POL-PDLD: Gaststättenkontrollen in der Germersheimer Innenstadt Gemeinsamer Einsatz von Polizei, Ordnungsamt, Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und Steuerfahndung
Germersheim (ots)
Vier Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein unerlaubtes Glückspiel, ein Verstoß gegen das Waffengesetz, eine Strafanzeige wegen Fundunterschlagung, sieben Verstöße gegen sozialrechtliche Vorschriften, zwei Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und ein nun geschlossener Betrieb sind das Ergebnis einer Kontrollaktion in fünf Germersheimer Gaststätten. In der Nacht von Freitag auf Samstag überprüften Polizei, Ordnungsamt, Zollamt Landau (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und Steuerfahndung Neustadt an der Weinstraße fünf Lokalitäten in der Orffstraße, Lilienstraße, Fischerstraße und Jungholzstraße Insgesamt wurden 32 Personen vor Ort kontrolliert und im Nachgang zwei erkennungsdienstliche Maßnahmen bei der Polizeiinspektion durchgeführt. Drei Spielautomaten mussten sichergestellt und abtransportiert werden. Fünfzehn Automaten wurden versiegelt und steuerrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Ordnungsamt der Stadt Germersheim untersagte den weiteren Betrieb eines Lokals. Die Kontrollen werden zu unterschiedlichen Tages - und Nachtzeiten fortgesetzt. Neben der Verfolgung von Straftaten und der Abwehr von Gefahren gehört es auch zu unseren Aufgaben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern und somit die Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu kennen und ernst zu nehmen. Bereits Ende 2008 entwickelte die Polizeiinspektion Germersheim eine Präventionspartnerschaft, die ein ständiges Lagebild erhebt und in einem regelmäßigen Informationsaustausch mit der Stadtverwaltung steht, um danach gemeinsam die auffälligen Örtlichkeiten zu kontrollieren und die Ordnung wieder herzustellen. Bei Kontrollen in der Innenstadt wurden in den letzten Monaten vermehrt Verstöße und Straftaten in unterschiedlichsten Deliktsbereichen festgestellt. Eine speziell eingerichtete Arbeitsgruppe beschäftigt sich seit Ende 2015 mit dem Innenstadtgebiet, insbesondere auch wegen der Zunahme der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte. Der Austausch mit anderen Behörden führte zu einer engen Vernetzung und gründete eine Verbundstrategie für das gemeinsame Vorgehen.
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