Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 090218 - 0215 Frankfurt-Flughafen: Gerichtlicher Räumungsbeschluss wird durch Gerichtsvollzieher im Camp der Flughafenausbaugegner aktuell vollstreckt
Frankfurt (ots)
Heute Morgen, gegen 08:00 Uhr, begann der Gerichtsvollzieher im Camp der Flughafenausbaugegner im Kelsterbacher Wald den durch die FRAPORT erwirkten gerichtlichen Räumungsbeschluss bezüglich des besetzten Rodungsgeländes umzusetzen. Durch ihn erfolgte über Megafon die Verlesung und Umsetzung des durch das Landgericht Darmstadt erlassenen Beschlusses.
Da die Ausbaugegner der verfügten Räumung, die u.a. beinhaltet, die Baumhütten und Zelte zu verlassen sowie diese abzubauen, einschließlich mit ihrem Hab und Gut das Rodungsgelände zu verlassen, nicht nachkamen, wurde durch den verantwortlichen und vor Ort befindlichen Gerichtsvollzieher die Polizei um sofortige Amtshilfe gebeten.
Auf Grund des Ersuchens wurden vor Ort durch die Einsatzkräfte der Polizei die erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen umgesetzt. Am Boden zählten die Beamten aus dem Bereich der Zelte und Hütten 25 Personen. Sie wurden entsprechend überprüft und des Geländes verwiesen. Zwei davon hielten sich trotz eines bereits verfügten Aufenthaltsverbots - gültig bis einschließlich 28. Februar 2009 - erneut verbotener Weise auf dem Camp-Gelände auf. Bei ihnen wird (Sachstand 11.00 Uhr) geprüft, ob sie nach richterlicher Entscheidung für die nächsten Stunden in polizeiliches Gewahrsam genommen werden.
Im Moment laufen sukzessive die Überprüfungen der Baumhäuser. Wie viel Personen sich tatsächlich dort aufhalten, wird zurzeit geklärt. Bisher wurden in dem sogenannten "Robin Wood-Baumhaus" fünf Personen angetroffen, von denen sich vier angekettet hatten. Diese Fesseln wurden durch Spezialkräfte der Polizei fachgerecht gelöst und die Personen mit hydraulischen Gabelstaplern sicher auf den Waldboden gebracht. Es werden Personalienüberprüfung und weitere notwendige Maßnahmen folgen.
Am abgesperrten Campgelände halten sich rund 35 Personen auf, die friedlich die weiteren Maßnahmen verfolgen. Auch sind die Medien stark vertreten.
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