Landeskriminalamt Schleswig-Holstein

LKA-SH: Rechtsextremistische Gruppierung „Combat 18 Pinneberg“ zerschlagen

Kiel (ots) - Die Staatsanwaltschaft (StA) Flensburg und das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein ermitteln seit über 1 Jahr gegen die rechtsextreme kriminelle Gruppierung „Combat 18 (C 18) – Pinneberg“. Das Verfahren gegen die Gruppierung wird hier u. a. gemäß § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) geführt. Bereits im Rahmen der ersten Ermittlungen wurde bekannt, dass die Gruppierung Kontakt zu dem 30jährigen „rechten“ Straftäter und ehemaligen NPD-Vorsitzenden Peter B. unterhält. Peter B. steht im Verdacht, gewerbsmäßig mit Waffen zu handeln. In Zusammenhang mit dem Komplex „Waffenhandel“ führen die Staatsanwaltschaft Kiel und die Bezirkskriminalinspektion (BKI) Kiel eigenständige Ermittlungen, zu denen derzeit keine weiteren Einzelheiten bekannt gegeben werden können. Gemeinsam haben die Staatsanwaltschaften Flensburg und Kiel, das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein und die Bezirkskriminalinspektion Kiel heute Morgen gegen 06.00 Uhr eine großangelegte Festnahme- und Durchsuchungsaktion durchgeführt. Insgesamt waren ca. 300 Beamte, darunter die Spezialeinsatzkommandos aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg- Vorpommern, im Einsatz. 7 Personen wurden festgenommen. In Neumünster, Hamburg, Kiel, Husum, Rendsburg und im Raum Itzehoe sowie in Niedersachsen wurden etwa 50 Objekte durchsucht. Es wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Gruppierung „COMBAT 18 Pinneberg“ konzentrierten sich zunächst auf den 22jährigen Rädelsführer Clemens O. Bereits wenig später konnten die Staatschutz- Ermittler des LKA jedoch innerhalb der Gruppierung „C 18 Pinneberg“ feste Organisationsstrukturen feststellen. Der 22jährige Marco H. ist nach Einschätzung des LKA zweiter Mann in der Gruppierung und führte die durch O. angeordneten Gewalttaten aus. Andere Mitglieder nahmen an einzelnen Erpressungen zum Nachteil von CD-Versandfirmen, die überwiegend rechtsextremistische Musik vertreiben, teil. Nach Einschätzung der StA Flensburg und des LKA wurde die Vereinigung „C 18 Pinneberg“ gegründet, um u.a. folgende Straftaten zu begehen: a) Handel mit „rechten“ CD’s mit volksverhetzendem Inhalt mit dem Ziel, Geld zu verdienen und konkurrierende Versandfirmen vom Markt zu verdrängen b) Erpressung von Betreibern von CD-Versandfirmen, die mit „rechter Musik“ handeln c) Umsetzung der Philosophie von Blood&Honour (C 18) mit dem Ziel, bewaffneter Arm der rechten Szene zu werden. Den Beschuldigten werden neben der Gründung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) u. a. Straftaten nach §§ 253, 255 StGB – räuberische Erpressung - vorgeworfen. Erläuterung zu den Taten und Zielen von „C 18 Pinneberg“: Zitat aus dem Handbuch „Der Weg Vorwärts“, einer Broschüre der inzwischen in Deutschland verbotenen rechtsgerichteten Organisation „Blood & Honour“: „Wir brauchen eine Organisation wie Combat 18, ... und wir brauchen sie nicht nur zum Schutz und zur Abwehr. C 18 muss als der bewaffnete Arm der Blood & Honour Bewegung agieren . ... Es gibt viele Wege, Furcht und Terror unter den Feinden zu verbreiten. Einschüchterung, Drohungen und Schläge haben den roten Bastarden über die Jahre hinweg gut gedient.“ Klemens O. und Marco H. waren nach Erkenntnissen des polizeilichen Staatsschutzes Mitglieder der seit dem Jahr 2000 verbotenen Organisation „Blood & Honour – Division Deutschland – Sektion Nordmark“. Klemens O. und Marco H. bezeichnen sich in der rechten Szene selbst als „B & H-Mitglieder“. Nach hiesigen Erkenntnissen verfolgt die Gruppierung „COMBAT 18 Pinneberg“ die rechte gewaltorientierte Philosophie der verbotenen „Blood & Honour – Division Deutschland“. Als Mitglieder von „B&H“ nahmen Marco H. und Clemens O. an Konzerten rechter Gruppen teil, die von „Blood & Honour Europa“ organisiert werden und fungierten dort auch als „Security“-Personal. Aufgrund des o.g. Verbotes der Organisation „Blood&Honour“ in Deutschland wurde das bis dahin verwendete Symbol „B&H“ in „28“ (2=B; 8=H) geändert. Die Staatsschutz-Ermittler des LKA stellten im Rahmen ihrer Ermittlungen sehr enge Kontakte zu anderen „rechten“ Gruppierungen in Norddeutschland fest. Bei den Treffen wurden u. a. auch Abstrafungsaktionen gegen abtrünnige Mitglieder und vermeintliche „Verräter“ besprochen. Insgesamt wird aus dem Ermittlungsverfahren des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein deutlich, dass es überregionale Strukturen gibt, die wesentliche Übereinstimmungen mit der verbotenen Organisation „Blood & Honour“ aufweisen. Angedrohte und tatsächlich ausgeübte Gewalt spielt in der Philosophie von C 18 eine zentrale Rolle für die Durchführung der genannten Tätigkeiten. Nach Aussage eines Betroffenen aus der Szene reicht zur Einschüchterung allein das Auftreten von Personen mit entsprechenden Symbolen. Forderungen würden dann nicht mehr hinter- fragt, sondern erfüllt. Die Staatsanwaltschaft Flensburg und das Landeskriminalamt Schleswig- Holstein führen die erfolgreiche Zerschlagung der Gruppierung „COMBAT 18 Pinneberg“ auf die intensive Informationsgewinnung und gute Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene im Bereich des Rechtsextremismus zurück. Dadurch ist es bereits in einem frühen Stadium gelungen, diese rechtsextremistische Gruppierung zu zerschlagen. Für Rückfragen stehen - für die Staatsanwaltschaft Flensburg Herr LtdOStA Rüdiger Meienburg Tel.: 0461- 89318 und - für das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Herr KHK Matthias Hennig Tel.: 0431/160-4250 zur Verfügung. ots-Originaltext: Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Digitale Pressemappe: http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=2256 Rückfragen bitte an: Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Matthias Hennig Telefon: 0431-160 4250 Fax: 0431-160 4114 Original-Content von: Landeskriminalamt Schleswig-Holstein, übermittelt durch news aktuell

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