmer zwischen verschiedenen Firmengebäuden hindurch, über die in der Nähe befindliche Franklinstraße der Zugang bis zum Katharinenkreisel. Die dort befindlichen Polizeikräfte konnten zunächst ein weiteres Vordringen der 1.000 Studenten über die Autobahnzufahrten des Kreisels zur A 648 in Richtung Westkreuz nicht verhindern.

    Auf dem zwischenzeitlich für den Verkehr vollkommen gesperrten Autobahnteilstück, welches in Höhe des Katharinenkreisel endet, gelang es der Polizei dann, die Studenten 300 Meter vor den dortigen beiden Esso-Tankstellen mit starken Einsatzkräften zu stoppen und diese im weiteren Verlauf U-förmig zu umstellen. Nachdem dieses Autobahnstück über eine Stunde blockiert war, wurden die Demonstrationsteilnehmer zu unterschiedlichen Zeiten immer wieder durch kaum zu überhörende Lautsprecherdurchsagen der Polizei aufgefordert, friedlich die Autobahn in Richtung Innenstadt zu verlassen, da die Veranstaltung gemäß dem Versammlungsgesetz für aufgelöst erklärt worden sei. Danach wurden gegen 18:30 Uhr eine Vielzahl leerer Bier- und Apfelweinflaschen sowie sonstiger Gegenständen gegen die nun sehr langsam vorrückenden Einsatzkräfte aus dem Kreis der Demonstrationsteilnehmer heraus beworfen. Körperliche Attacken erfolgten ebenfalls. Daraufhin kam es zum Einsatz von Pfefferspray und kurzfristigem Schlagstockeinsatz. Erst danach waren die Demonstrationsteilnehmer bereit, die Fahrbahn zu räumen. Der langsame Rückmarsch erfolgte über die gleiche Strecke der Theodor-Heuss-Allee, nach einem erneuten kurzen Stopp an der Ludwig-Erhard-Anlage, über Senckenberganlage bis zum Uni-Campus, wo nur noch wenige hundert Teilnehmer eintrafen, die sich anschließend auf dem Universitätsgelände zerstreuten.

    Besonders auffällig war bei der gestrigen "Mittwochsdemonstration" die zwischenzeitliche Zunahme der linksautonomen Szene sowie der ungewöhnliche hohe Alkoholkonsum einiger Demonstrationsteilnehmer durch Bier, Apfelwein und Schnaps zu beobachten.

    Am Ende des Tages mussten acht Demonstrationsteilnehmer vorläufig festgenommen worden, denen Straftaten der gefährlichen Körperverletzung, der Sachbeschädigung an Polizeifahrzeugen bzw. Privat-Pkw, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung vorgeworfen werden. Unter anderem wurden dabei eingesetzte Knüppel und sonstige Gegenstände sichergestellt. Sieben am Einsatz beteiligte Beamte erlitten Prellungen durch Schläge und Flaschenwürfe. Über die Anzahl der verletzten Demonstrationsteilnehmer ist der Polizei nichts bekannt.

    Bezug nehmend auf ähnlicher Ereignisse in anderen hessischen Städten, insbesondere hier der bedauerliche Unglücksfall bei einer Schienenblockade in Gießen, bei der ein junger Mann durch einen herannahenden Zug schwer verletzt wurde, bittet die Frankfurter Polizei die Verantwortlichen hiesiger Demonstrationszüge, diese Veranstaltungen zukünftig unbedingt bei der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main anzumelden. Die Polizei hat dann nämlich die Gelegenheit, gemeinsam mit dem jeweiligen studentischen Versammlungsleiter, mögliche Gefahren auf der jeweiligen Marschroute, die durch den öffentlichen Auto- und Straßenbahnverkehr jederzeit entstehen können, zu besprechen, um diese zu verhindern, zumindest jedoch deutlich zu reduzieren. Der Unfall in Gießen sollte eine Mahnung zur Besonnenheit und Vorsicht an alle Beteiligten sein und jedem Initiator solcher Demonstrationen sich seiner besonderen Verantwortung bewusst machen.

    Selbstverständlich wird durch die Einhaltung solcher Maßnahmen nicht das Grundrecht auf Demonstrations- bzw. Versammlungsfreiheit eingeschränkt, wie einige hundert Demonstrationen, die jährlich in Frankfurt stattfinden,  belegen. (Jürgen Linker, -82111).

    Rufbereitschaft hat Herr Wagner, Tel.: 0173/6597905


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