POL-HB: Nr.: 0381 --Ermittlungsgruppe 501 "Antrag"--
Bremen (ots)
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Ort: Bremen Zeit: 14.06.18
Im Rahmen des (BAMF)- Ermittlungsverfahrens wegen der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung informiert die Polizei Bremen über die Ermittlungsgruppe 501 "Antrag".
Aufgrund der örtlichen Zuständigkeit betraute die Staatsanwaltschaft Bremen Ende letzten Jahres die Zentrale Antikorruptionsstelle Bremen (ZAKS) mit den Ermittlungen. Grund war der Verdacht auf Korruption und Verstößen gegen das Asylgesetz in der BAMF Außenstelle Bremen. Die ZAKS nahm unverzüglich ihre Arbeit auf. Im Verlauf der Ermittlungen wurde deutlich, dass weitere Straftatbestände und viele Einzelfälle einzubeziehen sind und dass der Gesamtumfang deutlich größer werden würde als vorher ersichtlich war. Der Verfahrenskomplex konnte durch die ZAKS alleine nicht mehr bearbeitet werden. Aus diesen Gründen entschied sich Landespolizeipräsident Lutz Müller in Rücksprache mit dem Senator für Inneres eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus ZAKS und Kriminalpolizei/LKA einzurichten. Die Federführung wurde aufgrund bestehender Erfahrungen der Kriminalpolizei/LKA übertragen.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand werden für die Bearbeitung des Verfahrenskomplexes in der Spitze bis zu 50 Mitarbeiter in der EG erforderlich sein. Hiervon werden rund 20 durch die Polizei Bremen und die ZAKS gestellt. Zur Aufstockung der EG auf die erforderliche Mitarbeiterzahl wurden und werden Unterstützungsersuchen an die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und ggf. auch an andere Landespolizeibehörden im Nordverbund gestellt. Aktuell arbeiten 12 Mitarbeiter in der EG. Neun der Polizei Bremen und der ZAKS sowie bereits drei der Bundespolizei.
Um weitere Personen der Polizei Bremen in die EG zu entsenden, wird derzeit intensiv geprüft, aus welchen Bereichen geeignete Mitarbeiter herangezogen werden können. Zeitnah ist beabsichtigt, aus dem Präventionszentrum der Polizei Bremen bis zu sieben Kriminalbeamte in die EG zu entsenden. Dazu wird es erforderlich werden, sich in der nächsten Zeit in der Präventionsarbeit auf Schwerpunktthemen zu konzentrieren, diese werden noch bestimmt. Die dezentrale Präventionsarbeit durch die regionalen Abteilungen und die Kontaktpolizisten wird wie gewohnt weitergeführt. Die Reviere und ihre Kops stehen weiterhin als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu Verfügung.
Für eine vernünftige Ermittlungsarbeit einer EG ist es sinnvoll, dass diese gemeinsam an einem Standort sitzt. Die Polizei Bremen hat derzeit keine Räumlichkeiten um eine gemeinsame Unterbringung der EG, wenn diese ihre Personalspitze erreicht hat, zu gewährleisten. Daher wird die Anmietung externer Räumlichkeiten geprüft.
In der EG 501 "Antrag" wird unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachtes und möglichen Verstoßes gegen das Asylgesetz gegen bislang sechs Beschuldigte ermittelt. Hierzu sind eine Vielzahl von Asylverfahren und zahlreiche weitere Beweismittel auszuwerten. Soweit es um die Verstöße gegen das Asylgesetz geht, sollen zunächst die Fälle in den Fokus genommen werden, in denen es bereits Hinweise auf falsche oder unvollständige Angaben gibt.
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