Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis

POL-EN: Schwelm - FDP Kritik an Sicherheitslage zweifelhaft

    Schwelm (ots) - Ratsmitglied Michael Schwunk und das Landtagsmitglied Horst Engel kritisierten die Kriminalitäts - Quote in Schwelm. Sie verbreiteten dabei Zahlen der Kreispolizei die nicht richtig sind. Es ist befremdend bei der Kriminalitätsrate Schwelm mit Großstädten zu vergleichen. Schwelm hatte im Jahr 2003 eine Kriminalitätshäufigkeitszahl von 7683. Andere Städte wie zum Beispiel Bochum und Dortmund liegen ca. zwischen 10000 und 15000. Auch stimmt die angegebene Zahl von 175 bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen nicht. Im Jahr 2003 wurden in Schwelm 46 Fälle erfasst und davon 43 aufgeklärt. Die Aufklärungsquote liegt bei 93,48 %. Im Jahr 2002 wurden 42 Fälle bekannt, welches eine Steigerung von 4 Fällen zum Jahr 2003 hin und somit eine Steigerung von 9,52% bedeutet. Es ist unerklärlich wie die FDP auf eine Steigerung von 88,1 % kommt. Durch solche plakativen unrichtigen Aussagen kann sicherlich keine Imagesteigerung für die Stadt Schwelm erzielt werden. Horst Engel ist innenpolitischer Sprecher der FDP und vorwiegend mit der inneren Sicherheit im Lande NRW beschäftigt und zudem noch ausgebildeter Polizeibeamter. Er setzt sich stark für eine Organisationsänderung innerhalb der Polizei ein, fordert Megabehörden und den Polizeibereich zu zentralisieren. Die Bürger des EN Kreises müssten dann eventuell nach Dortmund oder Arnsberg. Die Forderung der Zusammenlegung von zwei Polizeiinspektionen im Ennepe-Ruhr-Kreis zu einer, beinhaltet die Aufgabe von Dienststellen und damit den Verlust von Bürgernähe und ist widersprüchlich zur Forderung neue Wachen einzurichten. Das Land NRW überprüft zur Zeit die Effektivität und Effizienz der Organisationen und hat dazu die sogenannte Scheukommission eingesetzt. Die Kommission wird zum Jahresende dem Innenminister einen konkreten Vorschlag für die zukünftige Polizei unterbreiten. In diesem Zusammenhang hat der Innenminister per Erlaß verfügt, dass allen Polizeibehörden zum jetzigen Zeitpunkt eine Organisationsänderung untersagt ist. Dieses müsste Herrn Engel eigentlich bekannt sein. Dabei ist es vollkommen unverständlich, dass Engel solche Forderungen aufstellt. Weiterhin ist es richtig, dass einige Stellen bei der Polizei im EN Kreis entfallen sind. Die Personalverteilung wird aber vom Innenministerium des Landes NRW vorgenommen. Trotz der sinkenden Personallage konnte die Polizei im EN Kreis den hohen Standart, wie die Unfall- und Kriminalstatistik zeigt, halten. Für reine Polizeiverwaltungsaufgaben sind keine 33 Polizeibeamte eingesetzt. Landrat Dr. Arnim Brux hat sogar für Verwaltungsaufgaben 10 Kreisverwaltungsangestellte eingesetzt. Auch die Forderung nach mehr Wachen ist unrealistisch und widersprüchlich. Es würde bedeuten, dass gemäß Erlaß des Innenministeriums 21 Polizeibeamte für die Erhaltung des Wachbetriebes eingesetzt werden müssten und im Innendienst gebunden wären. Eine nicht besetzte Wache ist von Seiten der FDP sicherlich nicht angedacht worden. Landrat Dr. Arnim Brux fordert deshalb mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit und findet es unverantwortlich auf diese Weise die Bevölkerung zu verunsichern.

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