Polizeiinspektion Göttingen

POL-GÖ: (255/2016) Auseinandersetzung vor Mahnwache des sog. "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" - Demonstranten durchbrechen Absperrung, Einsatzkräfte attackiert, Verletzte bei Pfeffersprayeinsatz

Göttingen (ots) - Göttingen, Bahnhofsplatz Samstag, 21. Mai 2016, zwischen 12.00 und 16.00 Uhr

GÖTTINGEN (jk) - Rund 500 Menschen, darunter Vertreter verschiedener Organisationen und Parteien, haben sich am Samstag (21.05.16) an einer Kundgebung gegen die angezeigte Mahnwache des sog. "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 254 vom 20.05.16) beteiligt. Unter den Demonstranten registrierte die Polizei auch rund 140 Angehörige der militanten linken Szene.

Die ganz überwiegende Zahl der "Bündnis"-Teilnehmer protestierten aus Sicht der Polizeieinsatzleitung lautstark aber friedlich. Leider kam es aber im Verlauf der Demo zu Straftaten durch eine kleinere Gruppe, die eingesetzte Beamte unmittelbar angriff und im weiteren Verlauf mit Gegenständen bewarf.

Ersten polizeilichen Erkenntnissen zufolge, durchbrachen gegen 13.15 Uhr mehrere zum Teil vermummte Personen unvermittelt die Absperrgitter der Polizei und attackierten dabei die dahinter stehenden Einsatzkräfte. Parallel dazu wurde Pyrotechnik abgefeuert und die Polizisten mit Gegenständen beworfen. Von Seiten der Straftäter wurde dabei nach bisherigen Erkenntnissen auch Reizgas eingesetzt. Bei dem Versuch, die Störer wieder aus dem abgesperrten Bereich zurückzudrängen, mussten die Einsatzkräfte zur Durchsetzung der Maßnahme aufgrund des geleisteten Widerstandes schließlich Pfefferspray einsetzen. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung wurden mutmaßlich Demonstrationsteilnehmer und auch ein Polizeibeamter leicht verletzt. Die Polizei stellte in diesem Zusammenhang die Identität von 13 Tatverdächtigen fest und untersagte ihnen die weitere Teilnahme an der Versammlung. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung eingeleitet und u. a. diverse Vermummungsgegenstände sichergestellt.

Unter den verletzten Versammlungsteilnehmern befindet sich auch die Göttinger Landtagsabgeordnete Frau Dr. Andretta. Diese wurde von einem vor Ort anwesenden Polizeiarzt zunächst erstversorgt und anschließend mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Es wird angenommen, dass die Politikerin zum Zeitpunkt des Angriffes von Seiten der Störer vermutlich schlichtend in die Situation eingreifen wollte. Dabei wurde sie bedauerlicherweise verletzt.

Im weiteren Verlauf der Versammlung stellten Polizeikräfte noch die Personalien von zwei weiteren mutmaßlichen Straftätern fest. Entsprechende Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bzw. Körperverletzung sind eingeleitet.

Eine nochmalige Eskalation der Lage blieb anschließend nach Einschätzung der Polizei auch aufgrund der sofortigen Intervention des Versammlungsleiters der "Bündnisdemo" aus, der die anderen Teilnehmer mit Nachdruck zu Vernunft und Besonnenheit aufforderte.

Aus den Reihen der militanten Demonstranten wurden die Einsatzkräfte aber noch weiter permanent mit Gegenständen beworfen. Die Beamten reagierten aber besonnen und ließen sich nicht provozieren.

Die Mahnwache des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" verlief störungsfrei. Gegen 15.10 Uhr traten die insgesamt knapp 50 Teilnehmer die Rückreise an. Hierbei kam es zu keinen Zwischenfällen.

Die Kundgebung des "Bündnisses" endete kurz vor 16.00 Uhr. Bis dahin war die Berliner Straße zeitweise für den Fahrzeugverkehr gesperrt.

Eine abschließende Bilanz der eingeleiteten bzw. noch einzuleitenden Ermittlungsverfahren liegt derzeit noch nicht vor. Die detaillierte Auswertung der vorliegenden Einsatzdokumentation wird in den nächsten Tagen erfolgen.

Der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen Uwe Lührig begleitete den Polizeieinsatz vor Ort und verschaffte sich einen eigenen Eindruck vom Geschehen. "Das Einsatzkonzept der Polizeiinspektion Göttingen ist aus meiner Sicht voll aufgegangen. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei dem Einsatzleiter Volker Warnecke und allen Einsatzkräften für ihr besonnenes Verhalten. Mein Dank gilt aber auch den vielen friedlichen Demoteilnehmern sowie dem Versammlungsleiter der "Bündnisdemo" für die sehr gute Kooperation und die ständige Abstimmung mit der Einsatzleitung der Polizei", so das Fazit des Behördenleiters.

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