Landeskriminalamt Schleswig-Holstein

LKA-SH: Gemeinsame Medieninformation der StA Kiel und des Landeskriminalamtes SH Sieben Harley Davidson Motorräder sichergestellt Korruptionsverdacht gegen Mitarbeiter des TÜV Nord Station Norderstedt

    Kiel (ots) - In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel hat das LKA Schleswig-Holstein am 08.03.05 einen umfangreichen Durchsuchungseinsatz gegen eine Täterorganisation wegen Verdachts der Falschbeurkundung und der gewerbsmäßigen Hehlerei in Zusammenhang mit der Zulassung nicht existenter bzw. gestohlener Motorräder durchgeführt. In  den frühen Morgenstunden des 08.03.05 durchsuchten insgesamt 54 Polizeibeamte des LKA Schleswig-Holstein und Beamte verschiedener Dienststellen der Landespolizei sowie fünf Staatsanwälte der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption bei der StA Kiel 11 Wohnungen und fünf Gewerbebetriebe in Wedel, Norderstedt, Henstedt-Ulzburg, Bad Bramstedt, Ellerau, Tangstedt, in Hamburg und in Harmsdorf/Nordheide. Die Ermittlungen umfassen aktuell 31 Fälle aus dem Jahr 2004. In 11 dieser Fälle wurden Kräder des Herstellers Harley-Davidson mittels verfälschter Fahrzeugidentifizierungsnummer mit neuer Legende versehen und mit TÜV-Gutachten legalisiert. Zwei Hauptbeschuldigte traten unter verschiedenen Herstellerbezeichnungen als Erbauer hochwertiger Eigenproduktionen in Erscheinung. Zwei Kfz-Sachverständige des TÜV Nord Station Norderstedt, der seine Hauptfirmensitz in Hannover hat,  erstellten Gutachten zur Vollabnahme der Motorräder für die Erstzulassung (§ 21 Strassenverkehrszulassungsgesetz - StVZO), wodurch die Zulassung und Erteilung der Fahrzeugbriefe für überwiegend nicht existierende Eigenbauten erst möglich waren. Für Rahmen und dazugehörige Fahrzeugbriefe besteht nach Erkenntnissen des LKA auf dem illegalen Markt eine rege Nachfrage. Bei den Durchsuchungen wurden sieben verfälschte Harley-Davidson Motorräder und 16 Motorradrahmen zum Aufbau von Eigenproduktionen sichergestellt. Des Weiteren wurden 22 Schießkugelschreiber, bei denen es sich um verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz handelt, und umfangreiche Geschäftsunterlagen von erheblichem Beweiswert sichergestellt. Aufwendige kriminaltechnische Untersuchungen werden sich anschließen. Bei den fünf deutschen Tatverdächtigen handelt es sich um Männer im Alter zwischen 38 und 62Jahren. Alle Tatverdächtigen wurden nach Vernehmungen wegen fehlender Haftgründe wieder entlassen. Auf Weisung des Verkehrsministeriums ruhen die Tätigkeiten der Kfz-Sachverständigen bis zur Klärung der Vorwürfe. Die amtlich bestellten Sachverständigen werden ihre gutachterliche Tätigkeit vorerst nicht mehr ausüben können. Bereits im Dezember 2004 wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Leiter des TÜV Nord Station Flensburg geführt. Dort haben die Ermittlungen des LKA bisher 40 Fälle von Falschbeurkundungen im Zusammenhang mit nicht existenten Motorrädern bzw. der Legalisierung gestohlener Maschinen zutage gefördert. Aufgrund der wiederholten strafrechtlichen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei hat das zuständige Verkehrsministerium des Landes SH reagiert: Abnahmen von Krad- Eigenbauten gem. StVZO werden zukünftig nur noch am Standort der örtlichen TÜV-Station vorgenommen. Das Ministerium verfügte weiterhin, dass bei Erstzulassungsverfahren sog. Eigenbauten ab sofort vorgeführt werden müssen. Bei Bedarf können von den sichergestellten Beweismitteln (Motorräder/Rahmen/Schießkugelschrieber) Lichtbilder in der Verwahrstelle des Poliozeizentrum Eichhof gefertigt werden. Die Ermittlungen dauern noch an. Weitere Ergänzungen können nicht gegeben werden.


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