Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 150621 - 465 Frankfurt- Innenstadt: Fazit der Frankfurter Polizei zu den Versammlungen am 20.06.2015

Frankfurt (ots) - Wie bereits berichtet war für den Samstag, den 20.06.2015, eine Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto "Widerstand Ost/West - Kundgebung gegen die radikale Islamisierung und den Faschismus in Deutschland" für den Roßmarkt angemeldet worden. Als Reaktion darauf wurden rund 30 Versammlungen als Ausdruck des Gegenprotestes angemeldet. Wie berichtet musste angenommen werden, dass Teile des Gegenprotestes einen gewalttätigen Verlauf nehmen werden. Nachdem durch das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. als auch den Verwaltungsgerichtshof entschieden wurde, dass die Kundgebung wie angemeldet am Roßmarkt stattfinden darf, wurden umfangreiche Absperrmaßnahmen eingerichtet, die auch rund um den Roßmarkt zu Behinderungen im Fahrzeug- und Fußgängerverkehr führten; auch wurden Geschäfte beeinträchtigt, die zum Teil geschlossen gehalten wurden.

Erste Teilnehmer des Gegenprotestes wurden bereits gegen 07.30 Uhr in der Innenstadt festgestellt, gegen 08.45 Uhr hatten sich rund 250 Teilnehmer des Gegenprotestes an der Katharinenpforte versammelt. Bereits auf der Anreise wurden Teilnehmer der Kundgebung "Widerstand Ost/West" einer Vorkontrolle am Bahnhof Gross-Gerau/ Dornberg im Bereich des Polizeipräsidiums Südhessen unterzogen. Hierbei handelte es sich um rund 30 Hooligans aus dem Raum Pforzheim. Zwei dieser Personen wurden wegen Körperverletzungsdelikten zum Nachteil einer linksorientierten Person durch die Bundespolizei festgenommen. Im Bahnhofsgebiet in Frankfurt a.M. kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen ca. 30 linksorientierten Anhängern der Frankfurter Ultras und ca. 10 rechtsorientierten Hooligans, die der Versammlung Widerstand Ost/West zuzuordnen waren; ähnliches wiederholte sich in der Münchner Straße. Im Rahmen der Zugangskontrollen zur Versammlung "Widerstand Ost/West" wurden mehrere Waffen -z.B. ein Einhandmesser, ein Wurfstern und Schutzbewaffnungen- sichergestellt.

Nachdem durch Verzögerungen im Aufbau die Versammlung "Widerstand Ost/West" erst gegen 14.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung begonnen wurde, verzichtete die Anmelderin im weiteren Verlauf auf die angemeldete Aufzugsstrecke. Stattdessen wurde von ca. 15.50 Uhr bis ca. 16.10 Uhr ein Aufzug auf der Strecke Roßmarkt - Steinweg - Goetheplatz und anschließend eine Abschlusskundgebung durchgeführt. Hierbei kam es zu mehreren Flaschenwürfen in Richtung der Gegendemonstranten; ein Tatverdächtiger wurde gegen Ende der Versammlung durch Polizeikräfte festgenommen. In der Spitze beteiligten sich rund 250 Personen an der Versammlung "Widerstand Ost/West", darunter gewaltbereite Hooligans aus verschiedenen bundesdeutschen Städten.

Auf Seiten des Gegenprotestes beteiligten sich in der Spitze rund 2000 Teilnehmer, darunter rund 800 gewaltbereite Personen, die die Konfrontation mit den Kundgebungsteilnehmern und der Polizei suchten. Zur Verhinderung der Anreise der Versammlungsteilnehmer des "Widerstandes Ost/West" wurden unter anderem im Bereich der Kaiserstraße und der Neuen Mainzer Straße durch ca. 350 Personen Blockaden errichtet. Im Bereich des Kaiserplatzes wurden aus dort abgestellten Mobiliar von Gastronomiebetrieben Barrikaden errichtet, um die Aufzugsstrecke zu blockieren. In diesem Zeitraum wurde ein Polizeibeamter durch eine Flasche aus dem Bereich des Gegenprotestes beworfen, am Kopf getroffen und verletzt. Im weiteren Verlauf kam es aus den Reihen dieser Gruppen immer wieder zu Stein- und Farbbeutelwürfen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Darüber hinaus kam es gegen halb elf zu einem Raub zum Nachteil einer unbeteiligten italienischen Familie, die für Anhänger der Versammlung "Widerstand Ost/West" gehalten wurde. Eine Gruppe in der Größe von ca. 200 Personen, die an der Hauptwache, in der Goethestraße und auch in der Junghofstraße Kundgebungsteilnehmer als auch Polizeibeamte unter anderem mit Flaschen und Steinen beworfen hatte, wurde dann in der Junghofstraße eingeschlossen und zur Identitätsfeststellung festgehalten. Mehrere Personen dieser Gruppe wurden vorläufig festgenommen; darunter auch der Tatverdächtige der einen Polizeibeamten mit einer Flasche verletzt hatte. Weiterhin wurde hier ein Funkgerät aufgefunden, das einem Beamten zuvor durch mehrere Täter geraubt worden war. Im weiteren Verlauf konnten drei Tatverdächtige dahingehend festgenommen werden. Von ca. 18.40 Uhr bis ca. 19.40 Uhr kam es dann zu einer friedlichen Spontandemo durch rund 250 Personen vom Roßmarkt bis zur Kaiserstraße. Die Kundgebung des DGB und des Römerbergbündnisses am Rathenauplatz verlief mit rund 600 Teilnehmern vollkommen friedlich und wurde um 14.50 Uhr beendet.

Fazit des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill zum Ablauf des gestrigen Tages: "Insgesamt sind weniger Teilnehmer angereist als von uns erwartet. Trotzdem kam es im Verlauf des Tages an mehreren Örtlichkeiten zu Straftaten und Auseinandersetzungen. Hierdurch wurden leider Teilnehmer der Versammlungen und auch Polizeibeamte verletzt. Einzig durch die polizeilichen Maßnahmen wurden direkte Konfrontationen der beiden Lager unterbunden und weitere bzw. größere Straftaten und Verletzungen verhindert. Die örtlichen Beeinträchtigungen waren zur Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit unabdingbar."

Bilanz der Frankfurter Polizei: Es beteiligten sich in der Spitze rund 250 Personen an der Versammlung "Widerstand Ost/West". Am Gegenprotest beteiligten sich rund 2000 Personen. Nach bisherigem Stand wurden fünf Polizeibeamte und vier Demonstranten verletzt. Insgesamt wurden nach bisherigem Stand 30 Personen wegen Körperverletzungsdelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht, Verstößen gegen das Waffen-/ Betäubungsmittelgesetz und wegen Landfriedensbruch festgenommen. Davon sind 19 dem Gegenprotest zuzuordnen, 11 Personen sind der Versammlung "Widerstand Ost/West zuzuordnen. Darüber hinaus wurden rund 250 Identitätsfeststellungen durchgeführt, 9 Platzverweise erteilt und ca. 80 Gegenstände sichergestellt.

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