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  • 27.05.2026 – 14:15

    SPD-Bundestagsfraktion

    Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren

    Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert. Der Gesetzentwurf ...