Storys zum Thema Verfassungsklage

21.07.2021 – 10:22
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Verfassungsklage: AfD-Rechtspolitiker Brandner bekräftigt Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über zwei AfD-Klagen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner die Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Brandner sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, Merkel habe eindeutig ihre ...
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08.05.2018 – 12:46
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER in Bayern gehen juristisch gegen Söders "Beauftragte der Staatsregierung" vor
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten "Beauftragten der Staatsregierung" einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, Mitglied der Landtagsfraktion und Verfassungsjurist: "Auf welches Recht beruft sich Ministerpräsident Söder bei ...
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