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Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis

POL-EN: Bundesverfassungsgericht hebt Beschlüsse auf

Schwelm (ots)

Ennepetal-Das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe hat mit Beschluss vom 12.04.2001, unter Aufhebung der
Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster und des
Verwaltungsgerichts Arnsberg, die aufschiebene Wirkung des
Widerspruchs des Herrn vom Ort zur Verbotsverfügung des
Polizeipräsidenten Bochum zur angemeldeten Demonstration für
Samstag, 14.04.2001 in Enneptal, wiederhergestellt.
ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Schwelm

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